Nr. 15/2018 vom 12.04.2018

Frieden gibt es nur mit Assad

Von Markus Spörndli

Nach sieben Jahren Syrienkrieg hat sich die Welt längst daran gewöhnt: an die inzwischen über 400 000 Toten, die Millionen Vertriebenen, an die täglichen Bombenangriffe, das unendliche Leid. Nur wenn es nach einem Giftangriff wieder einmal schockierende Bilder vergaster Kinder gibt, erhält der Krieg ein paar Tage lang ungeteilte globale Aufmerksamkeit. Plötzlich verspricht US-Präsident Trump nicht mehr einen Truppenabzug, sondern dass das «Tier» Baschar al-Assad wegen der «humanitären Katastrophe» einen hohen Preis zahlen werde.

Als ob es ihm dabei um das Wohl der Menschen ginge. Ohne Zweifel, ein Giftgasangriff ist barbarisch. Aber die Zivilbevölkerung zu bombardieren und auszuhungern, wie Assad es seit Jahren tut, ist es genauso. Sicher, Syriens Präsident trägt die Hauptschuld am siebenjährigen Gemetzel (und ist höchstwahrscheinlich für die meisten der bisher rund dreissig Giftgasverbrechen verantwortlich). Doch auch von den USA ausgerüstete Gruppierungen haben Kriegsverbrechen begangen, und das Pentagon räumte selber ein, dass durch US-Angriffe im Irak und in Syrien Hunderte ZivilistInnen getötet wurden.

Die moralische Basis für eine US-Intervention ist deshalb ziemlich dünn. Die strategische Basis ist noch viel dünner. Und die legale Basis: inexistent. Expräsident Barack Obama hatte eine «rote Linie» gezogen – und reagierte im August 2013 trotzdem nicht auf den ersten grossen Giftgasangriff. Trump hingegen liess sich nach dem zweiten grossen Giftangriff vor einem Jahr nicht zweimal bitten und befahl, einen syrischen Militärstützpunkt zu bombardieren. Dieser Raketenbeschuss war völkerrechtswidrig – und für den weiteren Kriegsverlauf absolut folgenlos.

Auch jetzt werden die USA zusammen mit Britannien und Frankreich nicht viel mehr als ein Feuerwerk fürs Heimpublikum veranstalten: einen illegalen Beschuss ohne grössere Folgen. Wobei Letzteres keine schlechte Sache ist. Historisch betrachtet haben sich bisher sämtliche Interventionen von aussen im Nahen Osten als katastrophal erwiesen.

Nach sieben Jahren Krieg müsste eigentlich allen klar geworden sein, dass es nur eine diplomatische Lösung geben kann. In dieser Zeit hat die sogenannte Staatengemeinschaft ein paar Friedenskonferenzen veranstaltet, aber hauptsächlich verschiedenste syrische Kräfte, die sie oft wider besseres Wissen als legitime Opposition definierte, unterstützt – und dadurch den Konflikt nur noch verlängert. Die Strategie von Assad und seinen Schutzherren in Teheran und Moskau ist aufgegangen: Für eine diplomatische Lösung führt an ihnen kein Weg mehr vorbei. Je rascher Trump und Co. sich das eingestehen, desto weniger Tote wird es geben.

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