Nr. 07/2019 vom 14.02.2019

«Wir machen weiter»

Saruhan Oluc, Sprecher der kurdischen Partei HDP, über die Situation der türkischen Opposition vor den Kommunalwahlen im März.

Interview: Franziska Tschinderle, Ankara

WOZ: Herr Oluc, ist die Türkei noch eine Demokratie?
Saruhan Oluc: Ich würde die Türkei als autokratische One-Man-Show beschreiben, in der es keine Gewaltenteilung mehr gibt. Exekutive, Legislative und Judikative wurden unter die Kontrolle eines Mannes gebracht. Ebenso die Medien, die Universitäten und die Armee. Präsident Recep Tayyip Erdogan kann das Land per Dekret regieren und durch seine Minister steuern. In der Türkei kollabiert der Rechtsstaat. Oppositionelle werden unterdrückt, Menschenrechte mit Füssen getreten.

Werden Sie überwacht?
Ja, ich rechne damit. Eigentlich dürften sie mein Telefon nicht abhören. Ich bin Abgeordneter.

Es gab eine Zeit, in der sich ausländische Journalisten in der Türkei sicher fühlten …
Die Türkei hat sich zum grössten Gefängnis für Journalisten gewandelt. In den letzten Jahren hat die Regierung ausländische Reporter eingesperrt, anstatt sie «nur» abzuschieben. In einigen Fällen haben regierungsnahe Zeitungen ihre Namen und Fotos veröffentlicht, um sie einzuschüchtern. Diese Journalisten haben dann das Land freiwillig verlassen. Auch wenn «freiwillig» das falsche Wort ist, weil sie ja dazu genötigt wurden.

Der österreichische Journalist Max Zirngast wurde kürzlich aus einem Gefängnis in Ankara entlassen. Jetzt wartet er auf seinen Prozess, der am 11.  April beginnen soll. Kann Zirngast ein faires Verfahren erwarten?
Unmöglich. (Lacht.) Die Regierung verhaftet Ausländer und nutzt sie als politische Geiseln, um europäische Länder zu erpressen. Während der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel im Gefängnis sass, musste Deutschland eine Reihe von Kompromissen eingehen, bei Handelsverträgen etwa. Dasselbe galt im Fall des US-Pastors Andrew Brunson. Die türkische Regierung will Deals.

Was könnte Österreich der Türkei denn bieten?
Österreich ist in der Europäischen Union. Es gibt also sehr viel, was die Türkei von Österreich fordern könnte. Die Türkei steckt in einer Wirtschaftskrise und braucht Investments. Aber nicht nur das. Die Türkei könnte Österreich dazu auffordern, Oppositionelle im Land stärker zu verfolgen.

Betritt man die Zentrale der HDP, muss man durch eine Sicherheitsschleuse. Warum?
Bei den Wahlen im Juni 2016 haben wir dreizehn Prozent der Stimmen geholt. Die AKP hat ihre Mehrheit verloren und auf Neuwahlen gedrängt. Danach gab es Hunderte Attacken auf HDP-Büros im ganzen Land. Die Zentrale wurde von einem Mob angegriffen, zwei Stockwerke wurden niedergebrannt. Bis heute kommt es zu solchen Vorfällen – Fenster werden zerbrochen, oder es wird Feuer gelegt.

Wie viele HDP-Abgeordnete und Mitglieder sitzen im Gefängnis?
In den letzten drei Jahren, seit Juli 2015, wurden 12 000 Mitglieder unserer Partei festgenommen – von einfachen Mitarbeitern über lokale Bürgermeister bis zu Abgeordneten und dem Spitzenkandidaten höchstpersönlich. Rund 6000 von ihnen wurden ins Gefängnis gesteckt, davon elf unserer Abgeordneten.

Besagter Spitzenkandidat – der ehemalige Kovorsitzende Selahattin Demirtas – ist seit zwei Jahren hinter Gittern.
Ich habe mit ihm zusammengearbeitet. Seine Inhaftierung ist für mich auch ein menschlicher Verlust. Die Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft. Am Ende wird er wohl zwischen 15 und 20 Jahre bekommen. Wir Abgeordnete dürfen ihn übrigens nicht im Gefängnis besuchen: Er spricht mit uns über seine Familie und die Anwälte.

