Nr. 19/2018 vom 10.05.2018

Machtdemonstration in Ellwangen

Von Anna Jikhareva

Fast wähnte sich im Bürgerkrieg, wer am Wochenende durch deutsche Medien blätterte. Man müsse mit dem Schlimmsten rechnen, konstatierte da etwa der Chef der Polizeigewerkschaft. Von «Staatsversagen» war anderswo die Rede, von der «Kapitulation des Rechtsstaats», einem «Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung». Von der «aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie» und einem «verwirkten Gastrecht».

Was war passiert, das den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland derart zu gefährden schien? Angefangen hatte alles am Montag vor einer Woche, als die Polizei in einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen einfiel. Die Beamten sollten einen Mann zur Ausschaffung nach Italien mitnehmen. Aktionen wie diese finden meistens nachts statt – von der Öffentlichkeit unbemerkt, für die Betroffenen möglichst überraschend. Diese Aktion verlief anders: In einer solidarischen Geste stellten sich die BewohnerInnen des Asylzentrums der Polizei in den Weg. Diese musste unverrichteter Dinge abziehen – nur um einige Tage später mit Hunderten maskierten und schwer bewaffneten BeamtInnen und einem Helikopter aufzutauchen. Der «deutsche Rechtsstaat» kapitulierte also nicht, er demonstrierte seine Macht und griff mit militärischen Mitteln rigoros durch.

Weil man den völlig unverhältnismässigen Einsatz rechtfertigen musste, lief im Anschluss eine gewaltige PR-Maschine an. Von «aggressivem und drohendem Verhalten» war die Rede, von verletzten PolizistInnen, sogar Waffen sollen die Geflüchteten versteckt haben. Eine Recherche der «taz» ergab zwar, dass sich kaum ein Vorwurf erhärten lässt. Doch von den Fakten liess sich die Politik nicht beeindrucken, gebetsmühlenartig forderte sie von Grün bis Rechts «mehr Härte» gegenüber dem «Migrantenmob». Die Folgen solcher Äusserungen sind stets die gleichen: schärfere Asylgesetze, die Geflüchtete noch weiter marginalisieren.

In der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist der Widerstand Geflüchteter offenbar nicht vorgesehen. Völlig unverständlich schien vielen, dass auch sie AkteurInnen sind, die sich selbst zu Handlungen ermächtigen und den deutschen Staat dafür nicht um Erlaubnis fragen. Auf die Idee, die BewohnerInnen des Asylzentrums nach ihrer Sicht zu fragen, kam praktisch niemand. Nun haben sie sich selbst zu Wort gemeldet.

«Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert», schreiben die Betroffenen in einer Mitteilung. «Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat: Er war politisch motiviert und inszeniert.» Die Berichterstattung über eine «spontane, friedliche und politische Aktion» zeige, wie stark fremdenfeindliche Ressentiments in Deutschland verbreitet seien.

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