Nr. 44/2021 vom 04.11.2021

Mit allen Zeichen des Urfaschismus

Der zunehmend eskalierende Konflikt zwischen Warschau und Brüssel stellt die Fundamente der Europäischen Union infrage. Für WOZ-Journalist Jan Opielka zeigen die jüngsten Entwicklungen auf, wie Polen immer stärker in den «ewigen Faschismus» abgleitet.

Von Jan Opielka

«Gott, Ehre, Vaterland»: Demonstration in Warschau zum Unabhängigkeitstag am 11. November 2020. Foto: Aleksander Kalka, Getty

Eine Million Euro. Diese Strafgebühr müsste Polen seit dem 27. Oktober täglich an die EU zahlen, um den «gravierenden und irreparablen Schaden» zu kompensieren, der der Rechtsordnung der Europäischen Union und ihren Werten entstanden sei, heisst es in der Begründung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Es ist die jüngste Eskalation im Konflikt meines Landes mit der EU. Zuvor hatte das polnische Verfassungstribunal in einem Urteil entschieden, dass mehrere Bestimmungen der EU-Verträge nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien. Die EU-Kommission sowie der EuGH verlangen von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), dass sie einen Teil der Justizreformen zurücknimmt und die umstrittene Disziplinarkammer für Richter:innen abschafft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte vergangene Woche klar, dass dies die Bedingung für die Freigabe von Unterstützungsgeldern in Höhe von mehreren Milliarden Euro aus dem Coronawiederaufbaufonds für das Land ist.

An der 400 Kilometer langen polnisch-belarusischen Grenze spielt sich derweil eine andere Art der Eskalation ab: Anfang September haben Präsident Andrzej Duda und die Regierung hier den Ausnahmezustand verhängt. Das hatte einerseits eine Verstärkung der Militärpräsenz zur Folge, die, wie Vizeministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kürzlich bekannt gab, von derzeit 110 000 auf 250 000 Berufssoldat:innen weiter aufgestockt werden soll. Andererseits wurden im Rahmen des Ausnahmezustands die Grundrechte stark eingeschränkt: Weder Privatpersonen von aussen noch Hilfsorganisationen oder Journalist:innen dürfen sich aktuell im abgesteckten Grenzstreifen aufhalten.

Aus dem Jemen Geflüchtete in der Nähe der polnisch-belarusischen Grenze. Foto: Jakub Kaminski, Imago

Die PiS begründet die Massnahmen damit, die Grenze vor den Provokationen des Lukaschenko-Regimes schützen zu wollen, das im Zuge einer Racheaktion für EU-Sanktionen eine grosse Anzahl Geflüchteter an diese Grenze transportiere. Doch die Partei wehrt, indem sie die Asylsuchenden mitunter gewaltsam am Grenzübertritt hindert, die Provokationen keineswegs nur ab. Im Gegenteil: Sie greift, ohne dies offen zu sagen, Lukaschenkos Vorlage gern auf und macht sie sich selbst zunutze. Es handle sich dabei um einen hybriden Krieg, sagen Vertreter:innen der PiS, während sie zufrieden ihre steigenden Zustimmungswerte registrieren. Der in diesem Sinne einträgliche Ausnahmezustand wurde Anfang Oktober um weitere sechzig Tage verlängert.

Die Sicherheit des Vaterlands

Die PiS regiert das Land seit exakt sechs Jahren. Ich habe diese 2001 im Zuge der schmerzhaften Transformation geborene Partei lange lediglich als «nationalkonservativ» bezeichnet. Zuletzt, als sich die nationalistische Rhetorik und die Realpolitik der PiS verschärften, wählte ich das Adjektiv «rechts», mit dem immer häufigeren Zusatz «ins Autoritäre strebend». Nun aber, mit der Ausrufung des Ausnahmezustands an der belarusisch-polnischen Grenze und der dazugehörigen Erzählung vom «Krieg», hat diese rechte, ins Autoritäre strebende Gruppierung ihr sich radikalisierendes Antlitz vollends gezeigt und eine politisch-symbolische Grenze überschritten. Und dies verheisst Unheilvolles.

