Nr. 15/2018 vom 12.04.2018

Kampfansage des SGB

Von Martin Germann

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht in der Steuervorlage 17 nur marginale Verbesserungen gegenüber der Unternehmenssteuerreform III. Er bringt sich deshalb bereits für ein Referendum in Stellung.

Finanzminister Ueli Maurer unternimmt mit der Steuervorlage 17 einen neuen Versuch. Der Grundtenor ist jedoch derselbe: Die Unternehmenssteuern sollen auf kantonaler Ebene deutlich gesenkt werden. Der SGB vermutet, dass bereits heute Firmen unterbesteuert seien. Die Schweiz habe, so SGB-Chefökonom Daniel Lampart an der Medienkonferenz vom vergangenen Montag, im internationalen Vergleich ausgesprochen tiefe Steuern. Länder mit vergleichbar tiefen Unternehmenssteuern seien etwa Bulgarien oder Montenegro. Im Gegensatz zu diesen biete die Schweiz eine erheblich bessere Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskräfte.

Die Reform der Unternehmenssteuer wird unter anderem wegen der Privilegien für die sogenannten Statusgesellschaften notwendig, die nun abgeschafft werden. Diese zeichnen zwar verantwortlich für knapp die Hälfte der Gewinnsteuern des Bundes, ein Grossteil der Statusgesellschaften zahlt jedoch wenig bis gar keine Steuern. Entsprechend kritisiert der SGB, dass für rund 200 000 Firmen die Steuern gesenkt werden, obwohl nur bei rund 400 relevanten Statusgesellschaften die Besteuerung angepasst werden müsste.

Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Kinderzulagen um dreissig Franken ist dem SGB zu wenig. «Eine soziale Kompensation ist notwendig. Diese Erhöhung steht jedoch in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen der Steuerausfälle», sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Die Kinderzulagen seien in einigen Kantonen bereits heute höher als nun vom Bundesrat vorgeschlagen. Entsprechend würden längst nicht alle davon profitieren.

Im Herbst 2018 entscheidet das Parlament über die Steuervorlage 17. Soziale Anpassungen sind nicht zu erwarten. Damit steht das Referendum wohl so gut wie fest.

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