Nr. 03/2018 vom 18.01.2018

Unerträglich eingemittet

Von Sarah Schmalz

Daniel Jositsch liess das Wort immer wieder fallen: Vernunft. Ebenso Chantal Galladé und Yvonne Feri. Die drei ParlamentarierInnen traten am Dienstag vor die Medien, um das erste Positionspapier des rechten SP-Flügels zu präsentieren. Und es war offensichtlich, wie sich die «reformorientierte Plattform» inszenieren wollte: als pragmatische, als realistische Kraft innerhalb einer ideologisch verblendeten Linken. Jositsch machte denn auch ein entsprechendes Witzchen: Man habe an der SP-Generalversammlung 2016 fast das Privateigentum abgeschafft, «spätestens da wussten wir, dass wir handeln mussten».

Er spielte damit auf die Debatte um das Wirtschaftsdemokratie-Papier an, das die SP-Delegierten an ebenjener Versammlung mit nur vierzehn Prozent Gegenstimmen annahmen. Eine Niederlage, die der rechte Flügel der Partei nicht verkraftet hat. Nun also ein erstes Papier. Der Inhalt überrascht nicht: «Öffentliche Sicherheit».

Streckenweise liest sich das Papier (auf das bald Positionspapiere zu Migration und Wirtschaft folgen sollen) wie von der FDP verfasst: Der rechte SP-Flügel bekennt sich zur Armee und zu neuen Kampfjets, er fordert einen «wirkungsvollen Nachrichtendienst», eine härtere Justiz und «besseren Schutz für Polizisten». Die ReformerInnen schlagen zwar auch progressive Töne an: Sie verlangen etwa die Liberalisierung weicher Drogen, die Abgabe der Dienstwaffen im Zeughaus – oder eine Einschränkung von Waffenexporten.

Doch genau diese Mischung ist das Problem. Der Jargon des Papiers ist unerträglich eingemittet. So eingemittet, dass man in Gedanken so mancheN DurchschnittsschweizerIn mit dem Kopf nicken sieht: «Jawoll, kriminelle Ausländer haben sich das Gastrecht verwirkt! Nein, die Schweiz darf ihre Neutralität nicht preisgeben!» Die Reformplattform spricht zwar durchaus brisante Themen an: etwa die relativ milde Strafrechtspraxis bei Sexualdelikten. All das aber ohne den urlinken Anspruch, eine Politik zu machen, die herrschende Verhältnisse und Klassen grundsätzlich hinterfragt. Man kann das vernünftig nennen. Oder aber mutlos.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch