Nr. 36/2017 vom 07.09.2017

Hysterie und Wirtschaftsinteressen

Warum wurden Staatsstreiche zu einer Kernkompetenz des US-Auslandsgeheimdienstes? Und weshalb bedachten seine ExpertInnen kaum je die Konsequenzen ihres Tuns?

Von Markus Spörndli

Drohkulisse der US-Navy vor der Dominikanischen Republik 1961: Die CIA bewaffnet und instruiert Dissidenten, die im Mai 1961 den rechten Diktator Rafael Trujillo ermorden. Foto: Lynn Pelham, Getty

Das entscheidende Merkmal des Kalten Kriegs bestand darin, dass die verfeindeten Supermächte Atomwaffen besassen – die USA seit 1945, die Sowjetunion vier Jahre später. Einen echten Krieg gegeneinander konnten sie sich aus Gründen der Selbsterhaltung nicht mehr leisten.

Auf diese ausserordentliche Lage reagierten die USA im September 1947 mit der Gründung eines neuen Geheimdienstes: Die Central Intelligence Agency (CIA) war neben der traditionellen Nachrichtenbeschaffung und der Spionagetätigkeit dazu befugt, im Ausland «verdeckte Aktivitäten» auszuführen – und dies praktisch ohne demokratische Kontrolle. Später wurde dies offiziell zu einem Geheimdienstkrieg gegen den «internationalen Kommunismus» ausgeweitet, wie es eine Direktive des Nationalen Sicherheitsrats vom März 1954 ausdrückte.

So wurden Geheimoperationen im Ausland zum Markenzeichen der CIA. Der deutsche Historiker Bernd Stöver schätzt die Zahl solcher US-Interventionen allein bis zum Ende des Kalten Kriegs auf mindestens 900. Darunter sind sieben erfolgreiche und eindeutig belegte Staatsstreiche.

Im Dienste des Bananenhändlers

Am Anfang findet ein Grossteil der CIA-Geheimoperationen im ideologisch sowohl geteilten als auch umkämpften Europa statt. Zur Feuertaufe gerät der italienische Wahlkampf im Winter 1947/48, wo CIA-AgentInnen mit gross angelegten Plakataktionen, Radiosendungen und antikommunistischen Filmen mithelfen, dass die Christdemokraten die Mehrheit erhalten. Durch die Wahlkampfhilfe erübrigt sich ein eigentlicher Putschversuch.

Später rückt die sogenannte Dritte Welt in den Fokus der CIA. Insbesondere die dekolonisierten, neuerdings unabhängigen Staaten sollen in den zwei Jahrzehnten nach 1953 davon abgehalten werden, Teil der sozialistischen «Zweiten Welt» zu werden. Die US-Politik beruft sich dabei auf die sogenannte Dominotheorie: Demnach würden Staaten, die sich geografisch in der Nähe eines sozialistischen Landes befinden, durch die «populistische Kraft» des Kommunismus ideologisch angezogen; nach und nach würden alle Länder einer Region wie eine Reihe Dominosteine umfallen.

Um zu verhindern, dass sich solche Staaten aus der US-Einflusssphäre verabschieden, ist nun buchstäblich jedes Mittel recht. In diese Zeit fällt der Grossteil der von der CIA veranlassten Staatsstreiche. Möglicherweise hat die CIA schon 1949 in Syrien mitgeholfen, ein Militärregime zu installieren. Der erste eindeutig erwiesene erfolgreiche Coup findet indes 1953 im Iran statt. Er wird zur Blaupause für viele weitere.

Das Muster ist meist ähnlich: Beim geringsten Anzeichen einer Verstaatlichung, etwa eines Wirtschaftssektors, wird eine verdeckte CIA-Operation auf den Weg gebracht. Dabei vermischt sich der offizielle antikommunistische Auftrag mit der Interessenwahrung von US-amerikanischen und anderen westlichen Wirtschaftsunternehmen. Im Iran profitieren am Ende britische und US-amerikanische Erdölfirmen.

In Guatemala ein Jahr später fühlt sich der US-Bananenhändler United Fruit Company von den Landreformen bedroht, die der (ursprünglich von den USA geförderte) Präsident Jacobo Árbenz Guzmán umzusetzen beginnt. Im Fall von Guatemala sind die privaten Wirtschaftsinteressen besonders offensichtlich: Die Brüder Allen und John Foster Dulles sind in den fünfziger Jahren nicht nur gleichzeitig CIA-Chef beziehungsweise Aussenminister – beide stehen als Wirtschaftsanwälte auch auf der Lohnliste der United Fruit Company. Die CIA bewaffnet militante und paramilitärische Gruppen, bis Árbenz stürzt und durch eine Militärjunta ersetzt wird. In den nächsten vier Jahrzehnten werden für den Machterhalt der Diktatoren über 100 000 GuatemaltekInnen mit dem Leben bezahlen.

Neue Feinde, neue Arbeit

Die Kombination von antikommunistischer Hysterie und kurzfristigen Wirtschaftsinteressen macht deutlich, warum die CIA-ExpertInnen kaum je die langfristigen und breiteren Konsequenzen ihres Tuns bedachten. Die Strategien wirken heute überaus unterkomplex; als Verbündeter qualifizierte sich offenbar jeweils der nächstbeste Feind des eigenen Feindes.

Um den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan Ende 1979 zurückzudrängen, rüstet die CIA verschiedenste islamistische Guerillagruppen auf. Am Ende ist Afghanistan zwar tatsächlich keine Sowjetrepublik, dafür aber ein tribalistischer Gottesstaat, wo sich trotz weiterer US-Einflussnahme al-Kaida formieren kann. Dem Terrornetzwerk gelingt 1993 ein erster Anschlag in New York – und am 11. September 2001 tötet es Tausende US-BürgerInnen auf amerikanischem Boden. 9/11 ist für die CIA die bisher schwerste Niederlage. Die Geheimdienste hatten darin versagt, eine fundamentale Bedrohung der USA trotz Vorwarnungen abzuwenden.

Gleichzeitig ermöglicht der ab 2001 forcierte «Krieg gegen den Terror» der CIA, ihre Legitimationskrise nach dem Ende der Sowjetunion zu überwinden. Die CIA darf seither auch im Inland ermitteln. Und AusländerInnen können unbeschränkt und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden sowie bestimmten Formen der Folter unterzogen werden. Dazu werden weltweit Geheimgefängnisse, sogenannte Black Sites, errichtet.

Staatsstreiche spielen heute bei den CIA-Geheimoperationen keine so grosse Rolle mehr wie im Kalten Krieg. Doch der Geheimdienst hat sich offenbar vorzüglich an die neuen Zeiten angepasst. Das offizielle jährliche Budget ist 2017 mit fast dreizehn Milliarden US-Dollar um ein Mehrfaches höher als vor 1991, und die heute rund 21 500 Mitarbeitenden stellen ebenfalls einen Rekord dar.

Dass sich die CIA-AgentInnen – nicht nur in Afghanistan, sondern etwa auch im Irak oder in den Black Sites – die späteren Feinde für den «Krieg gegen den Terror» mitunter gleich selbst schaffen, ist wohl nur eine besonders krasse Ironie der Geschichte.

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