Nr. 03/2019 vom 17.01.2019

Ein grosses libertäres Experiment?

Die längste Stilllegung von Teilen der US-Bundesverwaltung ist eine Fortsetzung der neoliberalen Politik mit radikaleren Mitteln.

Von Lotta Suter, Berlin (Vermont)

«We want work, not walls!», skandierten letzte Woche Tausende von zwangsbeurlaubten Staatsangestellten auf den Strassen vieler US-Städte. Arbeit – und Entlöhnung – statt Mauern verlangten Demonstrierende nicht nur in Washington D. C., Detroit oder Boston, sondern auch im konservativen Trump-Land.

Der Bundesstaat Utah zum Beispiel ist eine republikanische Hochburg. Trotzdem protestierten in Ogden, nördlich von Salt Lake City, Angestellte der Steuerbehörde IRS gegen den Shutdown, der sie und ihre Familien bereits jetzt, gut drei Wochen seit dem Eintreten, in Existenznot bringt. Denn wie auch in der restlichen Bevölkerung lebt ein Grossteil der Staatsangestellten ohne jegliche finanzielle Reserven von Zahltag zu Zahltag, der in den USA in der Regel zweiwöchentlich erfolgt.

Die Volkswirtschaft leidet

Rund 800 000 der insgesamt 2,1  Millionen Staatsangestellten in den USA arbeiten in Departementen, deren Budgetierung für 2019 noch nicht gesichert war, als kurz vor Weihnachten der Mauerstreit im Kongress eskalierte. Sie sind deshalb direkt von der Stilllegung oder Reduzierung des Staatsbetriebs betroffen. Etwa 420 000 von ihnen sind Personen mit «unverzichtbaren Funktionen» – zum Beispiel FluglotsInnen, Mitglieder der Küstenwache, Gefängnispersonal oder GrenzbeamtInnen. Immer mehr von ihnen müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten und erhalten ihren Lohn erst nach Beendigung des Shutdown. Weitere 320 000 Beschäftigte wurden zwangsbeurlaubt, und zwar ohne gesetzlich gesicherte Entschädigung für die Zeit der Stilllegung. Sie können Arbeitslosengelder beantragen, die allerdings nicht existenzsichernd sind.

Eine von der Teilstilllegung ebenfalls stark betroffene Gruppe sind jene zahlreichen Privatunternehmen, die von staatlichen Aufträgen leben. Etwa vier von zehn Personen, die für die US-Bundesregierung arbeiten, sind auf diese Weise vom Shutdown tangiert. Während des letzten längeren Shutdown, im Oktober 2013, entgingen solchen privaten Auftragnehmern Staatsaufträge im Wert von rund 250  Millionen US-Dollar pro Tag. Die Kreditratingagentur Standard & Poor’s schätzte damals, dass jede Woche der Stilllegung das Bruttoinlandsprodukt der USA um 1,2  Milliarden US-Dollar schrumpfen liess. Bald schon wird der volkswirtschaftliche Schaden des aktuellen Shutdown die 5,7 Milliarden US-Dollar übersteigen, die Trump unbedingt für den Mauerbau an der Südgrenze des Landes budgetiert haben will.

Immer mehr existenziell betroffen

Und mit jedem Tag wachsen und wuchern die negativen Auswirkungen des Shutdown weiter in die US-amerikanische Gesellschaft hinein. BäuerInnen bekommen ihre Subventionen nicht rechtzeitig ausbezahlt. Die von vielen Familien bereits budgetierten Steuerrückzahlungen erfolgen verspätet oder gar nicht. Die Luftqualität wird nicht mehr zuverlässig überwacht. Lebensmittel kommen weitgehend unkontrolliert in den Handel. Die Nationalparks, eine für viele US-Bundesstaaten wirtschaftlich wichtige Tourismusattraktion, sind geschlossen oder werden unbeaufsichtigt genutzt. Vom Staat angestellte WissenschaftlerInnen müssen kostspielige Experimente abbrechen. Das Gesundheitswesen für die Native Americans, das aus historischen Gründen dem Departement des Innern unterstellt ist, kann nur noch Notfallmedizin leisten. Die staatliche Lebensmittelhilfe, auf die eineR von zehn US-AmerikanerInnen angewiesen ist, wird ihre Reserven in ein paar Wochen aufgebraucht haben. Die Einwanderungsgerichte sind bis auf Weiteres geschlossen, auch in migrantisch geprägten Städten wie Los Angeles, wo bereits Anfang Dezember 2018 über 70 000 Fälle hängig waren. ImmigrantInnen, die ihren Anhörungstermin wegen des Shutdown verpassen, werden wieder hinten anstehen und jahrelang auf ihren Bescheid warten müssen.

Seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan (1981–1989) gilt der Staat für die Republikanische Partei der USA eher als Hindernis auf ihrer Jagd nach Profit denn als Instrument zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben. Nun treibt Donald Trump diese neoliberale Politik auf die Spitze. Der linksliberale US-Ökonom Paul Krugman bezeichnete den Shutdown in seiner Kolumne in der «New York Times» jüngst denn auch als «gross angelegtes libertäres Experiment». Es ist ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang. Zwar gibt die Mehrheit der US-Bevölkerung zurzeit Präsident Trump und den RepublikanerInnen die Schuld am Shutdown und wünscht sich dessen rasches Ende. Eine radikale und lautstarke Minderheit jedoch verschanzt sich auf Gedeih und Verderb hinter dem korrupten Regierungschef und seiner unglaublich massiven ideologischen Mauer.

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