Der Tiefpunkt, der bei mir die Alarmglocken schrillen liess, wurde Ende September bei einer Pressekonferenz der Minister für Verteidigung sowie für Inneres, Mariusz Blaszczak und Mariusz Kaminski, erreicht. Ein Viertel der bis dato aufgegriffenen Migrant:innen stünden mit islamistischen Terror- und Kampforganisationen in Verbindung, behauptete Kaminski an dieser Konferenz. Doch solche Verlautbarungen, die kein Journalist überprüfen kann, reichen anscheinend nicht mehr, um ausreichend viele Menschen in Angst hinter sich zu scharen. Und so zeigte Kaminski bei der Pressekonferenz auf einer Grossleinwand angeblich vom Smartphone eines der gefassten Geflüchteten stammende Aufnahmen, auf denen ein Mann Sex mit einer Kuh hat. Es folgten Bilder von Exekutionen durch Terroristen sowie Fotografien pädophilen Inhalts. 50 der 200 verifizierten Migrant:innen stünden mit diesen Bildern in Verbindung, so Kaminski. Verteidigungsminister Blaszczak ergänzte: «Die Political Correctness erlegt uns auf, darüber nicht zu sprechen. Doch die Sicherheit unseres Vaterlands stellen wir über alles.»

Bei einem Teil meiner Landsleute löste diese Eskalation Ekel, Angst und Hass gegenüber Fremden und Muslim:innen aus. Beim anderen Teil weckte sie dieselben Gefühle gegenüber der Regierung. Die Pressekonferenz markiert eine weitere Vertiefung der Spaltung der polnischen Gesellschaft, die zunehmend unüberwindbar scheint. Zumal der Graben Tag für Tag weiter ausgehoben wird: Aktivist:innen, die sich an der Grenze für die Flüchtenden engagieren, Politiker:innen, die gegen das PiS-Vorgehen protestieren, sie alle gelten in PiS-Medien als «Verräter:innen». Verräter:innen des Vaterlands im Krieg.

Trotz der skandalösen Vorgänge, die den brutalen Zynismus der Regierung offenbaren, habe ich lange überlegt, ob das, was in Polen geschieht, tatsächlich den Namen «Faschismus» verdient. Erst die Lektüre des wirkmächtigen Essays «Der ewige Faschismus» des 2016 verstorbenen italienischen Philosophen, Schriftstellers und Intellektuellen Umberto Eco, den dieser 1995 publiziert hatte, rüttelte mich endgültig wach. Eco fasst die Kerncharakteristika des «ewigen Faschismus», die tief reichenden Fundamente dieser diffusen Ideologie, in vierzehn archetypischen Merkmalen zusammen. Bereits die Präsenz nur eines von ihnen, so Eco, reiche aus, «damit der Faschismus einen Kristallisationspunkt hat, um den herum er sich bilden kann». Merkmale des Urfaschismus sind laut Eco:

Kult der Überlieferung, Ablehnung der Moderne, Kult der Aktion um der Aktion willen, Dissens als Verrat, Angst vor dem Andersartigen, Appell an frustrierte Mittelklassen, Obsession einer Verschwörung von aussen und innen, Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus, Nationalismus, Kampfeswille, Erziehung zum Heldentum, Übertragung des Willens zur Macht und des Heldentums auf die Sexualität und damit einhergehend die Diffamierung sexueller Minderheiten, selektiver Populismus und nicht zuletzt: das Orwell’sche «Newspeak» oder Neusprech.

Nach sechs Jahren PiS-Regierung sind in Polen fast alle der von Eco genannten Merkmale des Urfaschismus sichtbar geworden, werden fruchtbar und virulent gemacht – und sind ansteckend für immer mehr Menschen im Land, die eigentlich ganz und gar nicht faschistisch denken. Die Entmenschlichung der Flüchtenden und die Diffamierung ihrer Verteidiger:innen waren nur vorläufige Tiefpunkte. Die anderen Charakteristika sind noch weniger deutlich, aber bereits vorhanden.

