Nr. 49/2018 vom 06.12.2018

Die Eskalation entschärfen

Von Andreas Zumach

Die Eskalationsdynamik zwischen Russland und der Ukraine scheint ungebremst. Im März 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Bis heute anerkannten lediglich 9 der 193 Uno-Staaten das völkerrechtswidrige Vorgehen. Seitdem gehe von Russland eine militärische Bedrohung aus – auch gegen Polen, die baltischen Staaten und andere osteuropäische Mitgliedsländer der Nato. Mit dieser Behauptung rechtfertigt die Nato wiederum ihre eigenen Aufrüstungsschritte gegen Russland. Nun scheint sich das von der Nato skizzierte Bedrohungsszenario zu bestätigen: Das jüngste Vorgehen Russlands gegen ukrainische Schiffe im Asowschen Meer und in der Seestrasse von Kertsch ist ebenfalls völkerrechtswidrig und verstösst gegen den Kooperationsvertrag zwischen Moskau und Kiew zur gemeinschaftlichen Nutzung dieser Gewässer.

Doch diese Bedrohungsbehauptung ist falsch. Mit der Annexion der Krim und der fortwährenden Unterstützung der Aufständischen im Donbass verfolgt die Regierung Putins zwei auf die Ukraine begrenzte Ziele: Zum einen sollte die weitere Nutzung der Marinebasis Sewastopol für die russischen Seestreitkräfte gesichert werden. Denn die neue Regierung in Kiew hatte unmittelbar nach ihrer Machtübernahme im Februar 2014 gedroht, das bis 2042 vereinbarte Nutzungsabkommen mit Moskau zu kündigen. Zum anderen will Putin mit der politischen und ökonomischen Destabilisierung der Ukraine – durch den Bürgerkrieg im Donbass und mit der Behinderung der ukrainischen Frachtschiffe – eine Aufnahme der Ukraine in die Nato verhindern.

Denn die Nato hatte 2008 an einem Regierungsgipfel beschlossen, der Ukraine – sowie Georgien und Moldawien – die Option auf einen Nato-Beitritt in Aussicht zu stellen. In den zehn Jahren davor hatte die Nato bereits sämtliche ehemalige Bündnisstaaten der Sowjetunion sowie die drei baltischen Staaten aufgenommen.

Diese Osterweiterung war ein Bruch des Versprechens, das die Administration des letzte Woche verstorbenen US-Präsidenten George Bush senior, der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und dessen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow nachweislich gegeben hatten – um dadurch die Zustimmung Moskaus zur deutschen Wiedervereinigung zu erlangen. Deshalb tragen die Nato-Staaten eine grosse Mitverantwortung dafür, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen seit Ende der neunziger Jahre krisenhaft zuspitzte. Und schliesslich in der Annexion der Krim gipfelte.

Um diese Eskalationsdynamik zu entschärfen, müsste der Westen nun notwendige und geeignete Schritte einleiten: erstens den Nato-Gipfelbeschluss von 2008 korrigieren; zweitens Russland die weitere Nutzung des Marinestützpunkts Sewastopol garantieren; und drittens Vorschläge unterbreiten, um die grenznahen Militärmanöver und Truppenstationierungen auf beiden Seiten einzustellen. Russland müsste seinerseits erstens jegliche Unterstützung für die Aufständischen im Donbass einstellen; zweitens die Behinderung der ukrainischen Frachtschiffe beenden; und drittens eine gesicherte Gasversorgung in der Ukraine garantieren.

Am Ende des Deeskalationsprozesses muss die Lösung des Krimkonflikts durch ein einvernehmliches Verfahren stehen. Denn sonst bleibt die Krim ein dauerhafter Streitpunkt zwischen Moskau und Kiew – und wird damit auch dauerhaft die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen belasten.

Am besten wäre eine erneute Volksabstimmung auf der Krim; vorbereitet, organisiert, überwacht und ausgezählt durch die Uno. Und mit einer Wahloption, die beim Referendum 2014 nicht auf dem Abstimmungszettel gestanden hatte: dem Verbleib der Krim in der Ukraine, aber mit einem weitestgehenden Autonomiestatus gegenüber der Zentralregierung in Kiew – in sprachlicher, kultureller, finanzieller und administrativer Hinsicht.

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