Nr. 49/2017 vom 07.12.2017

Modis Kampf gegen die Zivilgesellschaft

Während Jahrzehnten waren die vielfältigen Basisinitiativen und Bewegungen ein Markenzeichen für das demokratische Indien. Jetzt aber schnürt die Regierung den nichtstaatlichen Organisationen die Luft ab – und kaum jemand wehrt sich. Warum?

Von Joseph Keve, Kochi

Noch ist Indien nicht verloren: Die Aam Aadmi Party, ein vielfältiger Zusammenschluss von Basis- und NGO-AktivistInnen, hat in den letzten Jahren Erfolge an der Wahlurne erzielt. Foto: Lam Yik Fei, Getty

Jenseits der Schlagzeilen über die «neue Grossmacht» und die beständig wachsende Zahl der Dollarmilliardäre gibt es noch immer ein riesiges zweites Indien. Ein Indien nämlich, das laut dem jüngsten «Human Development Report» auf den 131. Platz (von 188) abgesunken ist und in dem laut Angaben der Welternährungsorganisation FAO 200 Millionen Menschen hungern. Ein Indien auch, in dem AktivistInnen und Hilfsorganisationen zunehmend schikaniert und bedroht werden.

Das war nicht immer so. Bis etwa zur Jahrtausendwende waren Basisbewegungen und nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in Indien durchaus anerkannt. In den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit gab es kaum PolitikerInnen, die ehrenamtliches Engagement nicht lobten: Hatte nicht Mahatma Gandhi mit seiner zivilgesellschaftlichen Beharrlichkeit die Macht der britischen Kolonialherren gebrochen? Ruhte nicht auf sozialen Initiativen wie Narmada Bachao Andolan, die das gigantische Staudammprojekt am Narmada-Fluss verhindern wollte, die Hoffnung von Zigtausenden? Natürlich gab es auch früher Phasen, in denen jede Opposition von unten verfolgt wurde, etwa während des von Indira Gandhi ausgerufenen Ausnahmezustands von 1975 bis 1977. Sowohl die Kongresspartei als auch linke Regionalregierungen sprangen oft wenig zimperlich mit Widerstandsbewegungen um. Doch so systematisch wie heute Narendra Modi ging noch kein Ministerpräsident vor.

Der erste Warnschuss fiel nach Modis Amtsübernahme im Mai 2014. Kaum hatte seine hindunationalistische Volkspartei BJP die Mehrheit errungen, erstellte der indische Nachrichtendienst eine interne Studie, die bald in die Medien gelangte. Ihr zufolge bedrohten die NGOs die «wirtschaftliche Sicherheit des Landes»; ihre Aktivitäten würden das Bruttoinlandsprodukt «jährlich um zwei bis drei Prozent» schmälern. Neue Atom- und Kohlekraftwerke, Uranminen, Staudämme, Industrieparks, Biotechnologie: Gegen all das würden Greenpeace, Action Aid, Amnesty International und zahlreiche andere Organisationen kämpfen – und dabei im Dienste «ausländischer Interessen» und «westlicher Regierungen» handeln.

Solche Storys über angebliche Agententätigkeiten engagierter Organisationen fielen in Indien durchaus auf fruchtbaren Boden. Das hat mit dem Aufstieg und Niedergang der indischen NGOs in den letzten vier Jahrzehnten zu tun – und damit nicht zuletzt mit dem Einfluss internationaler Geberorganisationen.

Die Jahre des Booms

Ein kurzer Blick zurück: In den anderthalb Jahren von Indira Gandhis Ausnahmezustand entstanden viele, zumeist lokale Widerstandsgruppen, die sich dem Abbau der Bürgerrechte widersetzten und gegen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen opponierten. 1977 wurde Gandhi abgewählt; eine bunt zusammengewürfelte linke Janata-Partei, der viele oppositionelle Gruppierungen angehörten, übernahm die Amtsgeschäfte. Die neue Regierung lancierte ein breites Erwachsenenbildungsprogramm auf der Basis von Paulo Freires «Pädagogik der Unterdrückten», die sozial aktive Gruppen in Indien seinerzeit ebenso beeinflusste wie viele Hilfswerke im Westen: Hier wie dort engagierten sich Leute, die Freires Ansichten über die Notwendigkeit partizipatorischer Prozesse teilten und teilweise auch von der Befreiungstheologie geprägt waren.

