Joe Biden : Unversöhnliche Interessen

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Ein Jahr nach Amtsantritt steht der US-Präsident mit ziemlich leeren Händen da. Nach einem vielversprechenden Start zeigte sich bald das Grundproblem der Demokraten: Sie wollen zwei Erzählungen vereinen, die sich nicht in Einklang bringen lassen.

Es war im Frühjahr 2021, als sich in den USA ein seltsames Gefühl verbreitete: das der progressiven Hoffnung. Joe Biden hatte im November zuvor die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen, trotz aller antidemokratischer Untergrabungen durch die Vorgängerregierung. Und er war ins Weisse Haus gezogen, was nach dem Sturm auf das Kapitol eine Zeit lang nicht ganz selbstverständlich schien.

Der Grund für die progressive Hoffnung war aber ein anderer: Als 46. Präsident legte Biden, nun frisch im Amt, mit einem grossen Covid-Konjunkturprogramm und einer Reihe geplanter Gesetze einen Start hin, der selbst viele linke Kritiker:innen positiv überraschte. Vergleiche mit den Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson wurden gezogen, eine ebenso transformative Regierungszeit vorausgesagt. Biden verkörperte zwar keinen radikalen Wandel, aber zumindest ein Richtungswechsel wurde ihm zugetraut, weg von Donald Trump, weg von der neoliberalen Austeritätsmaxime der vergangenen Jahrzehnte, weg von seiner eigenen Politik, die er in seiner Laufbahn so lange vertreten hat.

Dieselben Gewinner wie immer

Heute, ein Jahr nach der Amtseinführung, ist von dieser – zugegeben wohl immer schon etwas illusorischen – Hoffnung kaum noch etwas übrig. Das «Build Back Better»-Paket, durch das mehrere Billionen US-Dollar in Fürsorge, Infrastruktur und Klimaschutz fliessen sollten, bleibt unverwirklicht. Der Rückzug aus Afghanistan war ein Desaster. Die Wirtschaft ist zwischen Pandemie, Jobwachstum, Arbeitskämpfen und Inflation in Aufruhr. Die Zustimmung zu Bidens Politik ist von knapp 60 auf rund 45 Prozent gesunken. Während er von rechts noch immer als Sozialist geschmäht wird, scheinen jedwede sozialdemokratische Ansätze erstickt. Das Projekt Biden wirkt festgefahren.

Doch was genau ist hier eigentlich festgefahren? Ist es wirklich so, dass die Demokrat:innen einen Wandel herbeiführen wollen, aber nicht können, weil konservative Senator:innen aus den eigenen Reihen im Weg stehen? Sind die institutionellen Hürden so hoch, dass alle progressiven Unterfangen zur Schrumpfung verdammt sind? Sind die Gegenkräfte einfach zu stark? Stark sind sie, keine Frage, betrachtet man auch die rechtsradikalisierten Republikaner:innen, die einen Grossteil der fünfzig Bundesstaaten regieren.

Der Stillstand der Demokratischen Partei hat aber noch einen anderen Grund, das Problem sitzt tiefer. Es ist die eigene Strategie, die ganze Ausrichtung dieser Partei, an der sie immer wieder scheitert.

Die führenden Demokrat:innen des 21. Jahrhunderts, von Barack Obama über Nancy Pelosi bis eben Joe Biden, haben sich auf zwei Erzählungen verständigt, die sich gegenseitig neutralisieren: Einerseits wird regelmässig ein Neuanfang versprochen, andererseits eine ständige «Rückkehr zur Normalität» verfolgt. Was genau «neu» sein soll und was genau «Normalität» bedeutet, wird selten definiert. Eine bewusste Unverbindlichkeit, die manchmal – zum Beispiel bei den Wahlen 2020 – besser zieht und manchmal – erinnern wir uns an den Wahlkampf von Hillary Clinton 2016 – weniger gut. Wähler:innen werden alle vier Jahre mobilisiert und anschliessend wieder zu Statist:innen degradiert. Dazwischen Kompromisspolitik. Die Demokrat:innen wollen es der kleinen Minderheit der Multimilliardäre genauso recht machen wie der Arbeiter:innenklasse, den Versicherungskonzernen wie den prekär Versicherten, den fossilen Energieunternehmen wie dem Rest der Menschheit. Sie wollen Interessen versöhnen, die sich nicht versöhnen lassen, und produzieren dadurch doch immer wieder nur die gleichen Gewinner.

Die Demokratische Partei will weniger Wandel, als ihnen liberale Medien oft zusprechen, deshalb wird ihr linker Flügel intern so stark bekämpft. Sie will aber mehr Wandel, als gerade möglich scheint. Gibt es einen Ausweg? Was könnten die Demokrat:innen anders machen, um zu verhindern, dass bei den Zwischenwahlen im November erst der Kongress und 2024 dann auch das Weisse Haus wieder in republikanische Hände zurückgehen?

