Abstimmung Verrechnungssteuer : Die radikale Wende der Konzernlobby

Nr.  35 –

Eine Teilabschaffung der Verrechnungssteuer würde zu grossen Ausfällen beim Fiskus und Steuerhinterziehung führen, warnten Spitzenbeamte und Konzernvertreter noch 2018. Dann kam Bundesrat Maurer.

Zusammenstellung diverser Beamte und Konzernvertreter
Heute bejubeln Beamte und Konzernvertreter die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen. 2018 sagten sie noch das genaue Gegenteil (grosse Ansicht der Zusammenstellung). Montage: WOZ

Als eine Expert:innengruppe 2018 Finanzminister Ueli Maurer (SVP) ihren Bericht zur Verrechnungssteuer vorlegte, war nicht zu ahnen, dass es zu einem harten Kampf an der Urne kommen würde. Die Gruppe hatte einen goldenen Kompromiss gefunden: Für Konzerne sollte es einfacher werden, sich mit Obligationen Geld zu leihen – gleichzeitig sollte Steuerhinterziehung, die mit der heutigen Verrechnungssteuer verhindert wird, weiterhin unterbunden werden. Mehr noch: Sie sollte gar zusätzlich bekämpft ­werden.

Maurer hielt am ersten Ziel zugunsten der Konzerne fest. Die Verhinderung von Steuerhinterziehung kippte er jedoch kurzerhand – indem er die Verrechnungssteuer ersatzlos strich.

Was ist aus der Warnung des Beirats Zukunft Finanzplatz geworden?

Dabei hatte eine andere Arbeitsgruppe, Maurers Beirat Zukunft Finanzplatz, ebenfalls 2018 vor diesem radikalen Schritt gewarnt: Eine Abschaffung würde «Steuerhinterziehung im Inland begünstigen», zu «bedeutenden Mindereinnahmen» bei Bund, Kantonen und Gemeinden führen und «die Steuergerechtigkeit verletzen».

Abgesehen von Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart waren es nicht Linke, die da warnten: Neben Professor:innen und hohen Wirtschaftsbeamten bestand der Beirat aus Unternehmensvertretern wie Versicherungsverband-Präsident Rolf Dörig, Nestlé-Mann David Frick, der den Wirtschafts­verband Economiesuisse vertrat, oder Herbert Scheidt, dem damaligen Präsidenten der Bankiervereinigung.

Der grosse Konsens

Auslöser der Reform war die Klage der Konzerne: Leihen sie sich Geld, indem sie einem Investor eine Obligation vergeben, zahlen sie heute 35 Prozent ihrer Zinszahlung direkt ans Steueramt – die der Investor bei korrekter Versteuerung zurückfordern kann. So wird verhindert, dass er Zins­einkünfte hinterzieht. Weil die Rückforderung für ausländische Investor:innen mühsam ist und diese zudem nicht die ganze Steuer zurückerhalten, sind sie kaum bereit, Schweizer Obligationen zu kaufen.

Die simpelste Lösung für dieses Problem wäre ein ­automatischer Informationsaustausch, wie ihn die Schweiz gegenüber anderen Ländern bereits praktiziert: Würden Zinseinkünfte dem Fiskus gemeldet, wäre die Verrechnungssteuer überflüssig. Die Bankiervereinigung plädierte bereits 2015 für dieses System – das viele Wirtschaftsvertreter:innen hinter vorgehaltener Hand auch heute begrüssen würden.

Opposition kommt aus dem Bundeshaus, in dem sich die Rechte an die Vergangenheit klammert: SVP-Nationalrat Thomas Matter hat seine Initiative, die das Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben wollte, zwar 2018 zurückgezogen. Die Initiative, in deren Komitee unter anderem auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister sass, schaffte es jedoch, die Idee eines Meldesystems vom Tisch zu wischen. So schlug die Expert:in­nen­grup­pe 2018 Maurer ein anderes System vor: die sogenannte Zahlstellensteuer. Statt die Konzerne sollen demnach die Banken (die Zahlstellen), bei denen die Obligationen der Investoren liegen, die Verrechnungssteuer zahlen.

Der Vorteil dabei: Die Bank, die ihre Kund:in­nen kennt, könnte die Verrechnungssteuer gezielt nur bei steuerpflichtigen Schweizer Investor:innen ausrichten. Auf Obligationen von ausländischen Inves­tor:in­nen würde nichts mehr gezahlt, womit Schweizer Obligationen für diese attraktiver würden.

Die Banken könnten die Verrechnungssteuer auch auf den ausländischen Obligatio­nen, die Schweizer Inves­tor:in­nen in ihren Depots halten, ausrichten. Damit würde ein zweites zentrales Ziel erreicht, hielt der Ex­pert:in­nen­bericht fest: Die Reform würde eine «gewichtige Lücke» bei der Verhinderung von Steuerhinterziehung schliessen. «Die Steuersicherung» würde damit «wesentlich gestärkt».

Die Autor:innen des Berichts: hohe Wirtschaftsbeamte zusammen mit dem Konzernverband Swissholdings, dem Versicherungsverband, Economiesuisse und der Bankiervereinigung.

