Nr. 29/2018 vom 19.07.2018

Es tut sich was in Zürich wie Bern

Von Raphael Albisser

Schon seit längerem hat das Thema «Urban Citizenship» – städtisches BürgerInnenrecht – in mehreren Schweizer Städten Fahrt aufgenommen. Nun hat die Linke in Zürich einen grossen Schritt vorwärts gemacht: Im Gemeinderat reichte die Fraktion von SP, Grünen und Alternativer Liste (AL) letzte Woche eine Motion ein, nach der sich der Stadtrat an die Ausarbeitung einer City Card machen soll. Die entsprechende Forderung geht auf den Verein Züri City Card zurück, der vor zweieinhalb Jahren gegründet wurde mit dem Ziel, allen EinwohnerInnen der Stadt ungeachtet von Aufenthaltsstatus und Herkunft dieselben Rechte zukommen zu lassen. Indem die City Card gegenüber Behörden – insbesondere der Polizei – als Identitätsdokument dient, soll sie auch illegalisierten Menschen ermöglichen, sich ohne Furcht vor Repression in der Öffentlichkeit aufzuhalten sowie Grundrechte und städtische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Voraussichtlich im Oktober wird die linke Ratsmehrheit die Motion an den Stadtrat überweisen.

Mit dem Auftrag an die Exekutive, die praktische Umsetzung der City Card in Angriff zu nehmen, sendet Zürich ein starkes Signal, das auch weitere Städte zum Vorwärtsmachen ermutigen könnte. Etwa Bern, wo die Stadtregierung die Prüfung einer City Card in ihren «Schwerpunkteplan Migration» aufgenommen hat und die Ausarbeitung forciert, oder auch Lausanne, Luzern oder Biel, wo entsprechende Forderungen ebenfalls gestellt werden.

Bis in der Stadt Zürich die erste City Card ausgestellt werden kann, dürften aber noch einige Jahre vergehen, denn die politischen Mühlen mahlen in der Schweiz bekanntlich gemächlich. Um das Thema aber nicht nur im Parlament stattfinden zu lassen, sondern auch die städtische Bevölkerung einzubeziehen, lancierte der Verein Züri City Card gleich auch noch eine Petition. Allein online haben sie innerhalb einer Woche bereits über 1200 Personen unterschrieben.

Letzte Woche reichte die Zürcher Ratslinke ausserdem ein Postulat ein, nach dem sich der Stadtrat gegenüber dem Bundesrat um die direkte Aufnahme von über das Mittelmeer Geflüchteten bemühen soll. Auch das ist ein ermutigendes Signal an jene aufmüpfigen Teile der Schweiz, die sich dem nationalen Abschottungsdiskurs noch immer nicht beugen wollen. «Es geht uns auch darum, ein eigenes weltoffenes Narrativ aufrechtzuerhalten», sagt dazu AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol.

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