Nr. 09/2019 vom 28.02.2019

Die einen leugnen so, die andern so

Zwischen Ignoranz und Heimatschutz: Eine neue Studie untersucht, wie Europas RechtspopulistInnen zum Klimawandel stehen. Die Ergebnisse sind überraschend vielschichtig.

Von Raphael Albisser

Zerstörerisches Potenzial auch in der Klimapolitik: Einzug der Länderdelegationen am Kongress der EU-Parlamentsfraktion «Europa der Nationen und der Freiheit» 2017 in Koblenz. Foto: Getty

«Convenient Truths» heisst eine Studie, die von der Berliner Denkfabrik Adelphi in dieser Woche veröffentlicht wurde. Hinter diesen «nützlichen Wahrheiten» stecken aber vor allem Halbwahrheiten, wenn nicht gar faustdicke Lügen: Der Titel bezieht sich nämlich auf die klimapolitischen Positionen und Parolen rechtspopulistischer Parteien in Europa, die die VerfasserInnen der Studie untersucht haben.

Zwar beruht die Liste der ausgewählten 21 Parteien auf einer eher schwammigen Definition von «Populismus»: Dieser sei eine «politische Methode», die «auf gewöhnliche Leute» abziele, die «ihre Anliegen von etablierten Eliten missachtet» wähnten, heisst es in der Einleitung. Aber die Auswahl ist sinnvoll und pragmatisch: In neunzehn EU-Ländern sowie in der Schweiz und in Norwegen hat man die jeweils stärkste und damit diskursprägendste Rechtspartei berücksichtigt.

Aus den untersuchten Wahl- und Parteiprogrammen, Medienmitteilungen und Aussagen führender PolitikerInnen ergibt sich ein vielschichtiges, zunächst wenig konsistentes Gesamtbild: Während ein Drittel der untersuchten Parteien dem wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten Klimaerhitzung skeptisch gegenübersteht oder diese gar leugnet, verhalten sich elf dazu eher verhalten oder widersprüchlich. Drei unterstützen den Konsens sogar: in Ungarn der Fidesz, in Lettland die Nationale Allianz, in Finnland die Basisfinnen (PS).

Gleiches Argument, andere Position

Allein diese Vielfalt zeigt, dass ein differenzierter Blick auf Europas RechtspopulistInnen notwendig ist. Deren klimapolitische Positionen orientieren sich vor allem daran, wie sie sich damit im jeweiligen nationalen Kontext profilieren können. Wo die Kohleförderung und -verbrennung ökonomisch eine wesentliche Rolle spielen, liegt in einer «klimaskeptischen» Haltung grösseres politisches Potenzial als in Ländern, in denen nichtfossile Quellen einen erheblichen Anteil am Energiemix ausmachen. Auch bietet sich der populistische Kampf gegen den Klimaschutz vor allem dort an, wo sich etablierte Parteien ebendiesem verschrieben haben: Deren Appelle zu Klimaschutzmassnahmen und Konsumverzicht bieten Angriffsfläche – und je grösser der geforderte Verzicht, desto schärfer fällt tendenziell die populistische Rhetorik dagegen aus.

So überrascht es kaum, dass laut der Studie die VertreterInnen der deutschen AfD zu Europas hartnäckigsten LeugnerInnen des Klimawandels gehören: In einem Land mit einer bedeutenden Auto- und Kohleindustrie, in dem zudem seit Jahren über Abgasskandale und den Kohleausstieg debattiert wird, bietet das Thema willkommenes Profilierungspotenzial. «Wir haben den Eindruck, dass in Ländern mit vergleichsweise kleinem ökologischem Fussabdruck die Parteien weniger stark gegen internationalen Klimaschutz hetzen», sagt Stella Schaller, die gemeinsam mit ihrem Kollegen Alexander Carius die Studie verfasst hat.

Neben den länderspezifischen Unterschieden hat die Adelphi-Studie aber auch Gemeinsamkeiten zwischen Europas RechtspopulistInnen herausgearbeitet. So gibt es wiederkehrende Argumentationsmuster: Klimaschutz schade angeblich der Wirtschaft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Auch der Landschafts- und Heimatschutz wird oft von rechts ins Feld geführt, etwa wenn es um den Bau von Windrädern geht. Ebenfalls eine wichtige Rolle spielt die Behauptung, der Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und dem globalen Anstieg der Temperaturen sowie Extremwetterereignissen sei wissenschaftlich unzureichend belegt. Oder es wird behauptet, dass Bemühungen um den Klimaschutz den Aufwand nicht wert seien, weil man angesichts wachsender Emissionen in China oder Indien ohnehin nichts bewirken könne.

Das heisst aber nicht, dass aus vergleichbaren Argumentationen stets dieselben Schlüsse gezogen würden. So setzen sich selbst unter jenen Parteien, die die Klimakatastrophe nicht als menschengemacht verstanden wissen wollen, einige für die Förderung erneuerbarer Energiequellen ein: in Österreich die FPÖ, die dadurch Jobs in der heimischen Energiegewinnung schaffen will, während sie sich zugleich strikt gegen eine Kohlenstoffsteuer einsetzt. In Frankreich das Rassemblement National von Marine Le Pen, die das Land weniger abhängig machen will «von Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die uns mit ihrem Öl auch ihre Ideologie schicken», wie sie einmal verlauten liess. In Italien vertraut die Lega auf den «italienischen Erfindergeist» bei der Entwicklung kleiner Sonnen- und Windenergieanlagen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Wachsender Einfluss in der EU

