Nr. 40/2017 vom 05.10.2017

Zensur im Namen der Lotterie

Von Susan Boos

Es gilt als digitaler Sündenfall: Die Schweiz zensuriert das Internet. Letzte Woche hat das Parlament entschieden, dass die Websites ausländischer Casinoanbieter im Schweizer Internet gesperrt werden können. Wer online spielen will, soll das nur noch auf hierzulande offiziell zugelassenen Websites tun dürfen. Technisch ist das machbar, praktisch aber leicht zu umgehen.

Die Grünen, die Grünliberalen, zahlreiche SVP- und einige FDP-Leute haben gegen das revidierte Geldspielgesetz gestimmt. Die SP votierte praktisch geschlossen dafür. Es ist noch keine zwei Jahre her, da verabschiedete die SP ein Positionspapier zur «Internetpolitik». Darin steht: «Die SP will keine Netzsperren, da diese ein Mittel der Zensur darstellen.» So schnell geht es, und man will sie doch.

Es gibt gute Gründe dafür. Einer der besten ist das Geld: 2,2 Milliarden Franken werden in der Schweiz jährlich verspielt. Ein Viertel davon fliesst zu ausländischen Geldspielanbietern oder in illegale Spiele. Die legalen ZockerInnen unterstützen indes mit ihren Einsätzen in den Casinos oder der Lotterie die Allgemeinheit: Vom verspielten Geld fliessen jährlich 270 Millionen Franken in die AHV und die IV sowie 550 Millionen in Sport, Kunst und soziale Projekte.

Auf diese Zockerbonbons wollte das Parlament nicht verzichten und stimmte deshalb klar für das Gesetz. Moralisch noch garniert mit dem Argument, Spielsüchtige könnten so besser geschützt werden – derweil sie die Ersten sein dürften, die die Netzsperren umgehen.

Die Jungfreisinnigen haben nun zusammen mit den Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP das Referendum ergriffen. Unabhängig von diesen Jungparteien sammeln auch die Jungen Grünen Unterschriften fürs Referendum.

Hoffentlich kommt es zustande. Dann muss breit diskutiert werden: Wie gehen wir mit dem Bösen im Netz um? Macht die geplante Zensur das Land ein bisschen zu Nordkorea? Oder ist sie gut, wenn sie die richtig Bösen trifft?

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