Nr. 41/2013 vom 10.10.2013

Wird es im November Demokratie regnen?

Irma Hirschi ist überzeugt: Wenn es am 24. November im Kanton Jura wie auch im Berner Jura zu einem Ja kommen sollte, wird das ein Ja für einen fortschrittlichen Kanton sein.

Von Helen Brügger (Interview) und Ursula Häne (Foto)

Irma Hirschi am Ufer der Birs an der Grenze zwischen Berner Jura und Kanton Jura in der Nähe von Moutier: «Ein Nein am 24. November wäre ein Nein zur Demokratie.»

WOZ: Am 23. Juni 1974, bei der Abstimmung über die Gründung des Kantons Jura, fiel ein Satz, der in die Geschichte einging: «Es regnet Freiheit.» Frau Hirschi, was wird es am 24. November 2013 regnen?
Irma Hirschi: Es wird Demokratie regnen, Hoffnung, Respekt … Aber die Sache ist komplexer als vor vierzig Jahren. Diesmal wird darüber abgestimmt, ob eine gemeinsame verfassunggebende Versammlung, eine sogenannte Konstituante, eingesetzt wird, die die Grundlagen eines neuen Kantons entwirft. So sieht es das von der Eidgenossenschaft abgesegnete Abkommen zwischen den Kantonen Bern und Jura vor. Falls es im Kanton Jura und im Berner Jura zu einem Ja kommt, wird die Konstituante ihre Arbeit aufnehmen, und nach vier Jahren wird ein zweites Mal über die Resultate der Konstituante abgestimmt. Die Gemeinden haben zwei Jahre Zeit zu entscheiden, ob sie an den Arbeiten der Konstituante teilnehmen wollen. Und selbst wenn es nicht zu einer Konstituante kommen sollte, können die Gemeinden im Berner Jura, die dies wünschen, darüber abstimmen, ob sie dem Kanton Jura beitreten wollen.

Im Kanton Jura ist das Ja so gut wie sicher. Im Berner Jura erwartet man ein Nein. Wird es nicht eher Enttäuschung regnen?
Eine ganze junge Generation hat noch nie über die Jurafrage abgestimmt. Ich habe Vertrauen in die Jugend. Ich bin überzeugt, dass die Jurassier, im Norden wie im Süden, gemeinsam einen Status finden werden, der ihr ökonomisches und politisches Gewicht erhöht. Niemand geht das geringste Risiko ein: Die Konstituante ist nicht mehr als eine Studie. Und das Vorgehen ist enorm demokratisch und respektvoll gegenüber allen Betroffenen. Ein Nein am 24. November hingegen wäre der reinste Selbstmord. Es wäre ein Nein zur Demokratie.

Die Eidgenossenschaft schickt Beobachter, um die Abstimmung zu überwachen. Erwarten Sie Spannungen wie bei den historischen Juraplebisziten?
Nein, ich denke, dass sich alle an die Spielregeln halten werden. In den Gemeinden sind spezielle Direktiven erlassen worden.

Die bernjurassische SVP tut alles, um Spannungen zu erzeugen. Auf Abstimmungsplakaten sagt sie «Nein zur Mafia, Nein zum Jura».
Nicht nur sie wollen polarisieren. Auch die aus dem Boden gestampfte Bewegung Notre Jura bernois benutzt provozierende Bilder und Vergleiche. Und die probernische Organisation Force démocratique sagt, wer nicht im Kanton Bern leben wolle, könne ja gehen und sich im Kanton Jura niederlassen. Von der SVP weiss man schon, dass sie den Leuten Angst machen will. Aber die jurassische Regierung als «Mafia» zu bezeichnen, das wiegt schwer. Ich habe Vertrauen in die Stimmberechtigten, dass sie sich nicht von solch unverantwortlichen Aussagen beeinflussen lassen.

Warum diese Provokationen?
Die Gegner merken, dass die Kampagne des Mouvement autonomiste jurassien positiv und gelassen wirkt. Auch die vielen beteiligten Studierenden und Universitätsabsolventen sowie die Linksparteien wollen überzeugen, nicht polarisieren. Das stört und verunsichert die Gegner.

Die Linksparteien haben ein Manifest für einen neuen fortschrittlichen und ökologischen Kanton lanciert. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass in der neuen Verfassung ein Minimallohn von 4000 Franken verankert sein soll. Oder auch, dass staatliche Hilfe an Unternehmen an die Bedingung eines Gesamtarbeitsvertrags gebunden werden soll …
Ich bin sehr froh, dass es dieses Manifest gibt. Es wird sich positiv auf die Abstimmung auswirken. Wenn wir es fertigbringen, die Linke im Kanton Jura und im Berner Jura zusammenzubringen, können wir die stärkste politische Kraft im neuen Kanton werden! In diesem Manifest ist die Rede von Massnahmen für mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Die Linke muss davon überzeugt werden, dass sie am 24. November eine Karte auszuspielen hat. Vor allem die Linke im Berner Jura hat ein Interesse daran. Sie stimmt wie der Kanton Jura und wird regelmässig von der Berner Mehrheit minorisiert. So war es auch bei der Arbeitslosenversicherung, der Einheitskrankenkasse oder dem Ausländerstimmrecht.

Warum aber hat die SP im Berner Jura, also die nicht autonomistische SP, das Manifest nicht unterzeichnet?
Das ist dramatisch, ja. Sie sehen die enorme Chance nicht – sie werden blind Nein stimmen, aus dem hohlen Bauch heraus. Ich verstehe nicht, weshalb sie nicht merken, was auf dem Spiel steht!

Wenn sich neben allen bürgerlichen Parteien im Berner Jura auch die bernjurassische SP für ein Nein ausspricht: Geht es demnach nicht um eine klassische Links-rechts-Frage?
Nein. In der autonomistischen Bewegung finden sich Menschen von links bis rechts. Wenn das Ja siegt, wird es ein fortschrittliches Ja sein. Aber auch ein Ja der Intelligenz und der Weitsicht. Ein Ja dafür, gemeinsam etwas aufzubauen, gemeinsam unsere Zukunft in die Hand zu nehmen.

Irma Hirschi (62) ist Sekretärin des Mouvement autonomiste jurassien (MAJ). Dass die Berner Grossrätin auch Mitglied des Parti socialiste autonome (PSA) ist und damit dezidiert linke Positionen vertritt, trägt ihr im pluralistischen MAJ manchmal eine spitze Bemerkung ein, was aber das gute Einvernehmen nicht weiter stört.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch