Nr. 46/2017 vom 16.11.2017

Schöne neo-nationalistische Welt

Von Jan Opielka

Polen anno 2017. Während des Unabhängigkeitstags am 11. November ziehen Zehntausende durch Warschaus Strassen. An der Marschspitze prangt auf einem riesigen Banner: «Europa wird weiss sein oder menschenleer». Die Menge schreit gegen Flüchtlinge – und der Innenminister spricht von einer «sehr guten Atmosphäre». Rechtsradikale toben sich aus – und die Polizei transportiert rüde eine Handvoll Frauen ab, die sich ihnen in den Weg stellen. Staatspräsident Andrzej Duda sagt dann noch, dass es in Polen «keinen Platz gibt für Nationalismus und Antisemitismus», was im öffentlich-rechtlichen TV verschwiegen wird.

Polnische Rechtsradikale sind als politische Kraft tatsächlich ein eher marginales Problem. Das grosse Problem ist die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit ihrem informellen Staatslenker Jaroslaw Kaczynski. Sie sät ein Klima des Hasses gegen MuslimInnen, Flüchtlinge, Oppositionelle und die «Richterkaste», während Kaczynski gegen die «kranke EU» wettert.

All dies ist Wasser auf die Mühlen der NationalistInnen. Die PiS hat Formationen wie der Partei Nationale Bewegung (RN), der Allpolnischen Jugend und dem Nationalradikalen Lager rhetorisch und rechtlich weite Räume geöffnet – gerade auch auf der Strasse. Polizei und Staatsanwaltschaften liessen Rechtsextreme auch schon vor dem 11. November gewähren.

Die PiS bedient sich derweil längst der nationalistischen, hasserfüllten Sprache – und teils auch der kruden Visionen – der Rechtsextremen. Sie hat auch deren potenzielle WählerInnen übernommen. Während die PiS Zustimmungswerte von 45 Prozent hat, taucht die RN in Umfragen gar nicht erst auf. Die Kukiz-Partei des Rocksängers Pawel Kukiz, über die einige RN-Vertreter ins Parlament gelangten, ist ein kurioser populistischer Haufen, keine nationalistische Bewegung. Die PiS wirbt auch Kukiz-Abgeordnete mit Erfolg ab.

So bleibt die zunehmende Radikalität der Regierung Polens politisches Hauptproblem. Ob Staatsanwaltschaften, öffentlich-rechtliche Medien, das Verfassungstribunal, die Gerichte: Die PiS greift nach jeder Institution, die in einer pluralistischen Demokratie mehr oder minder unabhängig von der Exekutive agieren müsste. Die PiS mit ihrem autoritären Machtstreben, unterlegt mit patriotischer, aber auch nationalistischer Rhetorik, ist selbst die grösste Gefahr – und die halbherzige Verurteilung der extremsten Ausfälle am 11. November durch PiS-PolitikerInnen daher nur nützliche Fassade.

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