In der Nacht auf den 16.  Juli 2016 scheiterte ein Putschversuch in der Türkei. Was hat sich seitdem verändert?
Erst folgte ein monatelanger Ausnahmezustand. Der Präsident hat das Land per Dekret regiert. Diese Verordnungen wurden weder im Parlament diskutiert noch dort verabschiedet. Die Folge war, dass 140 000 Staatsbedienstete ohne rechtliche Basis entlassen wurden. Zeitungen, Fernsehsender, aber auch Frauenorganisationen wurden geschlossen. 96 Gemeinden, in der die HDP die Mehrheit hatte, wurden vom Innenministerium entmachtet. Demokratisch gewählte Menschen unserer Partei wurden ersetzt. Kurdische Schilder wurden entfernt. Es war ein Angriff auf die kurdische Kultur, die Sprache und die Traditionen.

Nach dem Referendum im April 2017 hat sich die Türkei in ein Präsidialsystem gewandelt.
Das Amt des Premierministers wurde abgeschafft. Es gibt nur noch einen Mann. Er regiert mit Ministern, die man als Technokraten bezeichnen kann, weil sie keinen Bezug zur Politik haben. Noch einmal: Wir leben in einer Autokratie.

Im März stehen nun Kommunalwahlen an …
Es ist schwer für eine Partei wie die HDP, Wahlkampf zu machen. Aber wir sind das gewohnt. Im Juni 2015 gab es einen Bombenanschlag auf eine unserer Wahlveranstaltungen in der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir. Viele unserer Freunde sind gestorben. Zwei Tage später haben uns die Leute trotzdem gewählt. Jeden Tag werden Mitglieder festgenommen.

Was wirft man ihnen vor?
Die meisten sind angeklagt, Teil einer Terrororganisation zu sein oder Propaganda für eine solche zu betreiben. Meist für die PKK, aber auch für die Gülen-Bewegung. In Wahrheit sind all diese Menschen Mitglieder der HDP – einer demokratischen Partei mit 65 Parlamentariern. Wir rufen weder zur Gewalt auf, noch sind wir in illegale Aktivitäten verstrickt. Wir machen Pressekonferenzen, Demonstrationen und Wahlkämpfe. Wir machen all das, was eine Partei eben tut.

Wie frei ist die Presse noch?
Ich habe früher als Journalist gearbeitet und kenne die Branche. In der Türkei gab es immer Druck auf die Medien. Aber es gab stets auch kritische Stimmen. Heute werden über neunzig Prozent der Medien von der Regierung kontrolliert oder gehören regierungsnahen Unternehmen. Oppositionelle Medien erreichen gerade einmal 100 000 Menschen pro Tag – in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern. Diese Form der Gleichschaltung ist neu.

Wie berichten die türkischen Medien über die HDP?
Wir stehen unter einem absurden Embargo. Jede Woche sprechen die Vorsitzenden der fünf Parteien im Parlament, alle Reden werden im Fernsehen übertragen – nur unsere nicht. Angenommen, ein Journalist wäre mutig genug, uns zu interviewen – das Interview würde nicht gedruckt werden. Die Regierung hat die Berichterstattung über die HDP eingedämmt. So kommunizieren wir grösstenteils über Social Media.

Sie haben 70 000 Follower auf Twitter. Wie frei können sie dort Ihre Meinung kundtun?
All das, was ich Ihnen gesagt habe, sage ich auch auf Panels und im Parlament. Wir können uns nicht selbst zensieren. Sonst gibt es keine Chance, dieses Regime zu ändern. Viele von uns haben Verfahren am Hals. Aber wir lassen uns von Erdogan nicht klein machen. Wir machen weiter.

Warum sollte sich Europa für die Kommunalwahl im März interessieren?
Die Gemeinden sind der einzige Ort, wo Erdogan seine Macht noch nicht total ausgebaut hat. Das hat er jetzt vor. Die Türkei ist ein Land, das starke wirtschaftliche und politische Beziehungen zu vielen mächtigen Ländern der Welt hat. Erdogan ist nicht nur ein Problem für uns. Er ist ein Problem für alle Demokraten auf der Welt.

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