Nr. 46/2017 vom 16.11.2017

Bis zu 75 Jahre ins Gefängnis wegen «riots»

Von Merièm Strupler

20. Januar 2017, Washington D. C.: Während der neue US-Präsident Donald Trump seinen Amtseid schwor, entlud sich auf den Strassen die Wut über seinen Wahlsieg. Unter dem Slogan «Disrupt January 20» hatten verschiedene Protestgruppen dazu aufgerufen, die Hauptstadt stillzulegen. Zehntausende beteiligten sich. Die Polizei antwortete mit Pfefferspray, Flash-Granaten und Massenverhaftungen.

Gegen die Ersten von ihnen haben diesen Mittwoch die Gerichtsverhandlungen begonnen. Angeklagt sind der freie Fotojournalist Alexei Wood, zwei Demosanitäter und vier weitere Personen. Sie gerieten am 20. Januar in einen gross angelegten Polizeikessel im Stadtviertel Logan Circle. Zuvor waren dort im Zuge einer antikapitalistischen Demonstration bei Starbucks und der Bank of America die Scheiben eingeschlagen worden. 234 Personen wurden daraufhin im Polizeikessel festgenommen. Gemäss diversen Medienberichten, etwa der «Washington Post» und des «Guardian», waren darunter auch Journalistinnen, Demosanitäter, juristische Beobachterinnen und Unbeteiligte.

Die Beschuldigten stehen jeweils zu acht oder zu neunt vor Gericht. Die nächste Verhandlung ist auf den 11. Dezember angesetzt; zwanzig Prozesse sind für 2018 geplant. Die Staatsanwaltschaft fordert drastische Strafen: jahrzehntelange Gefangenschaft wegen schweren Landfriedensbruchs, Anstiftung und Verschwörung zu «riots» (Randale), Sachbeschädigung und Gewalt gegen Polizeibeamte. 194 Angeklagten drohen jeweils bis zu 75 Jahre Gefängnis.

«Der Staat versucht, mit diesem Kollektivverfahren einen Präzedenzfall zu schaffen, um künftige Proteste zu verhindern», schreibt das Bündnis Defend J20 Resistance. So solle Trump bei der Umsetzung seiner Politik möglichst wenig gestört werden.

Gemäss Defend J20 Resistance sind die Verfahren Teil einer breiten Repressionswelle: So würden etwa auch die Proteste der indigenen WasserschützerInnen von Standing Rock und die Black-Lives-Matter-Bewegung kriminalisiert.

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