Geheiligter Kult und Konsens

Um den «Kult der Überlieferung» und zugleich die «Erziehung zum militärischen Heldentum» zu pflegen, bedient sich die polnische Regierung historischer Ereignisse, die zu Mythen und Wundern erhoben werden. So wird etwa die Staatsgründung im Jahr 966 stets mit der zeitgleichen Taufe des Fürsten Mieszko I. verbunden. Damit wird suggeriert, es habe sich dabei um mehr als ein weltlich-politisches Ereignis gehandelt. Der Sieg gegen die Osmanen bei der Zweiten Wiener Belagerung 1683 unter Führung von König Jan III. Sobieski gilt als finale Abwendung einer Islamisierung Europas und Rettung des christlichen Abendlands. Das «Wunder an der Weichsel», als die sowjetischen Truppen vor den Toren Warschaus im polnisch-sowjetischen Krieg von 1920 zurückgeschlagen wurden, gilt als gottgewollte Rettung Europas vor dem Bolschewismus. «Die Wahrheit ist ein für alle Mal offenbart worden», schreibt Eco. Auf diese Wahrheit der heiligen Abwehr kann die PiS auch mit dem aktuellen Grenzregime aufbauen – den jüngst beschlossenen Bau einer Grenzmauer heisst ein Grossteil der Bevölkerung gut.

Etwas Wahrhaftiges kann freilich nicht falsch sein. Während in Gesellschaften mit einem stärker etablierten Pluralismus zivile Konflikte, divergierende Interessen und gesellschaftliche Vielfalt etwas Normales sind, sei «für den Urfaschismus Dissens Verrat», so Eco. In Polen verläuft die Spaltung der Gesellschaft aus PiS-Sicht entlang einer klaren Linie: Entweder ihr unterstützt uns, die Einzigen, die wahren Patriotismus und Vaterlandsliebe verkörpern, oder ihr seid Feinde – und zwar die Feinde Polens. Als solche werden aktuell etwa jene beschrieben, die das Urteil des polnischen Verfassungstribunals vom 7. Oktober kritisieren. Das politisch gesteuerte Tribunal stufte Eingriffe von EU-Gerichten in die polnische Rechtsordnung als teilweise verfassungswidrig ein und unterstrich den Vorrang der polnischen Verfassung. Zehntausende im Land protestierten aus Sorge um Polens EU-Mitgliedschaft – für die PiS und ihre Medien war dies eine «Attacke der Opposition auf unsere Souveränität», so die Nachrichten im Staatsfernsehen TVP.

In diesem Kontext wird auch Verschwörungsdenken propagiert – Polens innere und äussere Gegner arbeiteten heimlich zusammen, wollten etwa «die Islamisierung Polens». «An der Wurzel der urfaschistischen Psychologie liegt die Obsession einer Verschwörung, nach Möglichkeit einer internationalen. Die Anhänger müssen sich belagert fühlen», schreibt Eco. Mit dem jüngsten Vorgehen der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen hat dieses Denken erneut eine optimale Projektionsfläche gefunden. Im Zuge des Konflikts mit der EU sprach Premierminister Mateusz Morawiecki nicht nur von «Erpressung», sondern gar von «Krieg». Gleichwohl liegt in der Erzählung vom «Brüsseler Diktat» ein Stück Wahrheit. Denn dass der «Acquis communautaire», das 100 000 Seiten umfassende Regelwerk der EU, die Souveränität der Mitgliedstaaten einengt und mächtige Lobbyist:innen sowie die EU-Riesen Deutschland und Frankreich die Brüsseler Marschrichtung vorgeben – all dies ist kein Geheimnis. Polen spielt in der zweiten Liga in der auch von Brüssel geförderten, internationalen Arbeitsteilung des europäischen wie des globalen Kapitals, westliche Konzerne sind nicht daran interessiert, dass sich das immer noch als Niedriglohnland geltende Polen dem Lohnniveau Deutschlands angleicht. Das ist zwar keine Verschwörung, aber Verschwörungsdenken und Nüchternheit vertragen sich nicht. Es sind Emotionen, die das verunsicherte Volk an die Regierenden binden.

