Nr. 22/2018 vom 31.05.2018

Macht im Saal, Utopie im Park

Die SP nominiert Mario Fehr erneut für den Regierungsrat. Fast gleichzeitig rufen AktivistInnen einen Park ohne Grenzen aus. In Zürich wird die Mitverantwortung der Linken an der repressiven Asylpolitik deutlich.

Von Kaspar Surber (Text) und Milad Ahmadvand (Foto)

Ein als Regierungsrat verkleideter Bierbecher im «Parc sans Frontières» auf dem Zürcher Platzspitz. Foto: Florian Bachmann

Draussen vor dem Volkshaus sitzt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und fragt zur Begrüssung die JournalistInnen spöttisch: «Könnt ihr auch wieder einmal kommen, wenn wir inhaltlich diskutieren?» Die Parteiversammlung am Dienstag dieser Woche, die über Zürich hinaus mediale Beachtung findet, dreht sich tatsächlich nur um eine Personalie: Mario Fehr. Doch lassen sich in der Auseinandersetzung zwischen der Partei und ihrem Regierungsrat die Person und der Inhalt trennen? Geht es bei der Vertrauensfrage über «dä Mario», wie ihn alle hier im Saal nennen, nicht doch um mehr?


Die AktivistInnen waren am letzten Freitag gegen Abend auf dem Platzspitz aufgetaucht. Mit Absperrbändern, die sie wie Girlanden zwischen die Bäume spannten, markierten sie einen «Parc sans Frontières». Gut orchestriert errichteten sie eine Bühne und Bars, stellten Zelte und Infotafeln auf, karrten Toiletten heran und drückten den verdutzten ParkbesucherInnen beim Eingang ein Manifest in die Hand: «Mit der Verwandlung des Platzspitz in den Parc sans Frontières wollen wir einen temporären Raum schaffen, um den Protest gegen Zwangsmassnahmen im Asylbereich sichtbar zu machen.» Über SMS werden UnterstützerInnen mobilisiert, Hunderte fahren auf ihren Velos vor.


Die SP diskutiert im Volkshaus, ob sie Mario Fehr und Jacqueline Fehr noch einmal für den Regierungsrat nominieren will. Jacqueline Fehr, in der Partei unbestritten, spricht in ihrer Rede von der Zusammenarbeit mit der Basis. Als Mario Fehr beginnt, hört man vor allem ein Wort: «Ich.» Fehr hält eine Ausgabe der Zeitung «Volksrecht» in die Luft und erklärt, der Wesenskern sozialdemokratischer Politik sei der soziale Fortschritt in kleinen Schritten: «Darum bin ich vor dreissig Jahren der Partei beigetreten.»

«Ich habe telefoniert. Ich habe viel telefoniert. Und ich habe erfolgreich telefoniert»: Mario Fehr am Dienstag im Zürcher Volkshaus. Foto: Milad Ahmadvand

Dass dieser Fortschritt heute noch passiert, liegt nach Fehrs narzisstischer Einschätzung vor allem an ihm selbst: «Ich habe telefoniert. Ich habe viel telefoniert. Und ich habe erfolgreich telefoniert», lobt er sich. Ob bei der Sozialhilfe oder in der Behindertenpolitik, überall setze er sich für die Schwachen ein: «Ich will nicht, dass sie unter dem Kaputtsparen leiden.» Bloss in der Asylpolitik seien ihm die Hände gebunden durch das Gesetz. Er verfüge über keinen Spielraum, abgewiesene Asylsuchende könnten bei der Regierung erst nach fünf Jahren ein Härtefallgesuch stellen.


Mitten im «Parc sans Frontières» steht ein Wegweiser, der die Distanz in die Notunterkünfte für abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich anzeigt. Adliswil: 7,8 Kilometer, Glattbrugg: 8,2 Kilometer, Urdorf: 9,2 Kilometer, Kemptthal: 15,5 Kilometer. Es sind kurze Distanzen, doch seit der Kanton Zürich Eingrenzungen verfügt hat, stellen sie für viele Asylsuchende eine unüberwindbare Grenze dar: Sie dürfen die Gemeinde nicht mehr verlassen. Die politische Verantwortung für das Regime der Eingrenzungen trägt Sicherheitsdirektor Mario Fehr.

Die AktivistInnen haben sich den Platzspitz bewusst ausgesucht. In einem Video zur Besetzung heisst es: «Das heutige Haftregime, das Menschen ohne Papiere wie Schwerverbrecher behandelt, hat seinen Ursprung in den neunziger Jahren im modernen, urbanen links-grünen Zürich. Und Dekade für Dekade wird diese Geschichte fortgeschrieben.» Angesichts des Drogenelends auf dem Platzspitz wurde der «kriminelle Asylant» zum gesellschaftlichen Sündenbock. Darauf erliess der Bund 1995 die «Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht». Sie ermöglichten es, Menschen allein wegen ihres Aufenthaltsstatus für Monate und Jahre ins Gefängnis zu stecken. Die heutige Ein- und Ausgrenzung durch Mario Fehr sei die Fortsetzung dieser Logik, schreibt die «Gazette du Parc sans Frontières», die auf dem Platzspitz verteilt wird.


