Nr. 12/2019 vom 21.03.2019

Auf dem Weg zum Hightechkapitalismus

Am Volkskongress hat Chinas Führung im Handelsstreit mit den USA zwar Zugeständnisse gemacht. Eine Wende zu einer Politik der Marktöffnung wird es aber nicht geben.

Von Michael Krätke

Am 15. März ging die Tagung des Volkskongresses in Beijing zu Ende. 3000 Delegierte aus allen Landesteilen haben in der Grossen Halle des Volkes getagt. Der zehntägige Kongress, auf dem auch etliche der Spitzenämter per Wahl neu besetzt werden, ist der politische Höhepunkt des Jahres in China, von den Medien scharf beobachtet. Die chinesischen Medien berichten unkritisch, die westlichen üben sich in der alten Kunst der Beijing-Astrologie. Geredet wird in der Grossen Halle viel und lang, diskutiert wird nicht, die Delegierten lauschen brav dem Redefluss ihrer Chefs.

Von 6 bis 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr und mehr kann man im Westen nur träumen – wenn man die ökologischen und sozialen Folgen einer solchen Expansion beiseitelässt. Für China, die bislang stets zuverlässig boomende Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft, gilt eine Verlangsamung des Wachstums von wenigen Prozentpunkten wie in diesem Jahr schon fast als Krise. Etliche westliche BeobachterInnen sehen dies als Folge des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA. Dieser spielte zwar tatsächlich eine Rolle; aber wohl eine andere, als man in Europa und den USA vermutet. Premierminister Li Keqiang kündigte einige Zugeständnisse an und versprach, die Zugänge zum Binnenmarkt zu öffnen. China will die bisherige Politik des erzwungenen Technologietransfers lockern und AusländerInnen mehr Rechte und Bewegungsfreiheit auf seinen Märkten geben, so sieht es ein vom Kongress beschlossenes Investitionsgesetz vor. Eine Wende zur neoliberalen Politik der Marktöffnung für alle ist das nicht, diese wird es auch nicht geben. Da agieren die Chinesen nicht anders als die übrigen Weltwirtschaftsmächte, die die Zugänge zu ihren Märkten kontrollieren.

Teures Engagement

Tatsächlich kommt der Parteiführung der Zoff mit den USA gerade recht. Sie weiss seit längerem, dass sie den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs ändern muss. Und sie ist bereits dabei, ihn zu ändern. Das ist notwendig, um die Probleme zu bewältigen, die sich in mehr als zwei Jahrzehnten stürmischen Wachstums angehäuft haben. Die Umweltverschmutzung ist überall sicht- und fühlbar, alle Grossstädte versuchen, aus dem ewigen Smog herauszukommen. Die sozialen und ökonomischen Ungleichheiten sind atemberaubend gewachsen, es gibt eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen industrialisierten Boomregionen und abgehängten Randprovinzen. Chinas so lange erfolgreiche Exportstrategie stösst an ihre Grenzen; die Expansion in Gang zu halten, kostet immer grössere Anstrengungen, für die Chinas Projekt der «Neuen Seidenstrasse» steht.

Als führende Weltwirtschaftsmacht kommt China um ein immer kostspieligeres weltpolitisches Engagement nicht herum – eine Lektion, die die EU bis heute nicht gelernt hat. Seit etlichen Jahren versucht die chinesische Führung umzusteuern, die Abhängigkeit der chinesischen Wirtschaft vom Export, insbesondere von jenem in die USA, zu reduzieren und ihren riesigen Binnenmarkt zu erschliessen. Weil das teuer ist, bleibt China relativ wenig Spielraum, um den «Abwärtsdruck» der Weltwirtschaft, den Li Keqiang am Kongress beklagte, durch Steuersenkungen und Investitionsprogramme zu mildern.

Enttäuschte Mittelklasse

Aber ein Gutteil der rasch wachsenden chinesischen Mittelklasse, die sich inzwischen an einen von Jahr zu Jahr ungebremst steigenden Wohlstand gewöhnt hat, wird schwer enttäuscht sein. Die jungen, immer besser ausgebildeten ChinesInnen leiden unter der Wohnungsnot und den explodierenden Mieten in den Grossstädten. Da trifft es sich, dass Donald Trumps aggressiver Antichinakurs eine hervorragende Erklärung und Entschuldigung dafür bietet, dass im Moment die Bäume etwas langsamer in den Himmel wachsen.

Chinas Führung weiss, dass die Tage von «Chimerika» vorbei sind. Als Werkbank der Welt bieten sich längst andere an, und China will und kann auf Dauer nicht als Anbieter von Billigprodukten auf dem US-amerikanischen Markt überleben. Der Strukturwandel hin zu einem chinesischen Hightechkapitalismus hat längst begonnen.

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