Auch andere urfaschistische Merkmale werden in Polen wirkmächtig: die «individuelle oder gesellschaftliche Frustration» als Nährboden etwa – in Polen sind es die durch die Wirren der Transformation nach 1989 frustrierten, aber auch von den PiS-Vorgängern an den Rand gedrängten Schichten. Die PiS fuhr seit 2015 grosszügige und auch sinnvolle Sozialprogramme, schloss grosse Steuerschlupflöcher, setzte staatliche Investitionsimpulse. Dadurch legitimiert sie aus Sicht vieler ihrer Anhänger:innen, dass es auch unter ihrer Führung zu immer ausgedehnterer Vetternwirtschaft und Postengeschacher in Staatsbetrieben und Verwaltung kommt, von denen Familienangehörige und Freunde profitieren. Die beschriebene Frustration bringen Millionen von PiS-Wählern mit jenen in Verbindung, denen es ökonomisch scheinbar unrechtmässig gut geht. «Die Anhänger müssen sich vom offen gezeigten Reichtum und von der Stärke ihrer Feinde gedemütigt fühlen», schreibt Eco zu einem weiteren Merkmal des Urfaschismus. Die Rolle des Feindes spielt im PiS-Narrativ neben den polnischen «Transformationsgewinnlern» vor allem Deutschland, der entsprechende Topos sind Kriegsreparationen, die Deutschland nie gezahlt habe. Viele meiner Landsleute teilen die Einschätzung, dass wir in der jüngsten Geschichte gleich in zweifacher Hinsicht zu Opfern wurden: Einmal 1939 und dann nach 1945 durch die Sowjets, während die deutschen Kriegsverursacher zu Gewinnern wurden.

Die Sprache der Hetze

Ecos Thesen bestätigen sich für das PiS-Polen auch in puncto Machismus. Weil sich der oben erwähnte Kampf, das militärische Heldentum und der Kampfeswille in Friedenszeiten kaum realisieren liessen, kompensiere das urfaschistische Denken diese, indem es auf alles «Unmännliche» herabschaue. Tatsächlich ist so auch die Abwertung und Ablehnung sexueller Minderheiten zu erklären – sie hat einen Polarisierungsgrad erreicht, der mitunter wahlentscheidend ist, wie zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020, als sich der knapp wiedergewählte Präsident Andrzej Duda zuvor auf die LBGTQIA-Minderheiten eingeschossen hatte. «Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind, aber das ist schlicht Ideologie», und zwar «eine Art Neobolschewismus», so Duda. «Neobolschewismus» ist nur eine der Stilblüten des urfaschistischen «Neusprech», wie ihn Eco bei George Orwells «1984» ausgedrückt sah. In Polen herrscht seit Jahren die Sprache der Hetze, die sich freilich den Anstrich von Sorge, Sicherheit, Stabilität, von Seriosität zu geben versucht. «Krieg ist Frieden», hiess es bei Orwell. Aufstacheln zu Hass ist Sicherheit, heisst es zwischen den Zeilen in Warschau.

Es ist bitter. Doch in gewisser Weise paraphrasiert die beschleunigte Evolution der PiS zur autoritären Gruppierung, zu der sie inzwischen offen mutiert ist, eine der prägnantesten Aussagen Theodor W. Adornos in Bezug auf politische Systeme: Es gibt kein richtiges Leben im falschen. In einem zumindest teilweise «falschen», weil am Demokratiedefizit leidenden Gebilde wie der EU überrascht es nicht, wenn im einen oder anderen der 27 historisch völlig unterschiedlich geprägten, ökonomisch nicht kompatiblen Mitgliedstaaten eine Gruppierung erstarkt, die ihre Legitimation auch aus Mängeln dieser Staatengemeinschaft und der Reibung an ihr schöpft. «Falsch» ist die EU in ihrer jetzigen Form, überzeichnet formuliert, in ihrer neoliberal-föderativen Politik, die nicht über ausreichend legitimierte demokratische Hebel umgesetzt und vorangetrieben wird, sondern vielmehr über bürokratisch-justizielle.

