Nr. 46/2018 vom 15.11.2018

Wie immer oder radikal

Der Kampf innerhalb der Demokratischen Partei überdauert die US-Zwischenwahlen: Die moderate Mitte scheut Konfrontationen mit der Trump-Regierung, der linke Flügel propagiert deshalb eine Neuausrichtung der Partei.

Von Lukas Hermsmeier, New York

Die Wahlergebnisse standen noch gar nicht, da wusste Nancy Pelosi schon, was im Fall eines Erfolgs unbedingt zu vermeiden sei. «Wir werden die Republikaner nicht in der Art und Weise angreifen, wie sie es mit uns gemacht haben», sagte die führende Politikerin der DemokratInnen am Abend der Midterms, Dienstag vor einer Woche.

Pelosis Optimismus wurde etwas später bestätigt: Ihre Partei konnte erstmals seit 2010 wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Seitdem läuft bei den DemokratInnen ein Kampf um die Deutungshoheit. Ein Konflikt, bei dem es letztlich um die Frage geht, wie die Partei denn nun vorgehen will.

Werden sie eine Partei, die in erster Linie Kompromisse mit den RepublikanerInnen anstrebt und wenn möglich auf Konfrontation verzichtet, so wie Pelosi es vorlebt? Oder werden die DemokratInnen radikale Alternativen zum nationalistischen Kapitalismus der Republikanischen Partei formulieren und versuchen, diese durchzusetzen, so wie es der linke Flügel fordert? Was ist den DemokratInnen wichtiger – ein reibungsloser Ablauf im Kongress oder eine Chance zur Neuordnung?

«Wir sind Kapitalisten»

Die 78-jährige Pelosi, die seit 1987 im Parlament sitzt, seit 2003 die Fraktion der DemokratInnen führt und nun erneut Sprecherin des Repräsentantenhauses werden möchte, ist in dieser Richtungsdebatte eine, vielleicht die zentrale Figur. Sie steht für die moderate Mitte. Als pragmatische Managerin und effiziente Spendensammlerin hat sie in den vergangenen Jahrzehnten zwar immer wieder liberale Reformen angeschoben, aber eben auch die jahrelange ideologische Stagnation ihrer Partei mitzuverantworten.

«Wir sind Kapitalisten, so ist das nun mal», antwortete sie letztes Jahr einem jungen Wähler, der sich – wie viele seiner Generation – ein anderes Statement gewünscht hatte. Auf den Erfolg der nun neu gewählten Alexandria Ocasio-Cortez angesprochen, erwiderte Pelosi im Sommer, dass Sozialismus «vielleicht in New York im Aufwind» sei, aber innerhalb ihrer Partei keine Chance habe.

Während die Midterms gezeigt haben, dass der Erfolg der DemokratInnen nur auf Grassroots-Mobilisierung beruhen kann und während sich immer mehr linksprogressive DemokratInnen gegen Firmenspenden und Lobbyeinfluss aussprechen, verkörpert Pelosi letztlich das Washington, das so vielen Menschen mindestens befremdlich ist.

Pelosi ist Opposition gewohnt. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Versuche, ihr die Fraktionsführung zu entziehen. Sie blieb im Amt, setzte sich immer wieder gegen ihre parteiinternen WidersacherInnen durch. Auch nach der Niederlage ihrer Verbündeten Hillary Clinton vor zwei Jahren.

Schon vor den Midterms kündigten einige DemokratInnen an, Pelosi nicht mehr als Sprecherin zu unterstützen, darunter Kathleen Rice (New York), Seth Moulton (Massachusetts) oder Tim Ryan (Ohio). Die «Gruppe der Rebellen», wie das Magazin «Politico» sie nannte, ist mittlerweile zwar gewachsen, konnte sich allerdings noch nicht auf einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin einigen.

Trump für Pelosi

In ein paar Wochen müssen die zersplitterten DemokratInnen über die Fraktionsführung abstimmen. Dass «die mächtigste Politikerin der USA» («Washington Post») nun ausgerechnet von US-Präsident Donald Trump Unterstützung bekam, nahmen ihre KritikerInnen als Beweis dafür, dass die RepublikanerInnen Pelosi nicht wirklich als Gefahr betrachten. «In aller Fairness, Nancy Pelosi verdient es, von den Demokraten zur Sprecherin des Hauses gewählt zu werden», hatte Trump getwittert.

Die Stimmen derer, die eine Neuausrichtung der Partei fordern, werden lauter. «Unsere einzige Chance, den Trump-Albtraum zu beenden, liegt in einer radikalen Agenda, die echte Alternativen zum Status quo liefert», sagte die bekannte afroamerikanische Princeton-Professorin und Buchautorin Keeanga-Yamahtta Taylor dem Magazin «In These Times».

Wie eine solche Agenda konkret aussehen könnte, müssen nun die SozialistInnen unter den DemokratInnen ausarbeiten. Die Liste der dringenden Themen ist lang. Ganz oben stehen Reformen des Gesundheits-, Immigrations- und Wahlsystems. Auch zum Klimawandel fehlt der Partei bislang ein ernst zu nehmendes Konzept. Es ist mittlerweile zehn Jahre her, dass Pelosi und der rechtspopulistische Republikaner Newt Gingrich in einem Video gemeinsam für besseren Umweltschutz warben. Passiert ist nicht viel.

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