Nr. 36/2019 vom 05.09.2019

Einheitsfront gegen den Ducetto

Die Koalition aus Fünf Sternen und SozialdemokratInnen ist zum Erfolg verdammt. Eine grundlegende Kursänderung ist aber nicht zu erwarten – auch nicht in der repressiven Migrationspolitik.

Von Jens Renner

So schnell kann es gehen. Was ein umjubelter Alleingang zur unumschränkten Macht werden sollte, erwies sich unversehens als Eigentor. Wenige Wochen nachdem Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) mit seinem bisherigen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gebrochen hatte, gehen seine persönlichen Umfragewerte und jene der Lega erstmals seit langer Zeit zurück. Statt Neuwahlen auszurufen, beauftragte Staatspräsident Sergio Mattarella den bisherigen Premier Giuseppe Conte mit der Bildung einer Regierung Conte II: ohne die Lega, dafür mit dem Partito Democratico (PD).

Nun ist Salvini, was das Regieren angeht, erst einmal aus dem Spiel, brüllt aber von aussen umso lauter. «Glaubt ihr etwa, dass ich zurückweiche? Niemals, niemals!», wiederholte er beständig in den vielen Interviews, die er am Tag seiner grössten Niederlage geben musste. Schon droht er damit, die «fleissig arbeitende schweigende Mehrheit» gegen eine Regierung zu mobilisieren, die in Paris, Berlin und Brüssel zusammengestellt worden sei.

Vages Programm

Giuseppe Conte als Marionette von Angela Merkel und Emmanuel Macron? Seit seiner Rede im Senat ist der bislang als farb- und machtlos geltende Professor aus dem Süden der neue Star der italienischen Politik. Seine Abrechnung mit dem neben ihm auf der Regierungsbank sitzenden Salvini, den er regelrecht abkanzelte, hatte ihm niemand zugetraut. Allerdings gingen in der Bewunderung, die ihm insbesondere auf internationaler Ebene zuteilwurde, wesentliche Aussagen unter: Denn im gleichen Atemzug lobte Conte die «erfolgreiche Arbeit» der vergangenen vierzehn Monate ohne jede Einschränkung.

Sie soll nun fortgesetzt werden – mit dem Partito Democratico. Dessen Sekretär Nicola Zingaretti wiederum wird nicht müde, Kursänderungen in wesentlichen Politikfeldern zu fordern. «Diskontinuität» lautet das dafür mit Vorliebe verwendete Schlagwort. Die wird es aller Voraussicht nach aber in der angestrebten gelb-rosa Koalition von PD und Cinque Stelle nicht geben.

Die bisher vereinbarten Programmpunkte sind vage. Nicht einmal Salvinis «Sicherheitsdekrete» zur noch brutaleren Kriminalisierung der Seenotrettung werden zurückgenommen; lediglich einzelne Punkte sollen einer «Revision» unterzogen werden. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung war in der bisherigen Regierung nicht allein Salvini für rassistische Tiraden zuständig. Auch Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio hetzte gegen das «Einwanderungsbusiness» in «Meerestaxis», das er zerschlagen wolle.

Der PD, namentlich Zingaretti, geht hier auf Distanz und kritisiert insbesondere die Politik der geschlossenen Häfen, die das Innenministerium unverändert weiterbetreibt. Eine grundlegende Kurskorrektur ist aber nicht zu erwarten – es war der sozialdemokratische Innenminister Marco Minniti, der durch seine rabiate Antimigrationspolitik inklusive Kollaboration mit libyschen Milizen die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer zu schliessen versuchte – mit den bekannten mörderischen Folgen.

Gleichwohl hat Salvini nicht ganz unrecht, wenn er das neue Regierungsbündnis als «Negativkoalition» bezeichnet. Zusammengehalten werde es allein durch ihn selbst, den – wörtlich! – «Nazi Salvini». Auch wenn Salvini kein Nazi ist: Die neue Einheitsfront richtet sich gegen einen Mann, der Menschen in akuter Lebensgefahr die Hilfe verweigert, tagtäglich mit seinen Tiraden rassistische Gewalt legitimiert und darüber hinaus für sich persönlich «alle Vollmachten» («pieni poteri») fordert – ein «Ducetto» (kleiner Duce), der sich zu Höherem berufen glaubt.

Gelassenheit als Fehler

Ihn und seine «fascioleghisti» aufzuhalten, hat höchste Priorität. So argumentieren auch viele Linke, etwa die ParlamentarierInnen des Bündnisses Liberi e Uguali oder die Mitbegründerin der Zeitung «il manifesto», Luciana Castellina: Eine Regierung aus PD und Cinque Stelle als «schlecht» zu bezeichnen, sei ein Euphemismus; dennoch sei sie dafür – in der Hoffnung, dass unter Conte II zumindest eine humanere Migrationspolitik betrieben werde.

Die SozialdemokratInnen indes müssen sich fragen lassen, warum sie es so weit kommen liessen. Nach den Wahlen im März 2018 verweigerte der PD den Dialog mit den Fünf Sternen. Expremier Matteo Renzi prägte den viel zitierten Spruch, man werde sich die Verhandlungen der Sterne mit der Lega ganz entspannt ansehen, zurückgelehnt und «mit einer grossen Portion Popcorn» – wie im Kino. Diese scheinbare Gelassenheit hat sich längst als schlimmer Fehler erwiesen. Dass Salvini in grotesker Selbstüberschätzung nun einen ebenso grossen Fehler begangen hat, bietet eine Chance, die genutzt werden sollte. Denn von der politischen Bühne verschwunden ist der Möchtegerndiktator noch lange nicht. Die Möglichkeit zur Revanche bietet sich bei den nächsten Wahlen. Wann immer die stattfinden.

Dann könnte auch der unverwüstliche Silvio Berlusconi wieder als Teilhaber eines neu zu belebenden Rechtsbündnisses ins Spiel kommen. Erst einmal allerdings erteilte er Salvini eine strenge Rüge: Dieser habe durch seinen unüberlegten Koalitionsbruch Italien der Linken ausgeliefert.

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