Die Luft im Volkshaus ist stickig, die Stimmung aufgeladen, die RednerInnenliste lang. Tom Cassee, in der Bleiberechtsbewegung aktiv, greift Fehrs Selbstdarstellung als Erster an. Er erzählt von einer Frau aus Nigeria und ihren Kindern, die kürzlich ausgeschafft wurden. Gemäss der Härtefallkommission hätten sie hierbleiben können, doch Mario Fehr persönlich habe die Ausschaffung beschlossen. «Mario Fehr nutzt den Spielraum konsequent nicht für die Flüchtlinge, sondern gegen sie.» Cassee beschreibt auch, wie schwierig es parteiintern geworden ist, Fehr zu kritisieren. Die KritikerInnen müssten befürchten, dass ihre Kritik nicht auf sie zurückfalle, sondern auf die Asylsuchenden.

Der Anwalt Davide Loss, der wie Fehr aus Adliswil stammt, hat andere Erfahrungen gemacht: «Wenn mir ein Fall besonders am Herzen liegt, dann wende ich mich an Mario.» So habe sich Fehr persönlich für einen Jugendlichen aus Ghana eingesetzt. Wenn die beiden Beispiele von Cassee und Loss stimmen, lassen sie beim Zuhören nur einen Schluss zu: dass Fehr willkürlich entscheidet.


Aus dem Protest auf dem Platzspitz wird schnell ein Fest, in der Samstagnacht ist fast kein Durchkommen mehr. M-1 von Dead Prez, Big Zis, Göldin & Bit Tuner, Jeans for Jesus, One Sentence Supervisor und weitere Bands spielen, es gibt Reden eines Nachbarn über die Platzspitzgeschichte, von VertreterInnen der Asylbewegung in der Romandie und von Geflüchteten. Der Kurde Abed Azizi weist darauf hin, dass politischer Protest nicht immer streng sein muss: «Den Linken fehlt es eindeutig an Lockerheit», ruft er in die Menge. Den Flüchtlingen werde zwar gerne geholfen, doch nach Hause würden sie selten eingeladen. Freundschaften seien das stärkste Mittel gegen Repression.

Der «Parc sans Frontières» zeigt als Ganzes, was sich ändern lässt, wenn man nur die Perspektive wendet. Die Funktion der Zäune, die sonst ein Betreten in der Nacht verhindern, wird mit der Besetzung umgedreht. Sie schützen nun vor einem Einmarsch der Polizei. Am Ort, an dem die Repression in der Asylpolitik begonnen hat, wird sie ausgehebelt. Der Platzspitz wird zum utopischen Park.


Die RednerInnen gegen eine Nominierung von Mario Fehr bringen vor allem inhaltliche Argumente vor. So fordert Natascha Wey, Kopräsidentin der SP-Frauen, nicht nur mehr Mut bei Asylentscheiden, sondern auch bei Einbürgerungen. Die UnterstützerInnen wiederum denken vor allem wahlstrategisch: Ständerat Daniel Jositsch lobt das «Powerduo Fehr und Fehr», das für die Breite der Partei stehe. Je länger die Nominationsversammlung dauert, umso stärker macht sich ein beklemmender Eindruck breit: dass nicht nur die Abgrenzung der Linken zur SVP über die Flüchtlingspolitik läuft, sondern dass auch die SP ihre Machtfrage darüber klärt.

Gegenseitig rühmt man sich zwar der demokratischen Diskussionskultur, die Betroffenen kommen aber nicht zu Wort. Bis sich ganz am Schluss Reis Luzhnica meldet, der aus dem Kosovo in die Schweiz kam. Er spreche zum ersten Mal an einer Delegiertenversammlung, wolle nun aber den Mut zusammennehmen und seine Geschichte erzählen: «Meine Kindheitserinnerungen spielen im Asylheim, wo ich täglich zitterte, ausgeschafft zu werden. Viele meiner Kollegen habe ich nie mehr gesehen.» Er könne deshalb keinen Regierungsrat unterstützen, der Freiluftgefängnisse für Geflüchtete baue.

Nach einer dreistündigen Debatte geben die StimmenzählerInnen das Resultat bekannt. Jacqueline Fehr wird von den Delegierten praktisch ohne Gegenstimme nominiert, für Mario Fehr votieren 57 Prozent, gegen ihn 43 Prozent. Der Machtanspruch hat über eine humanere Flüchtlingspolitik gesiegt. Mario Fehr faltet die Hände und verneigt sich wie ein Buddha vor dem Saal. Draussen vor dem Volkshaus steht wieder Jacqueline Badran. Sie hat für Mario Fehr votiert, findet aber die vielen Gegenstimmen weit bemerkenswerter als dessen erneute Nomination: «Fehr hat nun ein klares Mandat, seinen Spielraum endlich zu nutzen.»