Nr. 15/2018 vom 12.04.2018

Zuerst das Mami fragen?

Von Kaspar Surber

Also doch noch: Die SP-Parteispitze unterstützt das Referendum gegen die Versicherungsspione. Erst wollten Präsident Christian Levrat und Fraktionschef Roger Nordmann davon absehen, weil ein Referendum bloss den Diskurs der SVP um «Sozialschmarotzer» stärke. Offensichtlich haben die Chefstrategen der Partei unter der Bundeshauskuppel die Empörung in der Bevölkerung über die Versicherungsspione nicht gespürt.

Vor allem aber ist ihre Angst vor der SVP unbegründet. Wie bei der «Durchsetzungsinitiative» wurden die letzten Abstimmungskämpfe damit gewonnen, dass eine eigene Interpretation über die der SVP siegte. Selbst wenn das Referendum gegen die Versicherungsspione verloren werden sollte, kann es zu einer Wende in der Sozialpolitik führen: weg vom Misstrauen gegenüber Bedürftigen, hin zu ihrer solidarischen Unterstützung.

Die Fehleinschätzung der SP-Parteispitze war wahrlich keine Glanztat, manche medialen Reaktionen darauf allerdings auch nicht: Der «Tages-Anzeiger» schrieb von einem «gefährlichen Lavieren Levrats», die «Republik» sah auf Twitter in ihren grossen Worten schon einen «Hartz-IV-Moment», an dem die Partei knapp vorbeigeschrammt sei. Steckt hinter solch einer Kritik nicht eine seltsame Sehnsucht nach dem Apparat? Politik darf man nur machen, wenn auch die SP-Spitze ihren Segen gibt? Muss man immer zuerst das Mami fragen, bevor man sich etwas traut?

Erfreulicherweise beweist das Referendum gegen die Versicherungsspione das Gegenteil: Politik kann auch von unten entstehen. BürgerInnen haben das Referendum gegen eine überzogene Vorlage ergriffen. Die SP-Basis machte Druck auf ihre Parteispitze, es zu unterstützen. Im Gegensatz zur SVP gibt es hier offensichtlich eine parteiinterne Demokratie. Allen Wahlkampfplänen zum Trotz kann es nun zu einer unerwarteten dringlichen sozialpolitischen Auseinandersetzung kommen. Dass der Apparat zwei Wochen brauchte, um zu reagieren: Es ist doch beruhigend.

Ein Porträt von Dimitri Rougy, der das Referendum mitlanciert hat, findet sich auf Seite 5 («Im Tempo eines Digital Native»). Ein Unterschriftenbogen liegt dieser WOZ bei.