Nr. 04/2019 vom 24.01.2019

Knüppeln und kürzen

Von Matthias Fässler

Die Reitschule bei Nacht, Nebelschwaden und Feuerwerk, dazu Polizisten in Kampfmontur. Die Botschaft des Bildes, das der FDP-Regierungsrat Philippe Müller für die kürzlich einberufene Medienkonferenz zum neuen Berner Polizeigesetz an die Wand projizieren liess, war simpel: Um solche Szenen künftig zu verhindern, braucht der Kanton ein neues Gesetz. Am 10. Februar kommt es zur Abstimmung.

Das Gesetz hat es in sich. Neu könnten sowohl Organisatorinnen wie auch Teilnehmer einer Demonstration von der Polizei zur Kasse gebeten werden – sofern es zu Sachbeschädigungen oder Ausschreitungen kommt. Tatbestände, für die es eigentlich kein neues Gesetz bräuchte, da sie bereits heute strafbar sind. Bei «besonders schweren Verstössen» müssten OrganisatorInnen aber neu bis zu 30 000 Franken der Polizeikosten übernehmen.

Das linke Referendumskomitee befürchtet, dass mit dem neuen Gesetz die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt würde. Die Entwicklung im Kanton Luzern gibt ihnen recht: Hier wird eine solche Kostenüberwälzung bereits seit zwei Jahren angewendet, mit der Folge, dass die grosse, antikapitalistische Demonstration vom 1.  Mai nicht mehr stattfindet. Es liessen sich keine OrganisatorInnen mehr finden.

Und das Gesetz geht noch weiter. Die verdeckte Fahndung und die präventive Ermittlung sollen damit ausgeweitet werden. Neu wären der Polizei Bild- und Tonaufnahmen an «allgemein zugänglichen Orten» erlaubt. Einen ganzen Monat lang dürfte sie ohne richterlichen Beschluss observieren, ein konkreter Tatverdacht müsste nicht vorliegen. Angepasst werden soll auch der bereits bestehende Wegweisungsartikel. Auch «unerlaubtes Campieren auf privatem und öffentlichem Boden» soll als Wegweisungsgrund gelten. Der Artikel wurde eigens für ausländische Fahrende geschrieben, für die es in der Schweiz bloss einen einzigen Transitplatz gibt.

Neben der Verschärfung des Polizeigesetzes plant der Kanton Bern auch, die Sozialhilfe zusammenzustreichen. Kürzungen für jene, die am wenigsten haben, Knüppel für jene, die aufbegehren. Das ist die Kurzformel der Berner Politik.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch