Nr. 46/2018 vom 15.11.2018

Die Solidarität wird praktisch

Gegen die rassistische Politik der Regierung formieren sich breite Proteste. Sie zeigen: Es gibt ein anderes, progressives Italien.

Von Jens Renner

Bisheriger Höhepunkt der Mobilisierung: Am Samstag gingen in Rom Zehntausende gegen Matteo Salvinis «Sicherheitsdekret» auf die Strasse. Foto: Patrizia Cortellessa, Getty

«Wann, wenn nicht jetzt?», denken sich wohl viele, die zurzeit gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung auf die Strasse gehen. Von einer neuen Lust am Demonstrieren schreibt das Wochenmagazin «L’Espresso». «Wann ist die nächste Demo? Ich bin dabei», zitiert das Blatt einen Barbesucher und illustriert damit die selbst in der bürgerlichen Mitte verbreitete Stimmung. Das mag auch Wunschdenken sein, doch unzählige Protestaktionen belegen: Es gibt ein anderes Italien. Ein Italien, das von Innenminister Matteo Salvinis rassistischen Tiraden und Wirtschaftsminister Luigi Di Maios penetrantem Selbstlob angewidert ist.

So wurde das kalabrische Dorf Riace zum Vorbild eines solidarischen Zusammenlebens von Einheimischen und Flüchtlingen, sein politisch verfolgter Bürgermeister, Domenico Lucano, zur Ikone des Widerstands gegen institutionellen Rassismus und staatliche Willkür (siehe WOZ Nr. 41/2018). Für die Demonstration am 6. Oktober strömten gut 6000 Menschen in den abgelegenen Ort am Ionischen Meer. Und seitdem gehen die Proteste weiter. Am 27. Oktober gab es dezentrale Aktionen in hundert Städten. Bisheriger Höhepunkt der Mobilisierung war die Demonstration vom letzten Samstag in Rom: Nach Angaben der OrganisatorInnen gingen 100 000 Menschen «vereint und solidarisch gegen die Regierung, den Rassismus und das Dekret Salvini» auf die Strasse. Mit dem Dekret will der rechtsnationale Innenminister im Namen vermeintlicher «Sicherheit» die letzten Reste des Asylrechts abschaffen.

Kirchen und Promis

Bemerkenswert ist vor allem die Breite der Proteste. Beteiligt sind nicht nur linke und migrantische Gruppen, sondern auch Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und prominente Intellektuelle wie der Schriftsteller Roberto Saviano. Linke VeteranInnen der siebziger Jahre begaben sich in Riace auf ihre alten Tage hin noch einmal auf die Strasse. Der Prominenteste unter ihnen: Adriano Sofri, seinerzeit Vorsitzender der linksradikalen Organisation Lotta Continua – «ständiger Kampf».

Und der Kampf geht tatsächlich weiter. Auch lokale Fälle von Diskriminierung erlangen dabei landesweite Aufmerksamkeit. Etwa als im Oktober die Kommunalverwaltung in Lodi – einer von der Lega regierten Stadt südöstlich von Mailand – mit einer Verfügung die Kinder von 300 migrantischen Familien aus der Schulkantine ausschloss. Während Salvini die Bürgermeisterin öffentlich lobte, wurde der «Fall Lodi» zum Synonym rassistischer Ausgrenzung – und zu einem Beispiel praktischer Solidarität. Eine Spendensammlung brachte so viel Geld ein, dass die Kinder die neuen bürokratischen Schikanen umgehen und wieder mit ihren MitschülerInnen in der Kantine essen können.

Die praktische Solidarität mit MigrantInnen ist der dringlichste, aber bei weitem nicht der einzige Anlass zivilgesellschaftlicher Mobilisierung. Am 3. November stellten sich in Triest Tausende der neofaschistischen Partei Casa Pound Italia (CPI) entgegen. Die rassistische Gewalt der CPI-Militanten und die skandalöse Tatenlosigkeit des Staats haben auch der antifaschistischen Bewegung Aufschwung verliehen. Im Vergleich dazu laufen gewerkschaftliche Aktionen erst zögerlich an. Für den 23. November ist ein Streik im Gesundheitswesen geplant. Auch SchülerInnen und StudentInnen organisieren sich, um elementare Forderungen durchzusetzen, etwa die Sanierung der maroden Gebäude, in denen sie lernen sollen.

No TAP, no TAV, no Capo

Die Regierung gibt sich bisher unbeeindruckt. Wirkung zeigt indes der Widerstand gegen umweltfeindliche Grossprojekte wie die Gasleitung TAP (Transadriatische Pipeline) quer durch Apulien oder das Trassee für den Hochgeschwindigkeitszug TAV im Piemont. An den Protesten gegen diese Vorhaben waren und sind auch AktivistInnen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle / M5S) führend beteiligt. Nun müssen sie feststellen, dass ihre MinisterInnen in Rom akzeptieren, was die Partei bisher bekämpft hat. Auch unter den M5S-ParlamentarierInnen regt sich Widerstand gegen den autoritären Kurs des «capo politico» Luigi Di Maio.

Von dem chaotischen Bild, das der M5S abgibt, profitiert derzeit Salvinis rechtsnationale Lega. In Umfragen liegen beide Regierungsparteien mittlerweile gleichauf bei etwa 30 Prozent. Im März hatte der M5S mit 32,7 Prozent noch fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie die Lega. Unter diesen Bedingungen erhalten nun die Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 eine besondere Bedeutung.

Die Linke ist darauf in keiner Weise vorbereitet. Im März überwand die Bündnisliste Liberi e Uguali (LeU, Die Freien und Gleichen) knapp die Dreiprozenthürde, während Potere al Popolo (PaP, Die Macht dem Volk) mit nur einem Prozent scheiterte. Eine gemeinsame Liste ist nicht in Sicht. Vielmehr dominieren bei beiden interne Spaltungstendenzen. So hoffen in der LeU die einen immer noch auf ein erneuertes Mitte-links-Bündnis mit dem Partito Democratico, während die anderen eine klare antineoliberale Opposition anstreben. Nach Lage der Dinge wäre mit Letzterem mehr gewonnen.

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