Nr. 21/2018 vom 24.05.2018

Eine kleine Geschichte der Dissidenz

Am Dienstag entscheidet die SP des Kantons Zürich, ob sie Regierungsrat Mario Fehr zur Wiederwahl empfehlen will. Falls er nicht nominiert wird: Wilde Kandidaturen von dissidenten SPlerInnen gab es immer wieder.

Von Stephan Müller

In keiner anderen Partei reiben sich Regierende und Partei öfter als in der SP, wie ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt. Kurzfristig zog dabei jeweils die Partei den Kürzeren, langfristig schadeten ihr die reinigenden Gewitter nicht.

Aargau: SP zehn Jahre draussen

Der Aargauer SP-Regierungsrat Silvio Bircher trat 1998 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurück. Die SP nominierte Grossrätin Ursula Padrutt als Ersatz. Gegen sie kandidierte wild der ehemalige SP-Kantonalpräsident und damalige amtierende Grossratspräsident Kurt Wernli, der SP-intern vorher nicht angetreten war. Wernli wurde mithilfe der Bürgerlichen gewählt und aus der SP ausgeschlossen. Zehn Jahre blieb er als Parteiloser Regierungsrat und wurde jeweils problemlos wiedergewählt. Die SP versuchte bei jeder Wahl, einen Sitz zurückzugewinnen – vergeblich. Erst nach Wernlis Rücktritt 2009 kehrte die SP mit Nationalrat Urs Hofmann in die Regierung zurück.

Basel-Stadt: SP wartet 28 Jahre

Ähnliches ereignete sich in Basel-Stadt. Traditionell mit mindestens drei Sitzen in der Regierung vertreten, stellte die SP 1976 neben den Bisherigen Edmund Wyss und Karl Schnyder den damaligen schweizerischen Parteipräsidenten Helmut Hubacher auf. Als Hubacher die Wahl im ersten Wahlgang verfehlte, trat SP-Grossrat Hansruedi Schmid im zweiten Wahlgang gegen Hubacher an, und mithilfe der Bürgerlichen gewann er. Er wurde aus der SP ausgeschlossen und 1980 als Parteiloser wiedergewählt.

Aufgrund der harten Polizeieinsätze während der Jugendunruhen zerstritt sich die SP 1982 mit Polizeidirektor Schnyder und distanzierte sich von ihm. Schnyder reagierte, indem er aus der SP austrat und mit GesinnungsgenossInnen die DSP (Demokratisch-soziale Partei) als Partei rechts der SP gründete. Auch Regierungsrat Wyss trat nach einigem Zögern aus der SP aus und der DSP bei. Somit war die SP von 1982 bis 1984 überhaupt nicht mehr im Regierungsrat vertreten – dafür sassen dort drei dissidente ehemalige SPler. Dies änderte sich bei der Wahl 1984: Wyss trat zurück, DSP-Schnyder wurde zwar wieder-, der parteilose Schmid jedoch abgewählt. Die SP zog im Gegenzug mit Remo Gysin und Mathias Feldges wieder in die Regierung ein. Taktisch geschickt trat Schnyder 1990 vorzeitig zurück, sodass die DSP ihren Sitz mit dem ehemaligen SP-Grossrat Hans Martin Tschudi wiederum mithilfe der Bürgerlichen verteidigen konnte. Als 2004 nach dem ersten Wahlgang jedoch eine rot-grüne Wende in der Luft lag, verzichtete Regierungrat Tschudi kurz vor Anmeldeschluss überraschend auf eine Teilnahme am zweiten Wahlgang, in dem dann mit der Wahl Guy Morins (Grüne) und Eva Herzogs (SP) nicht nur die SP nach 28 Jahren ihren dritten Sitz zurückgewann, sondern auch Rot-Grün die Mehrheit im Regierungsrat übernahm – die bis heute besteht. Die DSP erholte sich nicht mehr vom Rücktrittsschock und löste sich in Basel 2009 auf.

