Nr. 05/2018 vom 01.02.2018

Die falsche Freihandelsdebatte

Die BefürworterInnen von mehr Freihandel haben US-Präsident Donald Trump in Davos wie den Messias begrüsst. Die überfälligen Fragen wurden dabei einmal mehr nicht gestellt.

Von Yves Wegelin

Wer hat recht? Narendra Modi, der indische Premierminister, der letzte Woche in Davos vor der «Hydra des Protektionismus» warnte? Oder «America first»-Präsident Donald Trump, der eben Strafzölle auf Waschmaschinen verhängte? Die Kurzantwort: Keiner der beiden. Wenn sich zwei Nationalisten, die beide an der Spitze einer industriellen Grossmacht stehen, duellieren, liegt die Wahrheit irgendwo anders.

Unbestritten ist: Der Kapitalismus, der ab Mitte des 19. Jahrhunderts von Britannien aus den ganzen Erdball eroberte, hat zu gigantischem Reichtum geführt. Demgegenüber hat der Protektionismus, der nach dem Finanzcrash von 1929 die Welt erfasste, eine historische Wirtschaftskrise mitverschuldet, die in Massenarmut endete. Unbestritten ist auch, dass der Welthandel in den letzten Jahrzehnten Ländern wie China zum wirtschaftlichen Aufstieg verholfen hat. Weltweit ist die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben (mit weniger als 1,90 US-Dollar am Tag), seit 1990 gemäss der Weltbank um 1,1 Milliarden gesunken.

Der Freihandel treibt durch die internationale Arbeitsteilung das Wachstum an, wie der englische Ökonom David Ricardo bereits vor 200 Jahren wusste. Er bringt ärmeren Ländern Investitionen, Know-how, neue Importgüter und eröffnet ihnen Exportmärkte.

Die Schattenseite der Geschichte

Das Problem ist: Das ist nur die Sonnenseite der Geschichte. Es gibt auch eine Schattenseite.

Erstens: Mehr ist nicht besser. Die Freihandelsordnung, die die mächtigen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, setzte enge Grenzen: Es wurden nur Zölle für gewisse Waren gesenkt. Der Verkehr von Kapital, Agrargütern, Dienstleistungen und Arbeitskräften blieb stark beschränkt. Trotzdem folgten für den Westen wirtschaftlich goldene Jahrzehnte. Erst ab den achtziger Jahren begann die Liberalisierung des Kapitals, später diejenige der Landwirtschaft und der Dienstleistungen. Trotzdem erreichte das Wirtschaftswachstum nie mehr die alten Höhen. Und die Arbeitslosigkeit ist stetig gestiegen.

Von den 1,1 Milliarden, die seit 1990 der extremen Armut entkamen, leben 900 Millionen in Ostasien, die meisten in China. Doch China ist wie viele andere asiatische Länder gerade nicht dem Ruf des Westens nach unbeschränktem Freihandel gefolgt. Das Land hat erst ab Anfang der neunziger Jahre begonnen, sich langsam zu öffnen. Der Aufbau der eigenen Wirtschaft hatte Vorrang. Im südlichen Afrika dagegen, wo viele Regierungen ihre Märkte öffneten, nahm die Anzahl extrem armer Menschen von 276 auf 389 Millionen zu.

Die 1,1 Milliarden Menschen, die der extremen Armut entkommen sind, verdanken dies also nicht dem möglichst freien Handel, sondern dem richtigen Mix zwischen Freihandel und Protektionismus. Harvard-Ökonom Dani Rodrik sagt, es existiere ein Globalisierungsoptimum. Und dieses sei längst überschritten.

Zweitens: Neben Gewinnern gibt es auch Verlierer. Der Motor hinter der Ausweitung der Globalisierung sind die Grosskonzerne, deren CEOs sich in Davos mit Regierungsleuten trafen. Sie und ihre AktionärInnen sind die grossen GewinnerInnen. Sie wollen neue Investitionsmärkte, von wo aus sie frei in die ganze Welt exportieren können. Das steigert den Profit. Zu den GewinnerInnen gehören auch die Höherqualifizierten im Westen und vor allem Asiens Mittelschicht, wie der ehemalige Weltbankökonom Branko Milanovic gezeigt hat.

Seit Britannien 1846 die Zölle auf Getreide abgeschafft hat, ist jedoch auch klar, dass Freihandel auch immer VerliererInnen schafft. Damals kämpften die Grossgrundbesitzer für bestehende Schutzzölle, während Unternehmer für deren Abschaffung waren, weil sie hofften, wegen des billigen Getreides ihren ArbeiterInnen weniger Lohn zahlen zu müssen. Die heutigen VerliererInnen sind die untere Mittelschicht im Westen – die von Billiglohnländern konkurrenziert wird – sowie die Armen ausserhalb Asiens.

Das Ergebnis dieser Entwicklung: Weltweit ist die Ungleichheit innerhalb der Länder explodiert.

