Nr. 32/2016 vom 11.08.2016

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Dank US-Kampfbombern sollte der IS in Libyen eigentlich schon bald besiegt sein. Nun droht der Konflikt zwischen den Milizen im Osten und Westen des Landes erneut zu eskalieren. Die internationale Einmischung verschärft die Lage noch weiter.

Von Thomas Schmid

Noch weht die schwarze Flagge des sogenannten «Islamischen Staats» (IS) über dem Ouagadougou-Konferenzzentrum in Sirte, dem Geburtsort von Muammar al-Gaddafi. In dem modernen Rundbau empfing der libysche Diktator einst die Präsidenten Afrikas zu Gipfeltreffen. Hier verschanzten sich seine Getreuen bis zum endgültigen Fall des Regimes im Oktober 2011. Und hier verschanzt sich heute der IS – bedrängt von der Misrata-Miliz, der stärksten bewaffneten Gruppierung des Landes. Seit dem 1. August bombardieren nun auch US-Kampfpiloten die Terrorgruppe, während eine US-Spezialeinheit von libyschem Boden aus die Angriffe koordiniert.

Tausend verbliebene Dschihadisten

Im Juni 2015 hatte sich der IS in Sirte festgesetzt. Schnell konnte er seine Kontrolle auf einen Küstenabschnitt von 250 Kilometern Länge ausweiten und drohte, die libyschen Erdölfelder im Süden einzunehmen. Doch am 12. Mai startete die Misrata-Miliz, die loyal zur neuen Regierung der nationalen Einheit steht, ihren Angriff auf die Dschihadisten und eroberte Ort für Ort zurück. Heute hält der IS in Sirte nur noch einige Gebäude am Hafen, die Universität, ein Krankenhaus und eben das Ouagadougou-Konferenzzentrum. Der Kampf um die Stadt, aus der fast alle 80 000 EinwohnerInnen geflohen sind, ist mörderisch. Die etwa tausend verbliebenen Dschihadisten verteidigen sich mit Autobomben, Sprengfallen und Heckenschützen.

Seit US-amerikanische Kampfbomber eingreifen, scheint es nur noch eine Frage von Tagen, allenfalls Wochen, bis der IS aus Sirte vertrieben ist. Dann aber wird der alte libysche Konflikt zwischen West und Ost wieder in den Vordergrund drängen. Im Westen stehen viele lokale Machthaber und die meisten Milizen loyal zu Fajis al-Sarradsch, dem Vorsitzenden des Präsidentschaftsrats und Premierminister der neuen international anerkannten Einheitsregierung, die Ende März in Tripolis ihre Arbeit aufgenommen hat. In Tobruk, im Osten des Landes, hat das international anerkannte Parlament seinen Sitz. Es hat die neue Regierung noch nicht akzeptiert – offensichtlich unter dem Druck des Milizenführers Chalifa Haftar, der über die stärksten Truppen im Osten verfügt.

Premierminister al-Sarradsch bat die USA explizit um militärischen Beistand in Sirte. Washington drängte auf eine Einladung, um seine labile Position nicht zu beschädigen. Noch im Februar hatten die USA ungebeten Stellungen des IS westlich von Tripolis bombardiert. Bis heute operieren britische und italienische Spezialeinheiten ohne offizielles Ersuchen der neuen Regierung.

Auch Frankreich ist mit von der Partie. Präsident François Hollande räumte dies erst ein, als Mitte Juli bei einem Helikopterabsturz drei Unteroffiziere seines Auslandsgeheimdienstes DGSE zu Tode kamen. Die neue Regierung klagte Frankreich umgehend an, die Souveränität Libyens verletzt zu haben. In Misrata und Tripolis kam es tagelang zu antifranzösischen Demonstrationen. Denn der Helikopter fiel bei Benghasi vom Himmel, der grössten Stadt im Osten des Landes, wohl abgeschossen von der «Brigade zur Verteidigung Benghasis». Diese islamistische Miliz kämpft gegen die Truppen General Haftars, die von Frankreich mit Logistik und Ausbildung unterstützt werden.

Banknoten aus Russland

General Haftar, der stärkste Gegner der Einheitsregierung, wird zudem von Ägypten und den Emiraten gestützt – und von Russland, obwohl Russland wie Frankreich die Einheitsregierung al-Sarradsch anerkannt hat. Wladimir Putin will beweisen, dass ohne ihn weltweit kein Konflikt zu lösen ist. Haftar wurde jüngst in Moskau vom russischen Verteidigungsminister empfangen. Zum Entsetzen der Regierung in Tripolis liess das ostlibysche Regime Banknoten im Wert von 200 Millionen Dinar (offiziell rund 140 Millionen Franken, auf dem Schwarzmarkt nur etwa 40 Millionen Franken) von einer staatlichen russischen Firma drucken.

Auch in Westlibyen herrscht Geldknappheit. Die Banken sind meist geschlossen, und wenn sie öffnen, werden sie oft gestürmt. Der Mangel an Bargeld droht zu einer humanitären Krise zu führen. Libyen produziert noch ein Fünftel des Erdöls, das es unter Gaddafi gefördert hat; der Preis ist seit dessen Sturz auf ein Drittel gefallen. Da Erdöl die einzige Ressource des Staats ist, könnten die Devisenreserven schon in zwei Jahren erschöpft sein. Ausstehende Gehälter sorgen schon jetzt für Unruhe. Wenn eines Tages die Milizionäre nicht mehr bezahlt werden können, droht ein offener Krieg zwischen dem Westen und dem Osten um die Erdölfelder.

Vor gut vier Monaten ist Premierminister al-Sarradsch in Tripolis gelandet. Schon bald genoss er bei der Bevölkerung der Hauptstadt beträchtlichen Rückhalt. Doch heute stehen noch immer sechzig Prozent der Krankenhäuser wegen Strommangel leer, ein Drittel der LibyerInnen ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Daran hat sich unter der neuen Regierung nichts geändert. Al-Sarradsch hat deshalb das Wohlwollen der Bevölkerung im Westen weitgehend eingebüsst. Wenn ihm auch noch die in Loyalitätswechseln erfahrenen Milizen die Unterstützung versagen sollten, droht das Projekt der Uno – über die Einheitsregierung das Land zu stabilisieren – endgültig zu scheitern.

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