So entstanden in den achtziger Jahren Tausende von NGOs, Hunderte von Bildungseinrichtungen, zahlreiche Colleges für Sozialarbeit und viele Forschungsinstitute – getragen von Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Lehrer- und Studentinnenverbänden und selbst Teilen des Beamtenapparats. Sie alle verband eine linke Perspektive, die Vision einer gerechten, freien Gesellschaft – und eine gute Portion Romantizismus.

Gleichzeitig entdeckten mit der neoliberalen Wende Hilfswerke, westliche Regierungen und internationale Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) die «privaten Organisationen». NGOs, so hiess es in einem Handbuch der Weltbank 1988, seien in der Lage, «arme Gemeinschaften und abgelegene Regionen zu erreichen, in denen Regierungen nur beschränkt oder ineffizient wirken, und die Beteiligung der örtlichen Bevölkerung zu ermöglichen». Ihre «geringen Kosten, ihr Einfallsreichtum, ihre Anpassungsfähigkeit» und ihre Kenntnisse in praktisch allen Bereichen – Bildung, Gesundheit, Ernährung, Fürsorge, Unterbringung – seien von grossem Nutzen. Und so setzte ein Geldregen ein, der die indische NGO-Szene dramatisch veränderte: Internationale Vernetzung wurde für viele Organisationen wichtiger als die Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

Macht, Geld, Einfluss

Zu den internationalen Gebern, die plötzlich Indien entdeckten, gehörten etwa die Open Society Foundation, die MacArthur Foundation, die Rockefeller Foundation oder die Ford Foundation (alles US-Stiftungen), die die ökonomische Entwicklung stärken und Kapitalinteressen sichern wollten. Oder World Vision und Tearfund, die – mehr oder weniger verbrämt – religiöse Ziele verfolgten. Verstärkt kamen aber auch sozial engagierte Organisationen wie Oxfam (Britannien), Care (USA), Swissaid oder Community Aid Australia, die sich für arme und diskriminierte Bevölkerungsgruppen einsetzten oder sich wie Amnesty International und Greenpeace für Bürgerrechte und Partizipation engagierten.

All das krempelte die bisherige NGO-Szene völlig um: Selbst NGOs, die bisher auf ihre Eigenständigkeit bedacht waren, nahmen die Hilfe gerne an. Sie zogen von Dorfhütten in Büros und danach in Residenzen um, sie wechselten von Velos auf Jeeps, schafften sich Satellitentelefone an, weiteten ihre Tätigkeit aus, rekrutierten Personal, eröffneten Beratungszentren. Die Geberagenturen wiederum schickten ihre Berater und Expertinnen, die ihrerseits weitere Untersuchungen, Bildungsmassnahmen, Studien und Programme empfahlen.

Viele Geberorganisationen standen unter dem Zwang, ständig neue Projekte zu entwickeln und gleichzeitig exklusive Beziehungen zu den ausgewählten NGOs zu unterhalten. Man richtete sich ein, arrangierte sich mit den lokalen Machtstrukturen, schuf hierarchische Strukturen und zentralisierte die Organisation. Und erwartete Berichte mit bunten Bildern auf Hochglanzpapier, die dem Publikum zu Hause vorgelegt werden konnten. Viele kleine NGOs auf dem Land, die die Bevölkerung abseits der Zentren mit einfachen Mitteln unterstützten, fielen durch das Raster.

In einer globalisierten kapitalistischen Wirtschaft, in der der Markt über Beziehungen bestimmt, den Konsum fördert und den Wettbewerb erzwingt, gehorchten auch die grossen Hilfsorganisationen derselben Logik. Und viele NGOs konzentrierten sich vor allem auf ihren eigenen Fortbestand. Einige wurden mit ihren enormen Ressourcen dermassen mächtig, dass sie in manchen Regionen eine Art Parallelverwaltung bildeten; sie hatten ihre Füsse in unzähligen Türen (auch bei der Zentralregierung) und arbeiteten eng mit Parteien und Regionalregierungen zusammen. In den achtziger und neunziger Jahren gab es beispielsweise in den Bundesstaaten Andhra Pradesh und Orissa NGO-Konglomerate, deren Bosse – wohl zu Recht – damit prahlten, dass sie über die nächste Regionalregierung würden bestimmen können.

