Nr. 15/2019 vom 11.04.2019

Der Angriff des alten Generals

Der letzte Flughafen geschlossen, mehrere Tausend Menschen auf der Flucht: Aus der Offensive des Warlords Chalifa Haftar auf die libysche Hauptstadt droht ein Bürgerkrieg zu werden.

Von Annegret Mathari

Immer wieder war es befürchtet worden, nun ist es eingetroffen: Der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar aus dem Osten des Landes hat vergangenen Donnerstag eine Offensive gegen die Hauptstadt Tripolis gestartet, in der ein Drittel der gut sechs Millionen EinwohnerInnen des Landes leben.

Ein Bürgerkrieg hätte hier noch verheerendere Auswirkungen als die bisherigen Konflikte. In Tripolis befindet sich der Sitz der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit (GNA) von Premierminister Fajis al-Sarradsch. Haftar rückte mit seiner paramilitärischen Libyschen Nationalen Armee (LNA) von Süden her auf die Stadt vor, wo er bereits Anfang des Jahres mehrere Orte sowie zwei der grössten Ölfelder des Landes unter Kontrolle gebracht hatte.

Von wegen Dialog

Ghassan Salamé, der Uno-Sondergesandte für Libyen, verurteilte die Bombardierung des letzten für die Bevölkerung offenen Flughafens von Tripolis durch Kampfjets der LNA als «schweren Verstoss gegen das Völkerrecht». Vom Flughafen und der Küstenstadt Misrata aus hatte die «Schutztruppe von Tripolis», eine Allianz von GNA-loyalen Milizen, am Samstag erstmals Luftangriffe gegen eine Stellung der LNA geflogen.

Am Montag waren nach Uno-Angaben schon mehr als 3400 Menschen vor den Kämpfen in den Vororten geflohen, es gab Dutzende Tote, darunter eine unbekannte Zahl an ZivilistInnen.

Sarradsch warf Haftar vor, einen «Krieg ohne Gewinner» zu provozieren. Haftar habe ein Abkommen gebrochen, sagte er im Fernsehen. Bei ihrem letzten Treffen in Abu Dhabi Ende Februar hatten die beiden vereinbart, eine einheitliche Regierung zu bilden und noch vor Ende des Jahres Wahlen abzuhalten. Die 2016 durch Uno-Vermittlung eingesetzte Sarradsch-Regierung konkurriert mit einer zweiten in der ostlibyschen Stadt Tobruk, mit der Haftar wiederum verbunden ist. Uno-Generalsekretär António Guterres rief wiederholt zu einem Stopp der Kämpfe auf. Alle Parteien sollten sich an einem «Dialog für eine politische Lösung» beteiligen, so Guterres.

Auch der Uno-Sicherheitsrat und die Aussenminister der G7-Staaten forderten die Einstellung der Kämpfe. Ähnlich äusserten sich die EU, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Frankreich wiederum unterstützte Haftars Feldzug im Süden. BeobachterInnen hatten die EU bereits Anfang des Jahres dazu aufgerufen, sich stärker um eine gemeinsame Politik zu bemühen, um eine Eskalation zu verhindern.

Wegen der Kämpfe südlich von Tripolis sagte Ghassan Salamé am Dienstag eine nationale Konferenz der Uno vorerst ab, die für kommende Woche in Ghadames nahe der algerischen Grenze geplant war und einen Fahrplan für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erarbeiten sollte. Indem General Haftar versuchte, vor der Konferenz die Hauptstadt einzunehmen und die militärische Kontrolle über das ganze Land zu erlangen, konnte er den politischen Prozess zunächst untergraben. Der 75-Jährige gilt als Machtmensch und weigerte sich bisher, sich einer zivilen Gewalt zu unterstellen.

Das Puzzle zusammenklöppeln

Der Uno-Sondergesandte Salamé, der selbst in Tripolis lebt, betont immer wieder, es handle sich in Libyen nicht um einen Konflikt zweier Männer, sondern es werde um Erdöl gekämpft. Nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 durch einen von der Nato unterstützten Aufstand sei «das Land in tausend Stücke zersprungen», sagte er gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Es gehe darum, «ein Puzzle aus vielen kleinen Lokalmächten wieder zusammenzusetzen» – in einem Land, das dreimal so gross wie Frankreich sei. «Es ist eher die Arbeit einer Klöpplerin als jene eines Schreiners.»

Chalifa Haftar inszeniert sich gerne als Vorkämpfer gegen den Islamismus. Seine militärischen Erfolge verdankt er laut KritikerInnen der heimlichen Unterstützung mehrerer Länder, darunter die VAE, Ägypten, Saudi-Arabien und Frankreich. 2017 näherte sich Haftar auch Russland an. Die VAE bauten nach eigenen Angaben Haftars Armee auf und verstiessen damit gegen ein Uno-Waffenembargo.

Unter Gaddafi war Haftar Berufsoffizier. Während Libyens Krieg gegen den Tschad in den siebziger und achtziger Jahren geriet er in Gefangenschaft und wurde von den USA befreit, wo er dann zwei Jahrzehnte lang lebte. KritikerInnen werfen ihm vor, damals für den Geheimdienst CIA gearbeitet zu haben.

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