Zürcher Kulturpolitik: Spiel mit erhöhtem Einsatz

War das jetzt besonders gutes Timing, und wenn ja: für wen? Ende August hat der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) den kantonalen Finanzplan für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Darin vorgesehen: eine Kürzung der Kulturgelder aus dem Lotteriefonds um fünfzehn Prozent. Ab 2022 soll das, was nebst den gebundenen Grossbeiträgen für Opernhaus und Theater Kanton Zürich für die Kultur zur Verfügung steht, von bisher 22,7 Millionen Franken um 3,3 Millionen gekappt werden.

Das macht auch deshalb hellhörig, weil der Kanton Zürich am 23. September über ein Film- und Mediengesetz abstimmen wird. Die Volksinitiative aus der Kreativbranche will die Filmförderung gesetzlich verankern und dabei gleich auch für den medialen Wandel aufrüsten, also auf Games und andere neue Medien ausweiten. Das ist vom Prinzip her durchaus richtig: Die Initiative erinnert den Kanton daran, dass Kultur als Staatsaufgabe ins ordentliche Budget gehört. Sie zielt so darauf, den Fehler von 2015 zu korrigieren, als die Kulturförderung aus dem Staatshaushalt gestrichen wurde – seither wird sie über den Lotteriefonds finanziert.

Das Dilemma: Das Vorhaben kommt zur Unzeit, weil die Verteilung der kantonalen Kulturförderung ab 2022 sowieso neu ausgehandelt werden muss. Die Film- und Gamebranche wollte es darauf nicht ankommen lassen und ist mit einer Initiative vorgeprescht, mit der sie ihre Stellung in der Förderlandschaft vorab auf gesetzlichem Weg auszubauen sucht. Mit einer Initiative zudem, die Kultur propagiert, dabei aber vor allem von deren volkswirtschaftlichem Nutzen spricht, also die Kreativwirtschaft meint.

Nun, da der Finanzdirektor seine Sparpläne präsentiert hat, muss man sagen: Die Kreativbranche hat mit ihrer Interessenpolitik gut antizipiert. Ob es auch taktisch klug war, wird sich weisen. Denn die Initiative hat den Einsatz für die ganze Kulturförderung unnötig erhöht. Sollte sie an der Urne deutlich scheitern, dürfte es umso schwieriger werden, die Sparpläne für die Kultur abzuwenden.