Nr. 20/2016 vom 19.05.2016

Mit noch mehr Waffen gegen das Chaos

Die EU und die USA wollen der neuen Regierung in Tripolis helfen, den IS zu bekämpfen und die Flüchtlinge aufzuhalten. Dafür lockern sie das Waffenembargo der Uno.

Von Thomas Schmid

Gezählt hat sie niemand. Aber es soll in Libyen dreimal mehr Feuerwaffen als Menschen geben. Muammar al-Gaddafi, der im sogenannten Arabischen Frühling gestürzte und getötete Diktator, hatte in den letzten Jahren seines Regimes noch tüchtig eingekauft – vor allem in Frankreich und Italien, aber auch in Deutschland und Belgien. Jetzt sollen noch mehr Waffen die Lösung bringen: Am Pfingstmontag sprachen sich in Wien die AussenministerInnen von zwanzig Staaten, darunter die fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats und sämtliche Anrainerstaaten Libyens, dafür aus, das Waffenembargo aufzuheben, das die Uno im Februar 2011 verhängt hatte. Damals hatten Gaddafis Spezialeinheiten versucht, den Aufstand im Osten des Landes gewaltsam niederzuschlagen.

An Waffen mangelt es im Wüstenstaat nicht. Doch sie befänden sich in den falschen Händen – so die scheinbar verquere Logik des neusten Libyengipfels. Ganz abwegig ist diese Interpretation aber nicht. Seit 2004 gibt es in Libyen zwei Regierungen und zwei Parlamente, die sich beide auf starke Milizen mit zum Teil wechselnden Loyalitäten abstützen. Zudem richtete sich vor sieben Wochen auf einem Marinestützpunkt bei Tripolis eine «Einheitsregierung» ein, die inzwischen einige Ministerien neu aufgebaut hat (siehe WOZ Nr. 15/2016). Ihre Stärke: Die nationale Ölgesellschaft und die Zentralbank, zu der die Einkünfte aus dem Ölexport fliessen, haben sich ihr unterstellt. Ihre Schwäche: Sie verfügt über keine eigenen Truppen. Ausschliesslich für diese neue Regierung soll das Waffenembargo aufgehoben werden.

Verhasst und geliebt

Unter Vermittlung der Uno ist Fajis al-Sarradsch im vergangenen Dezember von Delegationen beider libyschen Lager zum Chef der neuen Einheitsregierung bestimmt worden. Nun soll er den Staat neu aufbauen und das Land einen. Mit dem islamistisch geprägten Lager in Tripolis, dessen Regierung und Parlament international nicht anerkannt sind, hat er weniger Ärger als mit dem weitgehend laizistischen Lager im Osten. Dort, in Tobruk, ist der Sitz des gewählten Parlaments, der einzigen völkerrechtlich legitimen Vertretung des Volkes. Diese Legislative hat die Einheitsregierung allerdings noch nicht formell ins Amt gesetzt. Weil er befürchtet, an Einfluss zu verlieren, wehrt sich in erster Linie General Chalifa Haftar dagegen. Der Chef der ostlibyschen Armee, die ihre militärischen Erfolge unter anderem der Unterstützung durch die ägyptische Luftwaffe verdankt, ist im Osten so beliebt, wie er im westlichen Landesteil als «Islamistenfresser» verhasst ist.

Das Land ist also nach wie vor gespalten. Doch eine Einigung zwischen dem Westen und dem Osten ist von höchster Dringlichkeit. Denn zwischen den beiden Lagern hat sich auf einem breiten Küstenstreifen um Sirte der sogenannte Islamische Staat (IS) festgesetzt. Die Dschihadisten attackierten bereits Pipelines und Ölverladestationen – und bedrohen nun die Ölfelder im Süden, die einzige lukrative Ressource des Staats. Die Situation ist brandgefährlich. Deshalb forderte Sarradsch am Gipfel in Wien Hilfe für den Aufbau einer Armee sowie die Aufhebung des Waffenembargos. Er hofft, dass sich zunächst die starken Milizen im Westen einem einheitlichen Militärkommando unterstellen. Dass General Haftar unter dem Druck Ägyptens vielleicht einlenkt – an diese Hoffnung klammern sich Sarradsch und die GipfelteilnehmerInnen. Wenn sie platzt, steht die Frage einer militärischen Intervention von aussen, die Sarradsch explizit ablehnt, erneut zur Debatte.

Neuaufbau der Küstenwache

Bei der geplanten Aufhebung des Waffenembargos geht es aber nicht nur um den Kampf gegen den IS. Viele Länder sind auch bereit, beim Neuaufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Vor allem Italien fürchtet, dass die Flüchtlinge seit der Blockade der Balkanroute nun wieder vermehrt über Libyen in die EU einzureisen versuchen. Hunderttausende AfrikanerInnen aus der Subsahara harren an der libyschen Nordküste aus: Die humanitäre Lage in Libyen ist jetzt schon katastrophal. Sollten sich die militärischen Auseinandersetzungen im Land verschärfen – und dafür spricht viel, zumal neue Waffen bald auch wieder in «falsche» Hände geraten können –, dürften sich den Flüchtlingen schon bald Hunderttausende LibyerInnen anschliessen.

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