Unabhängiges Kurdistan: «Ich bin gegen Nationalismus, aber …»

Nr. 39 –

Das Referendum im Nordirak wurde auch von vielen KurdInnen kritisiert. Wie sehen das drei linke KurdInnen in der Schweiz?

Die Kurdengebiete (grosse Ansicht der Karte). Karte: WOZ

«Dafür haben die Kurden und Kurdinnen hundert Jahre lang gekämpft», sagt Arzu Güngör. «In meinem Umfeld freuen sich alle.» Arzu Güngör ist Kurdin. Trotzdem ist es nicht selbstverständlich, dass sie sich so klar für das Unabhängigkeitsvorhaben im Nordirak ausspricht. Denn das Referendum, das die regionalen Grossmächte verhindern wollten und das ein Grossteil der Staatenwelt kritisch sieht, ist auch unter KurdInnen umstritten.

Identität schlägt Politik

Am vergangenen Montagmorgen öffneten die Abstimmungslokale im Nordirak, am Dienstagabend wurde denn bekannt, dass das Referendum ein klares Ja ergab. Doch besonders linke KurdInnen aus Syrien und der Türkei, die sich dem emanzipatorischen, föderal-demokratischen Autonomieprojekt in Nordsyrien – Rojava oder Westkurdistan – verbunden fühlen, können mit der konservativen, korrupten und kapitalistisch orientierten Regionalregierung nebenan im Nordirak wenig anfangen.

«Für mich gibt es viele offene Fragen, was die politische Situation in Südkurdistan betrifft», sagt Güngör und meint damit das kurdische Gebiet im Nordirak. Die 39-Jährige stammt selbst aus der Osttürkei und ist vor vierzehn Jahren von Istanbul in die Schweiz geflohen. Sie lebt in Bern und setzt sich mit der Hilfsorganisation Medico International für Gesundheitsprojekte in den kurdischen Gebieten Nordsyriens und der Osttürkei ein.

Unter dem De-facto-Präsidenten Massud Barsani gebe es eine demokratische Krise, sagt Güngör: «Barsanis Amtszeit ist eigentlich seit 2015 zu Ende, seither regiert er ohne Verfassungsgrundlage und unter Umgehung des Parlaments, das erst seit zwei Wochen wieder tagt. Auch die Minderheiten- und Frauenrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit sind ungenügend, das Gesundheits- und das Bildungssystem liegen in privaten Händen. Da frage ich mich schon, ob das nach dem Referendum, beim Aufbau eines unabhängigen Kurdistans, anders werden würde.»

Und doch ist für Güngör klar: «Das Referendum im Nordirak ist eine grosse Chance. Ein Teil der weltweit fünfzig Millionen Kurdinnen und Kurden kann damit endlich einmal Freiheit, Unabhängigkeit und Staatlichkeit erleben.» Für die Zukunft ist sie optimistisch: «Ich habe grosses Vertrauen in das politische Gedächtnis der Kurdinnen und Kurden. So können sie im Nordirak für ein neues demokratisches System kämpfen. Ich betrachte das Referendum als Beginn einer neuen Ära, eines Veränderungsprozesses.»

Die Reihen unter den KurdInnen scheinen sich bis zum Abstimmungstag generell geschlossen zu haben. Selbst die PKK, die verbotene kurdische Arbeiterpartei, hat sich zuletzt nicht mehr grundsätzlich gegen das Referendum ausgesprochen. Oppositionsparteien in der Autonomen Region im Nordirak wie Goran oder die islamistische Komali Islami sind am Sonntag noch umgeschwenkt.

Kaveh Karimi war früher politischer Aktivist im Kurdengebiet des Iran, floh von dort zuerst in den Nordirak und schliesslich vor zwei Jahren in die Schweiz. «Für die kurdische Gemeinschaft gibt es zwei wichtige Aspekte: die gemeinsame Identität einerseits und die politische Ausrichtung andererseits, die je nach Region sehr verschieden ist», sagt der 32-Jährige, der in der Innerschweiz wohnt. «Aus politischer Sicht kann ich Barsanis konservative Regierung eigentlich nicht akzeptieren. Aber Identität ist für mich, wie für die meisten Kurden, eben doch wichtiger als Politik: die gemeinsame Geschichte der Unterdrückung – der Menschen, aber auch der kurdischen Sprache. Deshalb ist es keine Überraschung, dass nun kaum noch innerkurdische Differenzen bestehen.»

Zu früh oder zu spät?

