Nr. 04/2019 vom 24.01.2019

Was genau heisst «Notstand»?

Die streikenden SchülerInnen fordern den Verzicht auf Öl und Gas bis 2030 sowie die Ausrufung des Klimanotstands. Weltweit beschliessen Städte entsprechende Massnahmen – die Schweiz hinkt hinterher.

Von Daniel Stern

Die Streiks von rund 22 000 SchülerInnen vergangenen Freitag haben in der Öffentlichkeit für grosses Aufsehen gesorgt. Wenig diskutiert wurden bislang jedoch die konkreten Forderungen der SchülerInnen. Sie verlangen, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen bis 2030 auf null reduziert. Zudem sei der «Klimanotstand» auszurufen.

Die Forderung nach einem Klimanotstand sollte nicht im juristischen Sinn verstanden werden, gibt Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel zu bedenken: Ein Notstand aus rechtlicher Sicht, mit der Konsequenz, dass sich die Behörden über bestehendes Recht hinwegsetzen könnten, sei nur gegeben, wenn eine «unmittelbare Bedrohung» bestehe. Das sei bei der Klimaerwärmung nicht der Fall. Die Politik habe immer noch die Möglichkeit, im Rahmen der Gesetze so zu handeln, dass die in Paris vereinbarten Ziele erreicht werden könnten. Schefer beurteilt die Forderung der Jugendlichen denn auch als politisches Statement.

Nicola Bossard, ein Aktivist der Bewegung aus dem Aargau, bestätigt diese Einordnung: «Der Staat muss den Bürgerinnen und Bürgern den Ernst der Lage vermitteln», sagt er. Die Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben müssten neu gesetzt werden. «Statt zum Beispiel acht Milliarden Franken für neue Kampfjets auszugeben, muss dieses Geld für den ökologischen Umbau genutzt werden.» Das Wissen und die nötigen Technologien seien vorhanden.

Städte sind gefordert

Die Forderung nach einem Klimanotstand ist nicht aus der Luft gegriffen. An der Westküste der USA, in Grossbritannien, Kanada und Australien haben bereits einige Städte und städtisch geprägte Bezirke den Klimanotstand ausgerufen und sich auf das Ziel verpflichtet, den CO2-Ausstoss zwischen 2030 und 2050 auf null zu senken. Denn laut dem neusten Uno-Klimabericht müssen in den nächsten zwölf Jahren massive Reduktionsziele umgesetzt werden, um eine Erderwärmung von über 1,5 Grad noch zu verhindern.

Zu den prominentesten Beispielen gehören London, Oakland und Vancouver. Den jeweiligen Deklarationen waren zumeist Kampagnen von AktivistInnen und NGOs vorausgegangen. Die Strategie dabei war, so die US-Kampagne «The Climate Mobilization», dass «lokale Siege dazu führen können, dass auch andere Gemeinden dem Beispiel folgen und zu einer nationalen Mobilisierung beitragen». Städte seien in der Geschichte immer wieder Ausgangspunkt des Fortschritts gewesen, etwa bei den Bürgerrechten. Das gelte es auszunützen. Kommt dazu, dass viele Städte von ihrer verdichteten Struktur und ihrem ausgebauten öffentlichen Verkehr her prädestiniert sind, eine Vorbildfunktion zu übernehmen.

Das Gemeindeparlament von Vancouver hat am 16.  Januar den Klimanotstand verkündet. Das heisst konkret: Unternehmen wie Stadtteile sollen ein Budget erhalten, mit dem erkennbar wird, wie viel Treibhausgase sie noch ausstossen dürfen. Daneben werden Arbeitsgruppen eingesetzt, die den nötigen Wandel in der Stadt anleiten. Dabei soll speziell darauf geachtet werden, dass die verwundbarsten Bevölkerungsteile nicht unter dem Wandel zu leiden haben.

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan erklärte am 11.  Dezember 2018 den Klimanotstand. «Wir sind mitten in einer Klimakrise, die unsere Gesundheit, unseren Planeten, unsere Kinder und Kindeskinder bedroht», sagte Khan im «Guardian». Das Londoner Stadtparlament forderte inzwischen, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral zu sein habe. Dazu bräuchte es allerdings hohe Investitionen. Die Stadt fordert denn auch von der Zentralregierung mehr finanzielle Mittel.

Am Ziel vorbei

Auch in den Schweizer Städten wäre mehr möglich, ist die Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Cordelia Bähr überzeugt. «Jede Stadt kann beispielsweise über ihre eigenen Strukturen, Gebäude und Dienstwagen sowie etwa über Ladesäulen im öffentlichen Strassenraum oder die Anzahl öffentlicher Parkplätze selbstständig entscheiden», sagt sie. Zudem müssten die städtischen Exekutiven das Parlament auf die Dringlichkeit des Klimaproblems und die bestehenden, auch völker- und menschenrechtlichen Vorgaben aufmerksam machen.

Reto Nause (CVP), zuständiges Exekutivmitglied der Stadt Bern für Umwelt und Energiefragen, steht der Forderung nach einem Klimanotstand skeptisch gegenüber. «Das kann auch kontraproduktive Wirkung haben», ist er überzeugt. Es gelte, Mehrheiten zu gewinnen, etwa beim neuen Energiegesetz des Kantons, über das im Februar abgestimmt wird. «Autofahren und Ölheizungen zu verbieten, ist nicht mehrheitsfähig», sagt er. Nause betont, dass Bern viel für den Klimaschutz unternehme, etwa das Fernheizsystem auszubauen. Allerdings habe sich die Stadt in vielen Bereichen den Vorschriften des Kantons und des Bundes unterzuordnen, was den Spielraum stark einschränke.

Bern hat sich, wie auch Zürich und Basel, das langfristige Ziel gesetzt, die Emissionen von CO2 auf eine Tonne pro Kopf und Jahr zu senken. Matthias Nabholz, Leiter des Amts für Umwelt und Energie der Stadt Basel, sagt, dass dies «faktisch netto null bedeutet». Denn die Emissionen von Holzheizungen zum Beispiel seien klimaneutral, weil das CO2 im Holz zuvor schon in der Luft war. Allerdings gibt Nabholz selber zu bedenken, dass viele Emissionen in den Berechnungen der Schweizer Städte nicht enthalten sind. So würde in Basel weder der Flugverkehr berücksichtigt noch die importierten Waren, für deren Produktion und Transport ebenfalls CO2 ausgestossen wurde. «Die Politik muss da ganz klar mehr machen», sagt er. Dennoch gibt sich Nabholz zuversichtlich: Als Stadtkanton konnte Basel pionierhafte Bauvorschriften erlassen, die den Ölheizungen in der Stadt auf absehbare Zeit den Garaus machen. Er schätzt, dass Basel sogar schon 2040 seine Klimaziele erreichen wird.

Anders sieht es dagegen in Zürich aus: Anfang des Jahres musste der Stadtrat einräumen, dass selbst das angestrebte Zwischenziel von 2020, den CO2-Ausstoss auf vier Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken, verpasst wird.

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