Schauen wir uns den binnendemokratischen Konflikt mit Joe Manchin an, dem Senator aus West Virginia, der durch die Kohleindustrie reich wurde, durch Spenden von fossilen Unternehmen seine Wahlkämpfe finanziert und progressive Grossprojekte immer wieder blockiert. Biden versuchte über Monate hinweg, Manchin von seinem «Build Back Better»-Plan zu überzeugen, über persönliche Gespräche, höfliche Appelle und inhaltliche Zugeständnisse – nur um Ende Dezember dabei zusehen zu müssen, wie Manchin ihn beim rechten Nachrichtensender «Fox News» vor aller Augen mit einer erwartbaren Ablehnung düpierte.

Was aber wäre die Alternative gewesen? Beobachter:innen warnten schon im Frühjahr 2021 davor, das Konjunkturpaket vom Sozialpaket zu trennen, um genau das zu verhindern, was nun eingetreten ist: dass jemand wie Manchin die für ihn wichtige Stärkung der Wirtschaft unterschreiben konnte, aber existenzielle Reformen wie das Kindergeld verhindert. So aber steht der Präsident jetzt mit leeren Händen da. Das ist symptomatisch für sein erstes Amtsjahr.

Biden war angetreten, um verschiedene Lager und Perspektiven zu vereinen – seine vermeintlich grosse Stärke. Doch der Ansatz der geschmeidigen Überparteilichkeit, das kann man so nüchtern festhalten, ist gescheitert. Mindestens einen Versuch wäre es also wert, ab sofort auf eine andere Taktik zu setzen: Konfrontation wagen, klare inhaltliche Alternativen aufzeigen. Die Feind:innen der Demokratie benennen, auch innerhalb der eigenen Fraktion. Den Wähler:innen klar machen, wofür man steht.

Zeit für die Brechstange

Bis November verfügen die Demokrat:innen noch über eine «Super Majority»: Sie sitzen im Weissen Haus und haben eine – wenn auch extrem knappe – Mehrheit in beiden Kongresskammern. Bis November müsste deshalb auch eine Reform des Wahlgesetzes verwirklicht werden, das von republikanischer Seite in diversen Bundesstaaten nachhaltig zum eigenen Vorteil geschleift wird. Diese Dringlichkeit hat Biden, wie er vor einigen Tagen in Atlanta sagte, verstanden.

Allein über seine Exekutivbefugnisse könnte der Präsident zudem die Universitätsschulden von Millionen Amerikaner:innen streichen, die Preise von Medikamenten senken lassen und Marihuana legalisieren, allesamt Dinge, die eine Mehrheit der Bevölkerung längst unterstützt. Auch andere strukturelle Reformen sollten schnell angeschoben werden: etwa die Zahl der Richter:innen am Obersten Gericht anzuheben oder den Hauptstadtbezirk Washington D. C. zum Bundesstaat zu machen. Kurz: Biden könnte dort die Demokratie retten, wo es noch geht. Die Republikaner:innen, das ist mittlerweile für alle offensichtlich, haben sich nämlich für das Gegenteil entschieden.

Als der linke Senator Bernie Sanders 2019 im Vorwahlkampf in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNBC gefragt wurde, ob er als Präsident überhaupt irgendwelche seiner Vorhaben werde umsetzen können, solange jemand wie Manchin so viel Vetomacht habe, antwortete er gewohnt kämpferisch: Sollte Manchin Reformen blockieren, würde er nach West Virginia fahren, erklärte Sanders, um dort direkt mit den Wähler:innen zu sprechen. Darüber, dass ihr eigener Senator nicht die Interessen der Arbeiter:innenklasse vertrete, sondern jene der Konzerne. Darüber, dass «die 99 Prozent, wenn sie organisiert und bereit sind zu kämpfen, viel mächtiger» seien als die ökonomische Elite. Sanders würde, das machte er deutlich, mit aller ihm zur Verfügung stehenden Präsidentenmacht Druck auf Manchin ausüben.

In der Rolle des Herausforderers argumentiert es sich leicht, liesse sich nun erwidern. Und ob sich die Leute in West Virginia so einfach von Bernie Sanders überzeugen lassen würden, ist fraglich. Jenseits dieses Beispiels brachte Sanders aber auf den Punkt, was der Demokratischen Partei fehlt: eine glaubwürdige Positionierung. Die Partei hat in den vergangenen Jahrzehnten sowohl die inhaltliche Konfrontation vermieden als auch das lokale «organizing» vernachlässigt.

Gegen eine radikalisierte Rechte gibt es auf Dauer jedoch nur ein Gegenmittel: den Aufbau einer progressiven Basis, verwurzelt in der Arbeiter:innenklasse, und zwar von der Bronx in New York bis zur verblassten Industriestadt in West Virginia.