Drittens: Freihandel entwurzelt die Menschen. Geld ist nicht alles. Die Globalisierung führt dazu, dass Menschen aus ihrer sozialen Verankerung gerissen werden, wie der österreichisch-ungarische Historiker Karl Polanyi bereits 1944 beobachtete. Viele fliehen vom Land in die Stadt: Inzwischen leben 900 Millionen in Slums – vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika. In China gibt es fast 300 Millionen WanderarbeiterInnen, die auf Arbeitssuche durchs Land ziehen. Die, die auf dem Bau oder in einer Fabrik für zwei US-Dollar pro Tag einen Job finden, wird die Weltbank zu jenen zählen, die der extremen Armut entkommen sind – obwohl sie vielleicht in einem sozial verankerten Leben auf dem Land besser dastanden als mit zwei Dollar in einem Slum.

Viertens: Der Freihandel hebelt die Demokratie aus. Die Auswirkungen der Globalisierung wären halb so schlimm, wenn sich die Menschen demokratisch organisieren könnten: um VerliererInnen zu entschädigen, um Entwurzelte gesellschaftlich neu zu verankern. Doch die grenzenlose Globalisierung bedeutet das Ende der Demokratie: Wie auch Dani Rodrik warnt, können Regierungen heute kaum mehr die Steuern erhöhen, Sozialleistungen ausbauen, Arbeitsrechte stärken oder die Natur schützen. Sie riskieren sonst die Abwanderung von Firmen samt Arbeitsplätzen.

Konkret: Ein Staat, der die Steuern immer weiter senken muss, kann die VerliererInnen der Globalisierung kaum mehr entschädigen.

Der Ausweg, den viele Regierungen in den letzten Jahrzehnten wählten: Sie nahmen Schulden auf oder sorgten durch die Deregulierung der Banken dafür, dass sich die VerliererInnen mit Hypotheken und Konsumkrediten eindecken konnten. Die Schulden mündeten 2008 in die globale Finanzkrise, die zu Massenarbeitslosigkeit führte. Seither sind sie – angesichts historisch tiefer Zinsen – weiter gewachsen. In der Finanzwelt zweifelt kaum jemand daran, dass es in nächster Zeit erneut knallen wird.

Die Demokratie wird durch Freihandelsabkommen wie TTIP oder Ceta, die in der Pipeline sind, auch ganz direkt ausgehebelt. Die Abkommen dienen dazu, dass Investoren aus dem Ausland grossen Einfluss auf den Dienstleistungssektor eines Landes ausüben können. Dazu gehört auch der Service public: die Wasserversorgung, die Müllabfuhr. Kurz: Der Service public, der sich in demokratischer Hand befindet, soll an Private übergehen – etwa durch die Klausel, dass eine von einer Regierung beschlossene Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Zudem schaffen die Abkommen die Möglichkeit, dass Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie glauben, nicht «gerecht und billig» behandelt zu werden.

Fünftens: Mehr Freihandel gefährdet den Planeten. Am Pariser Klimagipfel 2016 zeigten sich die Regierungen weltweit überzeugt, dass der Ausstoss von Treibhausgasen drastisch gesenkt werden muss. Sonst drohen ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels, die Beschleunigung der Gletscherschmelze, weitere Dürren, Waldbrände, Wirbelstürme, Überschwemmungen. Doch wie soll das gehen, wenn man den Freihandel ausweiten will, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen? Allein der Transport von Gütern via Lastwagen, Schiff oder Flugzeug verursacht rund zehn Prozent des globalen Treibhausgasausstosses.

Geschenke an die Grosskonzerne

Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der USA ist zu einem grossen Teil das Resultat der entgrenzten Globalisierung. Zwar ist er der Präsident der Reichen, die er an Weihnachten mit einer riesigen Steuersenkung beschenkte. Mit seinem Getrommel für die Rückkehr nationaler Stärke und seinem wirtschaftlichen Protektionismus ist es ihm jedoch gelungen, auch Menschen für sich zu gewinnen, die sich als VerliererInnen sehen, als Entwurzelte, als politisch Ohnmächtige.

Trumps Einführung neuer Schutzzölle war ein weiteres Geschenk an einen US-Grosskonzern, den Waschmaschinenhersteller Whirlpool. Trump interessiert sich nicht für die überfälligen Fragen: Wie viel Freihandel ist gut für die Welt? Wer profitiert davon, wer verliert? Wie sollen die Früchte des Freihandels verteilt werden? Wie viel Freihandel verträgt der Mensch? Wie viel die Demokratie? Und wie viel unser Planet?

Vielmehr liefert der alte Nationalist den Freihandelfundis das ideale Feindbild, um sich selbst als progressive Alternative zu feiern – und jene, die die überfälligen Fragen stellen, ins Trump-Lager zu verbannen. Dabei sind es doch die BefürworterInnen eines grenzenlosen Freihandels,* die Trump in Davos wie den Messias begrüssten.

* Korrigendum vom 1. Februar 2018: In der Printversion sowie in der alten Onlineversion steht fälschlicherweise im letzten Satz, dass es die GlobalisierungsbefürworterInnen gewesen seien, die Trump in Davos wie den Messias begrüsst hätten. Der Autor legt Wert auf die hier benutzte Formulierung.

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