Freiburg: Noch eine Abspaltung

Das Basler Beispiel inspirierte im Kanton Freiburg SP-Regierungsrat Félicien Morel. 1981 gewählt und 1986 wiedergewählt, war er in der SP wegen seiner bürgerlichen Finanzpolitik umstritten. Als er 1987 als Bundesrat aufgestellt werden wollte, wurde er kantonal nur knapp nominiert, und das ärgerte ihn so sehr, dass er 1988 aus der SP austrat und analog zu Basel die Gründung einer Demokratisch-sozialen Partei (DSP) unterstützte.

Der zweite SP-Regierungsrat Denis Clerc trat aufgrund dieser Wirren ein Jahr später – ohne der DSP beizutreten – ebenfalls aus der SP aus. So war die SP für zwei Jahre überhaupt nicht mehr im Regierungsrat vertreten. Clerc trat zur Wahl 1991 nicht mehr an, während Morel als DSPler problemlos wiedergewählt wurde. Gleichzeitig gelang es der SP jedoch, mit zwei neuen Personen wieder in den Regierungsrat einzutreten. 1996 trat Morel zurück, 2000 wurde die DSP Freiburg in Mouvement Ouverture umgetauft und 2009 wegen Erfolglosigkeit aufgelöst – im selben Jahr wie die DSP in Basel.

Stadt Zürich: Inoffizielle SPlerInnen

Für Jahrzehnte war die SP mit vier StadträtInnen in der Stadtzürcher Exekutive vertreten. Ähnlich wie in Basel zerstritt sich die Partei mit ihren vier StadträtInnen Anfang der achtziger Jahre wegen der Politik gegenüber der Jugendbewegung. 1982 trat Stadtrat Erwin Frech zurück, und die drei bisherigen StadträtInnen Max Bryner, Jürg Kaufmann und Emilie Lieberherr (bis 1983 auch SP-Ständerätin) wurden von der SP nicht mehr aufgestellt. Sie wurden daraufhin vom Gewerkschaftsbund nominiert und alle wiedergewählt, während die beiden neu aufgestellten SP-Kandidaten scheiterten.

Für vier Jahre war die SP in der Stadtzürcher Exekutive offiziell nicht mehr vertreten. 1986 gelang der SP mit Ursula Koch die Rückkehr in den Stadtrat, Bryner trat zurück, während Lieberherr und Kaufmann wiederum mit Unterstützung des Gewerkschaftsbunds bestätigt wurden. Dies gelang Kaufmann und Lieberherr auch 1990, obwohl ihnen für diese Wahl auch der Gewerkschaftsbund die Unterstützung entzog. Die SP brachte neben Koch neu Robert Neukomm und Josef Estermann in den Stadtrat. Letzterer kandidierte auch als Stadtpräsident und wurde gegen den bisherigen Amtsinhaber Thomas Wagner (FDP) gewählt. Da Kaufmann und Lieberherr bei dieser Wahl Wagner unterstützten, wurden sie 1990 – erst jetzt! – aus der SP ausgeschlossen. 1992 trat Kaufmann zurück, 1994 Lieberherr.

Kanton Zürich: Fehr wie Gilgen?

Mario Fehr, der seine politische Karriere 1982 als Parteiloser auf einer Gemeinderatsliste des Landesrings der Unabhängigen (LdU) in Adliswil begann, könnte bei einer Nichtnominierung am kommenden Dienstag in einer Art Rückkehr zu seinen Anfängen als Parteiloser für den Regierungsrat kandidieren. Bei einer Wahl nähme nach 24 Jahren erstmals wieder ein Parteiloser Einsitz im Zürcher Regierungsrat. Der letzte parteilose Regierungsrat war der Ex-LdUler Alfred Gilgen. Der LdU stellte ihn 1991 nach zwanzig Jahren umstrittener Amtszeit nicht mehr auf, sondern nominierte Nationalrat Roland Wiederkehr. Neu als Parteiloser angetreten, wurde Gilgen jedoch für eine weitere und letzte Legislaturperiode gewählt. Der LdU löste sich gesamtschweizerisch 1999 auf.

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