Die EU, das ist zwar nicht nur, aber eben auch: ein EU-Parlament, das keine Legislativkompetenzen hat und dadurch eigentlich kein Parlament ist; ein Europäischer Gerichtshof, dessen Urteile in geheimen Sitzungen gefällt werden, die gleichzeitig Stimmenverhältnisse und abweichende Meinungen nicht ausweisen; eine Europäische Zentralbank, deren Autonomiestatus grösser ist als jener der US-amerikanischen Zentralbank Fed und die, anders als ihr US-Pendant, ausschliesslich die monetäre Stabilität des Euro zur Aufgabe hat, nicht etwa auch die Stimulierung des Arbeitsmarkts; eine EU-Kommission, deren Vorsitzende bei der letzten Parlamentswahl nicht zur Wahl stand und den EU-Bürger:innen post factum präsentiert wurde. Auch der zuletzt viel zitierte Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalen Verfassungen ist keineswegs so klar, wie es in den jüngsten Debatten jeweils heisst – darauf deutet nicht zuletzt ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 hin, das ein Urteil des EuGH als «ausbrechenden Rechtsakt» infrage stellte, das jedoch die deutsche Bundesregierung in diesem Sommer leise «kassierte». «Der Grad an Föderalismus, den die Europäische Union erreicht hat, wurde dadurch erkauft, dass die Demokratie, welche die Mitgliedstaaten besitzen, eher verkrüppelt als erweitert wurde», schreibt der britische Historiker Perry Anderson.

Die EU ist eine grosse Errungenschaft, das sieht auch nach wie vor eine grosse Mehrheit der Pol:innen so. Sie ist ein Jahrhundertprojekt mit viel Potenzial, sie tut und will mitunter «Richtiges», zuletzt etwa die Einführung der Whistleblowing-Richtlinie zum Schutz von Beschäftigten, die Rechtsverstösse in ihren Betrieben anzeigen. Doch allenthalben wird auch die Doppelmoral der EU allzu sichtbar: Obwohl zwölf Staaten dies fordern, will die EU-Kommission finanziell nichts zum Bau der polnischen Grenzmauer beisteuern. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sagte, er würde sich schämen, würde am Grenzzaun ein Schild mit der Aufschrift «finanziert aus EU-Mitteln» prangen. Doch Kritik am neuen Asyl- und de facto Pushback-Gesetz Polens? Fehlanzeige – denn das Vorgehen ist im unausgesprochenen Sinne der EU. Berlin kuscht vor Polen, weil es keine Flüchtlinge an seiner eigenen Grenze will; Paris etwa, weil es mit Polen über den Verkauf von Atomkrafttechnologie verhandelt.

Es ist auch fragwürdig, Mitgliedstaaten über das Vehikel der Fördermittelvergabe ruhigzustellen und schulmeisterhafte Strafen zu erlassen, wie zuletzt gegen Polen in Sachen des Braunkohletagebaus Turow an der polnisch-tschechischen Grenze – es ist Irrsinn, zu verlangen, dass ein Land von jetzt auf gleich ein Kraftwerk schliesst, das acht Prozent seines Strombedarfs deckt. Dies schwächt die Nationalist:innen im Land nicht, sondern stärkt sie in ihrem kriegerischen Diskurs. Dass Kampf für den Urfaschismus etwas Fundamentales ist, das er nicht scheut, sondern an dem er sich labt – dies müsste den Entscheidungsträger:innen in Brüssel auch ohne vertiefte Kenntnisse dieser Ideologie bewusst sein.

Umberto Eco schliesst seinen 1995 erschienenen Essay mit den Worten: «Der Urfaschismus ist immer noch um uns, manchmal in gutbürgerlich-ziviler Kleidung. (…) Der Urfaschismus kann in den unschuldigsten Gewändern daherkommen. Es ist unsere Pflicht, ihn zu entlarven und mit dem Finger auf jede seiner neuen Formen zu zeigen – jeden Tag, überall auf der Welt.»

Am 13. Dezember jährt sich in Polen die Ausrufung des Kriegsrechts und damit das Ende der von der freien Gewerkschaft Solidarnosc begründeten Bewegung zum 40. Mal. Die Menschen in meinem Land werden der traumatischen Ereignisse des damaligen Ausnahmezustands, der nicht nur Tote und Tausende Inhaftierte zur Folge hatte, sondern auch den Traum von Millionen Menschen an eine solidarische Gesellschaft zerstörte, nicht gedenken müssen. Denn er ist – in neuen zivilen Hüllen grauer Macht – wieder da.

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