Als Maurer den Vorschlag 2020 in die Vernehmlassung schickt, wird dieser von der Hälfte der Parteien und der Verbände begrüsst – darunter von der Linken, fast allen Kantonen sowie auch der FDP. Die andere Hälfte – darunter ausgerechnet die vier obigen Verbände – lehnen die Ausweitung der Verrechnungssteuer auf ausländische Obligationen, zur zusätzlichen Bekämpfung der Steuerhinterziehung, ab. Das sei zu aufwendig. Die Beibehaltung des Status Quo durch die Einführung einer Zahlstellensteuer für inländische Obligationen stellten sie gleichzeitig nicht in Frage.

Der grosse Bruch

Dann folgt die 180-Grad-Wende: Am 11. September 2020 entscheidet der Bundesrat die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer. Die Idee dazu kommt nicht von der Steuerverwaltung, die noch gut zwei Wochen zuvor gegenüber Politiker:innen für die Zahlstellensteuer wirbt. Maurer entscheidet – und bringt die Mehrheit des Bundesrats hinter sich.

Die Reihen schliessen sich: Am Tag, an dem Maurer seinen Plan vorstellt, begrüssen die Verbände die Reform in einer gemeinsamen Mitteilung «einhellig». Im Parlament stellen sich Mitte, SVP und nun auch FDP hinter sie. Die Umsetzung einer Zahlstellensteuer sei zu «komplex», sind sie mit Maurer auf einmal einig. Auch sie sind zudem nicht bereit, statt der Zahlstellensteuer ein Melde­system einzuführen – entsprechende Vorschläge von Jacqueline Badran (SP) und Franziska Ryser (Grüne) werden abgeschmettert. Die GLP stellt sich zuerst noch hinter Badran – als der Antrag an Mitte, FDP und SVP scheitert, zieht sie mit den Rechten davon.

Wie kommt es, fragt man sich, dass die Umsetzung der Zahlstellensteuer auf einmal zu komplex sein soll, wo doch eine Ex­pert:in­nen­grup­pe nach drei Jahren Arbeit genau diese Lösung vorgeschlagen hat – genau wie im Übrigen bereits eine Arbeitsgruppe vor ihr? Eine Ex­pert:in­nen­grup­pen, die aus Professor:innen, Spitzenbeamten und Vertretern von Swissholdings, dem Versicherungsverband, Economiesuisse und der Bankiervereinigung bestand?

Die Bankiervereinigung sagt auf Nachfrage, den damaligen Bericht (wie darin angeblich vermerkt) nicht mitgetragen zu haben – was jedoch dem Wortlaut des Berichts sowie einer ihrer Medienmitteilungen schlicht widerspricht. In Wirklichkeit hatte sie einen anderen Punkt kritisiert, die Zahlstellensteuer jedoch unterstützt. Swissholdings und Economiesuisse schreiben, dass sich der Vorschlag erst später als unpraktikabel erwiesen habe. Wie Maurers Departement sind sie der Meinung, dass die Erhaltung des Status quo durch die Einführung einer Zahlstellensteuer für inländische Obligationen ein schlechtes «Kosten-Nutzen-Verhältnis» aufweise.

Und warum kein Meldesystem? Leo Müller (Mitte) beschwor im Parlament das «Vertrauensverhältnis», das die rechte Ratsmehrheit mit SVP-Mann Matter eingegangen sei, der seine Initiative unter der Bedingung zurückgezogen habe, dass das Bankgeheimnis nicht angerührt werde.

Kleingeredete Steuerhinterziehung

Fragt sich weiter, warum die Schliessung der Lücke im Kampf gegen Steuerhinterziehung, die einst als dringliches Ziel der Reform galt, auf einmal nicht mehr nötig sein soll. Mehr noch: Was ist mit der Steuer­hinterziehung, vor der Maurers Beirat Zukunft Finanzplatz gewarnt hatte, sollte die Verrechnungssteuer abgeschafft werden? Und was mit den «Mindereinnahmen» und der «Steuergerechtigkeit», die laut ihm damit verletzt würde? Im Beirat damals dabei war auch Steuerverwaltungsdirektor Adrian Hug – der nun auf einmal an Maurers Seite der Bevölkerung Mehreinnahmen ­verspricht.

Nachfragen bei der Steuerverwaltung, wie es zu Hugs Meinungswandel gekommen ist, werden von Maurers Generalsekretariat beantwortet: Die Reform werde die Wirtschaft so stark beleben, dass die damals prognostizierten Mindereinnahmen überkompensiert würden. Und die Steuerhinterziehung? Finden auch FDP und GLP – die sich zuvor noch für die Schliessung der Lücke ausgesprochen hatten – auf einmal vernachlässigba­r.

Das Ja-Lager stützt sich auf ein Papier des Forschungsbüros Bak Economics, das der Lausanner Steuerprofessor Marius Brülhart als «Propaganda» bezeichnet hat. Die Schätzung für den zusätzlichen Wirtschaftsimpuls hat das Papier einem Blogbeitrag der Bankiervereinigung ohne klare Quellen entnommen – den sie mit nicht offengelegten «Margen» multipliziert.

Und die Ausfälle durch Steuerhinterziehung? Hat das Bak Economics gar nicht erst berücksichtigt. Diese seien «nicht quantifizierba­r».