Steuerwettbewerb: Ein mutiges Signal aus Bern gegen den ruinösen Trend
Bern trotzt dem Diktat des Steuerwettbewerbs. 53,6 Prozent der Stimmenden sind am Sonntag einem links-grünen Referendum gefolgt und haben Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern gesagt. Der Spitzensatz sollte von 21,6 auf 18,7 Prozent fallen – mit geschätzten hundert Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr.
Die Eleganz des Steuerwettbewerbs besteht darin, dass der einzelne Kanton eigentlich kaum anders kann, als den anderen zu folgen, wenn er keine Firmen verlieren will. Doch den BernerInnen ist das offenbar egal – nicht nur linken StädterInnen, sondern auch vielen in den Stammlanden der SVP, die den Wettlauf eifrig vorantreibt.
Die BernerInnen schreiten mutig voran. Damit für sie die Rechnung aufgeht, müssen nun möglichst viele Kantone, in denen Steuersenkungen anstehen, ihnen folgen. Sonst droht Bern Firmen zu verlieren. Der Steuerfuss ist bei der Standortwahl nicht das einzige Kriterium, doch es ist ein wichtiges. Die in Bern ansässige Medizinaltechnikfirma Ypsomed hat bereits getwittert, die Verschiebung von Stellen nach Solothurn zu prüfen. Und das Berner Nein zeigt auch anderswo Wirkung: Verschiedene bürgerliche PolitikerInnen aus anderen Kantonen haben dazu aufgerufen, bei den Steuersenkungen Konzessionen zu machen.
Der Berner Entscheid ist umso gewichtiger, als der Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene vorerst nicht eingeschränkt wird. Der Steuer-AHV-Deal, den das Parlament mit Unterstützung der SP im September beschlossen hat, hält die Tür für den Steuerwettlauf weit offen. Zwar haben Grüne, verschiedene Jungparteien und ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Doch gemäss Nachfragen der WOZ müssen sie sich jetzt sputen, falls sie die nötigen 50 000 Unterschriften bis Weihnachten sammeln wollen. Aktuell haben sie erst rund die Hälfte zusammen.
Langfristig kann der ruinöse kantonale Steuerwettbewerb nur auf Bundesebene gestoppt werden. Genau das will nun eine Gruppe rund um SP-Nationalrätin Mattea Meyer, die sich innerhalb ihrer Partei gegen den Steuer-AHV-Deal gestellt hatte. Zusammen mit anderen will sie dieses Wochenende an der SP-Delegiertenversammlung eine Arbeitsgruppe vorschlagen, die eine Volksinitiative für eine Harmonisierung der kantonalen Steuern ausarbeiten soll. Das Vorhaben hat in der SP breiten Rückhalt. Die Partei scheint ihren Zwist im Steuer-AHV-Deal überwinden zu wollen.
