Nr. 45/2017 vom 09.11.2017

Unmut in der «Start-up-Nation»

Ein halbes Jahr nach Macrons Amtsantritt haben bereits viele FranzösInnen genug von den altbackenen Wirtschaftsrezepten des Präsidenten.

Von Daniel HackbarthMail an AutorIn

Vom strahlenden Wahlsieger zum verhassten «Robin Hood der Reichen», und das in nur sechs Monaten: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in dem halben Jahr nach seinem Amtsantritt rasant an Beliebtheit verloren. So geben einer am Wochenende veröffentlichten Studie zufolge lediglich 35 Prozent der FranzösInnen an, «zufrieden» mit Macrons bisheriger Bilanz zu sein; diesen stehen 59 Prozent «Unzufriedene» gegenüber. Selbst François Hollande, der am Ende beispiellos unpopuläre Vorgänger des 39-Jährigen, genoss zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft mehr Zustimmung. Macron erhält nun bereits die Quittung für eine Politik, die man getrost als Klassenkampf von oben bezeichnen kann.

Es gärt also in der Bevölkerung, was im Kontrast steht zum Wohlwollen, mit dem der Élysée-Chef im Ausland betrachtet wird, wo er als philosophisch versierter Macher gilt. In Frankreich finden hingegen zwei Drittel der Befragten, dass die Politik der Regierung die ohnehin schon privilegierten Schichten der Gesellschaft begünstige, während lediglich sieben Prozent der Ansicht sind, die Mittelschicht gewinne, und nur ganze drei Prozent meinen, die ärmeren Bevölkerungsteile profitierten von den Reformen Macrons.

Eine einseitig rechte Agenda

Nun könnten die miesen Umfragewerte des Staatschefs als Beleg für die von wirtschaftsliberalen KommentatorInnen gern diagnostizierte «Reformunwilligkeit» der FranzösInnen dienen, schliesslich hat er in hohem Tempo Reform um Reform vorangetrieben. Schaut man sich diese aber im Einzelnen an, kommt man kaum um das Urteil herum, dass der Präsident eine einseitig rechte Agenda verfolgt.

Da wäre etwa die Abschaffung der Vermögenssteuer. Der Regierung zufolge soll mittelfristig die gesamte Bevölkerung vom Steuergeschenk an die Wohlhabenden profitieren, da dieses ein günstiges «Investitionsklima» schaffe – eine Logik, die der Argumentation des IWF (siehe WOZ Nr. 42/2017) und renommierter Ökonomen wie Macrons Landsmann Thomas Piketty zuwiderläuft.

Zu nennen wäre auch die Liberalisierung des Arbeitsrechts, die den Kündigungsschutz lockert und die es kleineren Unternehmen ermöglicht, Branchenvereinbarungen zu umgehen. Auch diesem Projekt stand Macrons Überzeugung Pate, dass das, was für das Kapital gut ist, letztlich für alle gut ist – auch bekannt als Trickle-down-Theorie, die schon die Regierungen unter Tony Blair in Britannien und Gerhard Schröder in Deutschland bemüht hatten, um Sozialstandards zu schleifen.

Macrons Präsidentschaft steht aber für mehr als eine Neuauflage des britischen und deutschen «dritten Weges». In Frankreich lässt sich gegenwärtig die umfassende Ökonomisierung der Politik beobachten – oder, mit dem Philosophen Jürgen Habermas gesprochen, die «Kolonialisierung» des Politischen durch ein Denken, das nur noch in unternehmerischen Kategorien rechnet. So war schon das Verfahren bezeichnend, mit dem Macron die KandidatInnen seiner Partei La République en Marche! für die Nationalversammlung auswählte: Interessierte konnten sich via Einsendung ihres Lebenslaufs bewerben – als ginge es um einen Job in einer Werbeagentur und nicht um einen Sitz im Parlament.

Vergötzung des Erfolgs

Auch die Rhetorik Macrons spricht Bände, worauf etwa der Soziologe Didier Eribon immer wieder hinweist. Als der Präsident vor einigen Wochen ein längeres Fernsehinterview gab, kommentierte Eribon den Auftritt mit den Worten: «Heute haben wir das wahre Gesicht von Macron gesehen: Klassismus und eine Lobrede auf die Reichen und die Erben.» In dem TV-Gespräch hatte Macron davor gewarnt, eine «Neiddebatte» zu führen; stattdessen gelte es, diejenigen zu «feiern, die Erfolg haben».

Diese Vergötzung des Erfolgs zeugt von einem Weltbild, in dem gesellschaftliche Widersprüche vollständig entpolitisiert worden sind. Macron hat sich immer wieder in diesem Geist geäussert: Einmal bezeichnete er diejenigen, die gegen seine Reformen auf die Strasse gehen, als «fainéants», als Faulenzer; ein andermal sprach er metaphorisch von der Gesellschaft als einem Ort, an dem sich «die Leute, die Erfolg haben», und «die Leute, die nichts sind», begegnen würden.

In seinem halben Jahr an der Macht hat Macron vorgeführt, worauf eine Politik «jenseits von links und rechts» stets hinausläuft: eine Stilllegung sozialer Antagonismen, indem Ungleichheit zum Resultat individueller Leistungsbereitschaft erklärt wird – ganz im Sinne der auf die Politik übertragenen Managementlehren. Womöglich geht daraus tatsächlich irgendwann die von Macron beschworene «Start-up-Nation» hervor. In dieser sollte man dann aber besser nicht zu den Habenichtsen zählen.

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