All das führte zu politischen Konflikten, die Zentralregierung entzog manchen NGOs die Anerkennung, und so verlor das Geflecht ab 2010 an Einfluss. Viele der ganz grossen internationalen Geberorganisationen wie Compassion International oder die Ford Foundation haben Indien seither verlassen; andere senkten ihre Beiträge und reduzierten die Zahl ihrer Projekte. Mit ihnen verschwanden auch viele indische Gross-NGOs. Kaum jemand trauert ihnen nach: Zurück blieben die engagierten, kleineren, basisnahen Initiativen, die entweder nie Hilfe von aussen in Anspruch genommen hatten oder stets darauf bedacht waren, im Einklang mit den Nöten und Bedürfnissen der Menschen zu handeln.

Schrumpfende Spielräume

Gegen sie geht nun aber die Modi-Regierung vor – und das gleich mehrfach. Da ist zum einen der Foreign Contribution Regulation Act (FCRA). Dieses Gesetz, das ausländische Zuwendungen an indische Organisationen regelt, stammt von 1976, wurde aber noch nie so willkürlich ausgelegt wie mittlerweile von der BJP. Die Konsequenzen sind für die indischen NGOs einschneidend: 2015 gingen deren Einnahmen aus ausländischen Finanzquellen um dreissig Prozent zurück; allein im Jahr 2016 verloren rund 20 000 NGOs ihre Lizenz.

Eine weitere Strategie der Regierung besteht in der willkürlichen Verhaftung, Misshandlung und Verurteilung von DissidentInnen, denen Hochverrat, Aufruhr und Mitgliedschaft bei der maoistischen Guerilla der NaxalitInnen vorgeworfen wird. Das ist zwar nicht neu, doch wurde das Vorgehen gegen Oppositionelle verschärft. In den vergangenen Jahren wurden Tausende von Anwältinnen, Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen und Wissenschaftlern verfolgt, schikaniert und weggesperrt. Selbst die Erforschung von Armutsursachen wird nicht toleriert: Nandini Sundar zum Beispiel, Soziologieprofessorin in Delhi, oder Bela Bhatia, Anwältin und Honorarprofessorin in Bombay, wurden bei Studienaufenthalten in Adivasi-Bezirken von der Polizei schikaniert. Der vorläufig Letzte in einer langen Reihe ist Professor GN Saibaba, der im März wegen «maoistischer Kontakte» zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde.

Und nicht zuletzt sind da noch die hindunationalistisch-paramilitärischen Verbände, die im Sold von GrundbesitzerInnen stehen oder als Mitglieder der BJP-Jugend für die «Hindunation» gegen Andersdenkende vorgehen – und vor einigen Monaten Studierende an der Universität von Delhi verprügelten. Gewerkschafter, Feministinnen, LGBT-Aktivisten, Sozialistinnen, Sozialarbeiter: Sie alle sind im Visier der HindunationalistInnen.

Dennoch gibt es immer noch unzählige Menschen, die für politische Alternativen votieren. So hat vor zwei Jahren die Aam Aadmi Party, ein vielfältiger Zusammenschluss von Basis- und NGO-AktivistInnen, die Bundesstaatswahl von Delhi gewonnen und bei der Wahl im Februar den zweiten Platz im Punjab erzielt. Überhaupt fragen sich nicht wenige InderInnen, wie das zusammenpassen soll: Einerseits blockiert Modi internationale Spenden an die indischen NGOs, andererseits lockt er mit einer neoliberalen Politik globales Finanzkapital ins Land. Beides solle eigentlich gestoppt werden, forderte vor einiger Zeit die Schriftstellerin Arundhati Roy. Vermutlich hat sie recht.

Aus dem Englischen von Pit Wuhrer.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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