Die rechten Parteien mögen solche form- und wandelbaren «nützlichen Wahrheiten» je nach Bedarf auf unterschiedliche Weise ins Spiel bringen. Was sie aber verbindet, ist ihre ablehnende Haltung gegenüber internationaler Kooperation in Sachen Klimapolitik. Gemäss einer Definition des niederländischen Politikwissenschaftlers Cas Mudde trennt die Ideologie des Populismus eine Gesellschaft in «zwei homogene, antagonistische Gruppen», nämlich in «das ‹reine Volk› und die ‹korrupte Elite›» – und nicht nur Institutionen wie die EU oder die Uno, sondern eben auch der Weltklimarat kann als Projektionsfläche für diesen Elitenhass dienen. «Als globales Problem hat der Klimawandel per se etwas Kosmopolitisches», sagt Stella Schaller. «Das Klima kann deshalb perfekt als Futter für antielitäre Narrative genutzt werden.» Das kann sich etwa in Verschwörungstheorien manifestieren, denen zufolge eine allmächtige Klimawissenschaft einem bösartigen Geheimplan entspringt, der das Ziel verfolgt, den Menschen Geld aus den Taschen zu ziehen.

Oder es drückt sich in einem diffusen Unbehagen aus, wie es kürzlich SVP-Nationalrat Roger Köppel veranschaulichte, als er in seiner «Weltwoche» einen Artikel unter dem Titel «Müssen wir das Klima retten?» publizierte. Er sei ein «Befürworter der Aufklärung», schreibt er darin, doch habe er «Bedenken, was die Wissenschaftlichkeit der staatlich kontrollierten ‹Wissenschaft› angeht». Zwar sei er «kein Fachmann», betont er mehrmals, um dann gleich zu erklären, dass er statt des wissenschaftlichen Konsenses eher einer verschwindend kleinen Minderheit innerhalb der Klimaforschung – angeblich «namhafte Meteorologen und Klimatologen» – glaube, die sich einer quasireligiösen Klimahysterie entgegenstelle. «Nichts rechtfertigt die gewaltigen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft und in unser Leben mit dem angeblichen Ziel, ein Klima zu retten, das unserer Rettung möglicherweise gar nicht bedarf», lautet Köppels Fazit.

Obwohl die SVP noch viele weitere KlimaskeptikerInnen in ihren Reihen hat (siehe WOZ Nr. 39/2018), wird sie in der Adelphi-Studie zu den in dieser Frage eher zurückhaltenden Parteien gezählt. Zu den sieben Rechtsparteien, die den Klimawandel ausdrücklich leugnen, gehören neben der AfD die FPÖ und die britische Ukip. Dass dies kaum ein Zufall ist, zeigt eine Recherche, die in dieser Woche in der österreichischen Wochenzeitung «Falter» erschienen ist: Schon lange pflegen diese Parteien enge Beziehungen zu einem Netzwerk finanzkräftiger, pseudowissenschaftlicher Institute und Thinktanks, die im Auftrag CO2-intensiver Branchen die europäische Klimapolitik zu beeinflussen versuchen. Dazu gehören etwa das US-amerikanische Heartland Institute, das deutsche Eike- sowie das österreichische Hayek-Institut. Insbesondere im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im Mai stimmt das bedenklich. Denn ironischerweise liegt genau dort, also auf der Ebene der multilateralen Kooperation, das grösste zerstörerische Potenzial der europäischen RechtspopulistInnen.

Düstere Prognosen

Vielen der in der Adelphi-Studie analysierten Parteien werden nämlich kräftige Gewinne prognostiziert: Von derzeit fast fünfzehn auf über zwanzig Prozent der Sitze im EU-Parlament könnten sie kommen. Allein die AfD droht ihre Anzahl Sitze von einem auf fünfzehn auszubauen. Schon jetzt stimmen die Parteien der Rechtsaussenfraktion ENF konsequent gegen Klimamassnahmen, und ein Sieg bei der kommenden Wahl wird ihnen noch mehr Redezeit und Beteiligungen an Ausschüssen bescheren – und darüber hinaus die Möglichkeit, Druck auf andere Parteien zu machen. «Die Gefahr besteht, dass populistische Parolen wie zuvor schon in der Migrationsdebatte auch in punkto Klimawandel immer salonfähiger werden», sagt Stella Schaller. «Die Klimapolitik der Zukunft wird in der Mitte gemacht, und deren Ambitionsniveau droht durch das Erstarken der rechten Parteien zu sinken.» Das wäre bei weitem nicht nur für die EU eine schlechte Nachricht, deren Wirtschaftsraum zu den grössten CO2-Emittenten weltweit gehört.

Dient der Kampf gegen die Klimawissenschaft den RechtspopulistInnen nun vor allem als Vehikel, um WählerInnenstimmen abzuschöpfen? Glauben sie ihren eigenen Erzählungen, oder sind diese bloss situativ zurechtgebogene – und von der Fossilindustrie fürstlich finanzierte – «nützliche Wahrheiten», um je nach Bedarf gegen vermeintliche Eliten hetzen zu können? Diese Fragen beantwortet die Studie nicht, aber vielleicht sind sie auch gar nicht entscheidend.

Viel wichtiger ist den AutorInnen die soziale Frage: «Jede Massnahme zum Klimaschutz, die soziale Verlierer produziert, wird das Problem verschärfen», sagt Schaller. Solange Europas Mitteparteien die einkommensstarken Schichten nicht entsprechend ihrem grösseren ökologischen Fussabdruck stärker in die Pflicht nehmen als die Armen, werden sie auch den Vorwurf des selbstgerechten Elitedenkens nicht gänzlich von sich weisen können.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch