8500 Unterschriften gegen das Berner Polizeigesetz sind da. Es bleiben noch knapp zwei Wochen, um die fehlenden 1500 für die insgesamt 10 000 Unterschriften zu sammeln, die es im Kanton Bern für ein Referendum braucht.

Ein Bündnis aus linken Parteien, Grundrechtsorganisationen und Vereinen von Fahrenden hatte das Referendum ergriffen, nachdem der Grosse Rat Ende März mit 123 zu 23 Stimmen die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes beschlossen hatte (siehe WOZ Nr. 3/2018 ). Das neue Gesetz sieht massive Verschärfungen vor, mehr Befugnisse für die Polizei, weniger Rechte für alle anderen. PolizistInnen könnten etwa bald schon einen Monat lang verdeckt ermitteln, fahnden und observieren – ohne konkreten Tatverdacht und ohne richterliche Genehmigung. Mit der Totalrevision soll zudem der Wegweisungsartikel ausgebaut werden, wobei ausländische Fahrende oder zeltende Obdachlose besonders kriminalisiert würden.

Darüber hinaus soll die Totalrevision dem Staat ein Mittel in die Hand geben, um AktivistInnen zu ruinieren. Bei Demonstrationen, an deren Rand es zu Scharmützeln mit der Polizei kommt oder Parolen an Wände gesprüht werden, sollen künftig die Kosten für den Polizeieinsatz auf die Organisatorinnen sowie die Teilnehmer der Demo abgewälzt werden – mit bis zu 30 000 Franken pro Person.

Die geplante Berner Totalrevision ist gefährlich. Einerseits, weil sie anderen Kantonen als Vorbild dienen könnte, um die eigenen Gesetze zu verschärfen. Andererseits, weil das neue Polizeigesetz alle betreffen wird, die künftig in der Bundesstadt demonstrieren wollen. Und weil das Berner Polizeigesetz aus dem selben repressiven Geist kommt, mit dem derzeit diverse Gesetzesvorstösse auch vom Parlament auf eidgenössischer Ebene durchgewinkt werden (siehe WOZ Nr. 26/2018 ).

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