Nr. 21/2018 vom 24.05.2018

Posten statt Protest

Die Basler Regierung verbietet eine Demonstration – unter anderem wegen «Einkaufstourismus». Sie stellt sich damit schützend vor den Agromulti Syngenta und will die Politik aus der Stadt vertreiben.

Von Timo Posselt

Wenn Menschen nur noch als KonsumentInnen erwünscht sind: Unbewilligte Demoabspaltung vom Samstag in der Basler Greifengasse. Foto: Pascal Staedeli

Am vierten «March against Monsanto & Syngenta» am vergangenen Samstag in Basel stoppte der Demozug vor dem Polizeiposten am Claraplatz. Es wurden zwei «Konzernschutz-Preise» vergeben: Die erste Ehrung ging an die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) «für ihre besonderen Verdienste um Konzernprofite mittels Unternehmenssteuerreduktion». Herzog weibelte an vorderster Front für die Unternehmenssteuerreform III und damit für grosszügige Steuergeschenke an die Basler Multis Roche, Novartis und Syngenta. Eine weitere Ehrung ging an Polizeivorsteher Baschi Dürr (FDP): Er hatte sich durch «besondere Verdienste um die Einschränkung des Demonstrationsrechts» hervorgetan.

Fadenscheinige Begründung

Im Vorfeld der bewilligten Demonstration reichten SP, Grüne und die linke BastA! ein Gesuch für eine Route durch die Innenstadt ein. Nach einem Gespräch lehnte die Polizei diese Route ab. Ihre Begründung: Behinderung des öffentlichen Verkehrs, «Wirtschaftsfreiheit» und «Einkaufstourismus». Das geht aus der Begründung an das Demo-OK hervor, das der WOZ vorliegt. Im Gespräch habe die Polizei zudem auf «ganz oben» verwiesen, sagen Teilnehmende.

Der Entscheid ist eine Zäsur in der Basler Demopolitik und eine strategische Praxisänderung. Dennoch demonstrierten am Samstag 2000 TeilnehmerInnen gegen die Agrofirmen Syngenta und Monsanto. Laut Uno-Berichten sterben jedes Jahr 200 000 Menschen aufgrund des Einsatzes von Pestiziden. Was in Basel die Steuerkassen füllt, bedeutet strukturelle Umweltzerstörung und Ausbeutung für die Welt.

Die Demo ging über die Wettsteinbrücke statt die Mittlere Brücke. Auch an Samstagen lassen sich dort deutlich weniger Menschen blicken als entlang der ursprünglichen Route. Die OrganisatorInnen prüfen nun rechtliche Schritte. Die Demokratischen JuristInnen (DJS) Basel verweisen auf Entscheide des Bundesgerichts, wonach dem «Publizitätsbedürfnis» einer Veranstaltung «angemessen Rechnung» zu tragen sei und die Ausübung eines ideellen Grundrechts – wie einer Demonstration – höher zu gewichten sei als die rein kommerziellen Interessen von StandbetreiberInnen auf dem Marktplatz. Der Hinweis auf die Verkehrsbehinderung sei ebenfalls fadenscheinig, schliesslich sei auf der Route über die Wettsteinbrücke sowohl der öffentliche als auch der private Verkehr behindert worden. Nicola Goepfert, BastA!-Vorstand und Mitglied des OKs der Demo, sagt: «Die Ignoranz und Verantwortungslosigkeit der Basler Regierung erreicht ein neues Mass. Sie arbeitet nun nicht mehr nur eng mit Syngenta zusammen, sondern nimmt den Konzern aktiv gegen Kritik in Schutz.»

Mit den OrganisatorInnen des Protests zielt Goepfert darum auf grundsätzliche Veränderungen: In einem offenen Brief fordern sie das Ende der «imperialen Lebensweise» Basels und unter anderem ein agrarökologisches Institut an der Universität und Mittel zur medizinischen Behandlung der Syngenta-Opfer.

Konsum ja, Politik nein

Der Basler Demoentscheid steht auch im Kontext der Stadtentwicklung: Während in den letzten Jahren das Rheinufer mediterranisiert, die Innenstadt verkehrsberuhigt und die Regelungen zum Herausstuhlen liberalisiert wurden, wird die Ausübung politischer Grundrechte aus dem Zentrum gedrängt. Wer im belebteren öffentlichen Raum nun politisieren statt konsumieren will, hat laut der Basler Regierung dort nichts zu suchen. Unbewilligte Demonstrationen nehmen derweilen zu. Auch am Samstag löste sich ein spontaner Zug aus dem «March»: «Wir gehen shoppen!» stand auf einem Transparent. In Basel zeigt sich: Wenn versucht wird, mit Konsum die Politik aus der Stadt zu vertreiben, holen sich die AktivistInnen die Strasse einfach zurück. Auch ohne Bewilligung.

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