Nr. 17/2018 vom 26.04.2018

Leben wie ein König

Im Landrat von Baselland sind mehrere Vorstösse hängig, die eine Kürzung der Sozialhilfe fordern. Treibende Kraft dahinter ist Peter Riebli (SVP), Gemeindepräsident von Buckten. Besuch beim sanften Hardliner.

Von Daniel Stern

Peter Riebli, Gemeindepräsident

Er liebe die dörflichen Strukturen, wo sich die Leute zugehörig fühlen. Seit zehn Jahren ist der heute 62-jährige Peter Riebli Gemeindepräsident des 700-Seelen-Dorfs Buckten im Kanton Baselland. Zudem ist er Präsident der Sozialhilfebehörde des Dorfs. Er trifft sich mindestens viermal pro Jahr mit den SozialhilfebezügerInnen des Dorfs. Neun Haushalte sind in Buckten derzeit auf Sozialhilfe angewiesen, achtzehn Personen. Sie werden von Riebli und seinen KommissionskollegInnen nebenamtlich betreut. Darüber hinaus sitzt Riebli seit 2016 im Landrat von Baselland. Beruflich leitet er die Nordwestschweizer Werke des Agrounternehmens Syngenta, das vom chinesischen Grosskonzern Chem China geschluckt worden ist.

Buckten liegt im engen Homburgertal, mitten in den jurassischen Hügeln. Es gebe hier eine «gesunde Mittelstandspopulation», sagt Riebli. Es habe aber auch «teilweise billigen Wohnraum, der Leute anzieht, die man zum unteren Mittelstand rechnen kann». Solcher Wohnraum liegt an der vielbefahrenen Hauptstrasse, die sich im Talgrund durchs Dorf zieht. Auf der rechten Talseite verläuft das «Läufelfingerli», die defizitäre S-Bahn von Olten nach Sissach, für deren Weiterbetrieb sich Riebli einsetzte. Auf der linken stehen Einfamilienhäuser.

Feindbild «Zweite Generation»

Im Sitzungszimmer der Gemeindekanzlei liegen mehrere Studien zur Sozialhilfe vor Riebli, auf die er gelegentlich verweist. Er hört aufmerksam zu und antwortet geduldig. Manchmal entschuldigt er sich, bevor er einen provokanten Satz nachschiebt. Kürzungen in der Sozialhilfe sind eines seiner Schwerpunktthemen, auch im Landrat. Immer wieder verweist er auf die Bevölkerung, die immer weniger verstehe, weshalb die Sozialhilfeausgaben so stark ansteigen. «Ich habe Angst, dass die Gesellschaft das Sozialhilfesystem bald nicht mehr akzeptiert», sagt er.

Peter Riebli fordert, dass nur noch jene die volle Sozialhilfe bekommen sollen, die lange gearbeitet und Steuern bezahlt haben. Es sei ungerecht, dass Leute, die nie eine Arbeitsstelle gehabt hätten, gleich viel bekämen. Sie sind Rieblis Feindbild: Er nennt sie die «Sozialhilfebezüger zweiter Generation»: Menschen, deren Eltern schon von der Sozialhilfe gelebt hätten und von denen sich nicht wenige bequem darin einrichten würden. «Die haben noch nie etwas für die Gesellschaft geleistet und zeigen keine Anstrengungen, das zu tun.»

Aber auch Asylbewerber respektive vorläufig Aufgenommene sollen benachteiligt werden. Für Riebli geht es dabei oft um einen «Wirtschaftsflüchtling», der «in unser Sozialhilfesystem zugewandert sei», nie etwas zur Volkswirtschaft beigetragen habe, hier aber mit Sozialhilfe im Vergleich zu seinem Heimatland «wie ein König lebe». Nachdem er seine Motion in ein unverbindlicheres Postulat umgewandelt hatte, stimmte der Rat diesem am 22. März knapp zu.

Beweislast umkehren

In einem zweiten Vorstoss, der am Erscheinungstag dieser Zeitung behandelt wird, fordert Riebli, die Sozialhilfe generell auf das Existenzminimum zu senken. Gemäss Sozialhilfeverordnung sind das 300 Franken pro Person und Monat. Nur noch jene sollen den alten Betrag gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erhalten, die «integrationswillig, engagiert und motiviert» sind. Über diesen «Motivationsbonus» entscheiden würden die Sozialbehörden, die so «höheren Ermessensspielraum» bekämen. Derzeit kann die Sozialbehörde zwar Gelder kürzen, wenn sich jemand nicht um Arbeit bemüht. Sie muss das aber verfügen, und die Verfügung kann angefochten werden. «Das ist aufwendig. Läuft es dumm, kann es mehrere Monate bis Jahre dauern, bis ein definitiver Entscheid vorliegt. In der Zwischenzeit bekommt der Sozialhilfeempfänger das volle Geld.» Die neue Regelung würde die Beweislast umkehren, Einsprachen wären nicht mehr möglich. Riebli hofft, damit seine «Zweite Generation»-Klientel «etwas tiefer halten» zu können, «damit sie weniger über die Dummen lachen, die arbeiten».

Und was ist mit den Kindern? Sie müssen ohne jede Schuld darunter leiden. «Es gibt Sparpotenzial, ohne dass man grosse Abstriche machen muss», sagt Riebli und verweist auf eine aktuelle Studie des Bundes. «Eine Familie muss nicht darben, wenn sie mal wegen fehlender Kooperation 200 oder 300 Franken weniger bekommt.»

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