Von der westlichen Staatenwelt wird vor allem kritisiert, dass das Referendum zum falschen Zeitpunkt angesetzt worden sei und dass auch in umstrittenen Gebieten abgestimmt wurde, die von den kurdischen Kräften kontrolliert werden, aber nicht zur vom Irak anerkannten Autonomen Region Kurdistan gehören. «Meine Tante ist Bürgerin von Kirkuk», sagt Karimi dazu. «Früher war die Stadt noch zu neunzig Prozent kurdisch. Dann massakrierte oder vertrieb Saddam Hussein einen grossen Teil der kurdischen Bevölkerung und siedelte Araber an. Wenn man nun das Referendum und den Gebietsanspruch auf das anerkannte Gebiet beschränkte, würde man auch die frühere Säuberungspolitik anerkennen.»

Und der Zeitpunkt: Ist es nicht unklug, das Unabhängigkeitsreferendum ausgerechnet jetzt abzuhalten, da die kurdische Regionalregierung in einer politischen Krise steckt und sämtliche Staaten, auf die die irakischen KurdInnen für ihr politisches und wirtschaftliches Überleben angewiesen sind, vehementen Widerstand demonstrieren?

«Das Referendum kommt nicht zu früh, es kommt sogar zu spät!» Das sagt Khusraw Mostafanejad, der direkt an der Grenze im iranischen Kurdistan geboren wurde und später neun Jahre im Nordirak lebte, wo er studierte und journalistisch tätig war. «Am besten wäre es gewesen, die Unabhängigkeit vor ein paar Jahren durchzusetzen, als die westlichen Staaten und die irakische Zentralregierung die Kurden noch unbedingt brauchten, um den IS zurückzudrängen. Da waren die Peschmerga auch noch stärker als das irakische Militär und die verbündeten schiitischen Milizen.»

Nicht zuletzt die Schiitenmiliz Haschd al-Schaabi werde immer bedrohlicher und bekämpfe zunehmend auch KurdInnen, so der 33-jährige Autor und Filmemacher, der heute in der Ostschweiz lebt. «Früher hätte es die Unabhängigkeit gegen weniger Widerstand gegeben, nun riskieren wir neue Kriege.»

Dabei sieht Mostafanejad die Gefahr in erster Linie in schiitischen Milizen im Irak sowie im iranischen Staat, der die Milizen auch unterstützt. Weniger ernst nimmt er die Drohungen der türkischen Regierung: «Die Türkei braucht die irakischen Kurden. Zum einen hat sie stark ins irakische Kurdengebiet investiert, etwa in die Ölwirtschaft oder ins Bauwesen. Zum anderen hat sie Angst vor einer erstarkten Unabhängigkeitsbewegung in der Türkei. Die Regierung kann aber nicht sämtliche Kurden gleichzeitig bekämpfen, also verfolgt sie eine Strategie der Spaltung: Indem sie mit der kurdischen Regionalregierung im Irak kooperiert, verhindert sie deren Schulterschluss mit den Kurden in der Türkei und in Syrien.»

Die Vision von Grosskurdistan

Vielen KurdInnen schwebt ein Grosskurdistan vor, in dem die derzeit auf hauptsächlich vier Staaten verteilten rund dreissig Millionen KurdInnen vereint leben würden. Wie ist ein solcher Nationalismus zu rechtfertigen? «Ich bin absolut gegen Nationalismus», sagt Mostafanejad. «Aber es ist nun mal so, dass Minderheiten immer wieder Opfer von Genozid und Vertreibung werden. Das haben die Kurden mit den Tamilen, den Tibetern und früher den Juden gemein. Die Unabhängigkeit ist in erster Linie ein Schutz vor solcher Gewalt. Dafür muss es nicht unbedingt einen einzigen grossen kurdischen Staat geben. Realistischer sind mehrere Staaten, die föderalistisch verbunden wären.»

Auch Arzu Güngör, die Berner Kurdin, betrachtet die Unabhängigkeitsbewegung nicht als nationalistisch: «Wir können ja nichts dafür, dass die Welt in Nationalstaaten organisiert ist. Die Kurden sind besonders in der Türkei und im Irak vom politischen Prozess ausgeschlossen worden. Vor fast hundert Jahren, beim Vertrag von Lausanne, wurden die kurdischen Forderungen nach Autonomie von den Weltmächten ignoriert. Heute stehen die Kurden, zumindest in Syrien und im Irak, viel stärker da. Sie wissen jetzt auch, wie die Weltpolitik läuft und dass man da seine Ansprüche gegen Widerstände durchsetzen muss.»