Nr. 27/2022 vom 07.07.2022

Der Machterhalt zählt

Der sozialliberale Flügel bläst zum Angriff auf die linke Parteispitze – weil der SP der Verlust eines Bundesratssitzes drohe. Das mag stimmen, aber es gibt Wichtigeres.

Von Lukas Tobler

Sie würde sowohl an der Basis als auch an der Realität vorbeipolitisieren. So kritisiert der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr die SP-Spitze in einem ausführlichen Interview mit der «NZZ am Sonntag» vom letzten Wochenende.

Fehr vertritt die parteiinterne Opposition: die sogenannte Reformplattform, in der sich sozialliberale Kräfte innerhalb der SP zusammengeschlossen haben. Sie hat ebenfalls am letzten Wochenende ihre erste Mitgliederversammlung als Verein abgehalten und dort den Beschluss gefasst, sich als Forum innerhalb der SP zu konstituieren, womit ihr jetzt ein Sitz im neu geschaffenen Parteirat zusteht.

Trendige Schlagworte

Im Vorstand der Reformplattform sitzen neben Präsident Erich Fehr etwa der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, die ehemalige Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler und der Schwyzer Kantonsrat Patrick Schellmann. Der sozialliberale Flügel der SP hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Mehrere Vertreter:innen mit nationaler Strahlkraft wie Pascale Bruderer, Tim Guldimann oder Chantal Galladé haben sich entweder aus der Politik oder aus der Partei zurückgezogen. Das ist aber auch gar nicht so wichtig. Was zählt, ist schliesslich der Wettkampf der Ideen. Und davon hat die Reformplattform nur wenige.

Ihr Positionspapier ist eine bemerkenswerte Zurschaustellung von Visionslosigkeit, eine uninspirierte Auflistung trendiger Schlagworte. Sie will sich etwa für die KMUs starkmachen (wer will das nicht?) und setzt sich für eine «Gesellschaft 4.0» mit einer «Wirtschaft 4.0» und einem «innovativen Staat» ein. Denn – Überraschung: «Die Schweiz soll bei der Digitalisierung an vorderster Front» mitwirken, um ihren Wohlstand zu sichern. Die Armee findet der rechte SP-Flügel gut, weil es sie für eine «aktive Friedenspolitik» brauche. Für Sicherheit solle man sich einsetzen, weil das die Voraussetzung für Freiheit sei. Fehrs Spruch, die im SP-Programm enthaltene Forderung nach der «Überwindung des Kapitalismus» sei eine «Floskel ohne Mehrwert», kann auf sehr viele Sätze im Positionspapier der Reformplattform selber angewandt werden.

Seine Kritik an der Parteispitze begründet Erich Fehr denn auch vor allem mit der Angst, bei den kommenden nationalen Wahlen könnte sich der Abwärtstrend der SP fortsetzen. Der zweite Bundesratssitz sei in Gefahr. Bestätigt wird seine Angst vom Forschungsinstitut GfS Bern, das im Auftrag der «NZZ am Sonntag» eine Projektion künftiger Wähler:innenanteile zusammengestellt hat. Basis dafür waren vergangene kantonale Wahlen. Die SP könnte demnach bei den nächsten Nationalratswahlen tatsächlich von den Grünen überholt werden. Besonders alarmierend ist das allerdings nicht. Denn das linke Lager würde insgesamt nicht geschwächt.

Dass also vor allem die Grünen von den SP-Verlusten profitieren, spricht nicht unbedingt für die Dringlichkeit einer solchen Kurskorrektur. Vor allem nicht für Fehrs im Interview artikulierten Vorschlag, sich in der Thematisierung von Umwelt- und Klimapolitik stärker zurückzuhalten.

Nachhaltige Marktwirtschaft

Die Vorstellung mag naiv sein; aber das heisst nicht, dass sie falsch ist: dass es in der Politik nicht primär um Wahlarithmetik gehen sollte, sondern um Inhalte, um die Lösung konkreter Probleme. Etwa, was die Schweiz im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe tun kann und wie das die soziale Gerechtigkeit stärkt und nicht weiter schwächt. Doch das Thema Nachhaltigkeit etwa erwähnt die Reformplattform in ihrem Positionspapier an gerade einmal einer Stelle – als Beispiel für die Vorteile der Marktwirtschaft.

Auch wenn die SP mit einem solchen Kurs einige Stimmen aus der politischen Mitte neu dazugewinnen könnte – verlieren würde sie im Gegenzug ihre Daseinsberechtigung. Sozialliberale Kräfte, die mit leeren Schlagworten ihre Ideenlosigkeit im Umgang mit den drängenden Problemen der Gegenwart zu kaschieren versuchen, gibt es schon mehr als genug.

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