Nr. 07/2019 vom 14.02.2019

ReporterInnen im Visier

Medienschaffende werden in Libyen systematisch eingeschüchtert und bedroht. Nun haben sie sich organisiert und boykottieren die Berichterstattung über die offizielle Regierung.

Von Annegret Mathari

In Libyen haben Medienschaffende die Kampagne «Journalisten sind keine Terroristen» gestartet. In einem Brief an die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis von Fajis al-Sarradsch sowie an die Uno-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) kündigten mehr als 150 JournalistInnen von über zwanzig Medien an, dass sie Pressekonferenzen der Regierung boykottieren würden, bis diese ihre Haltung gegenüber Medienschaffenden ändere.

Sie kritisieren, dass Prozesse gegen JournalistInnen angestrengt würden unter dem Vorwurf, sie seien Spione. Medienschaffende würden willkürlich festgenommen oder ihre Presseausweise nicht anerkannt. Ohne rechtliche Grundlage würden ihre Telefone und Computer geprüft, und vonseiten der Regierung werde versucht, die Berichterstattung zu beeinflussen. Die Sicherheitskräfte der Einheitsregierung – dabei handelt es sich um Milizen mit Polizeiaufgaben – hätten mehrmals Waffen auf Medienschaffende gerichtet, selbst in Anwesenheit von Regierungschef Sarradsch und von Ministern.

Journalistenverband gegründet

«Sie behandeln uns wie Terroristen», sagt Tarek Alhouny der WOZ. Er ist Gründer und Chefredaktor der Nachrichtenagentur Libyan Cloud News Agency (LCNA), die 2015 mit Unterstützung der Deutsche-Welle-Akademie aufgebaut wurde. Im Gegensatz zu anderen Medien berichtet LCNA News aus dem ganzen Land, auf Arabisch und Englisch. Die gut zwanzig KorrespondentInnen decken fast alle Themen ab, von Berichten über psychiatrische Kliniken, Bodybuilding und Fussball bis zu den aktuellen Kämpfen im Land. «Wir sind nicht die Stimme einer Partei, wir sprechen mit allen Regierungen», sagt Alhouny.

Die Arbeit ist im gesamten Land für Medienschaffende gefährlich. Der frühere LCNA-Korrespondent Ismail Ali Bouzriba ist seit Dezember im ostlibyschen Adschdabija inhaftiert, das von General Chalifa Haftars «Libyscher Nationaler Armee» kontrolliert wird. Uno-Generalsekretär AntÓnio Guterres teilte dem Weltsicherheitsrat mit, die UNSMIL erhalte weiterhin Berichte über Drohungen und Schikanen gegenüber JournalistInnen. Akkreditierungen würden willkürlich vergeben.

Anfang Februar haben Medienschaffende den Verband Union of Libyan Journalists gegründet. Alhouny ist einer von fünf RepräsentantInnen, die den Verband in Gesprächen mit der Regierung vertreten. Ziel ist, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die JournalistInnen bei ihrer Arbeit zu schützen.

In Tripolis brachen Mitte Januar wieder Kämpfe aus, von denselben Milizen vom Zaun gebrochen wie schon im vergangenen Jahr. Dabei ging es unter anderem um die Kontrolle über den Flughafen. Bei den Kämpfen wurde ein freischaffender Kameramann der Nachrichtenagentur AP getötet, Mohamed Ben Khalifa. Die Kämpfe, die einen Waffenstillstand vom letzten September verletzten, wurden schliesslich unter Vermittlung von Stammesältesten der Stadt Bani Walid wieder eingestellt. Seit dem Volksaufstand und dem von der Nato unterstützten Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 kommt das Land nicht zur Ruhe. Die Autorität der international unterstützten Regierung von Sarradsch in Tripolis wird von einer Gegenregierung in Tobruk im Osten des Landes infrage gestellt, die mithilfe von General Haftars Armee weite Teile Libyens kontrolliert. Haftars Armee wurde vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgebaut – ein Verstoss gegen das von der Uno verhängte Waffenembargo für Libyen.

Es geht ums Öl

In Libyen herrscht ein Krieg um die Ölressourcen. Laut UNSMIL-Leiter Ghassan Salamé haben kriminelle Netzwerke das Land und seine Institutionen gekidnappt und die Öleinnahmen in Besitz genommen. Ohne die Zerstörung dieser Netzwerke könne politisch nicht viel erreicht werden, sagte er der Zeitung «La Croix». Salamé will eine nationale Konferenz mit allen Bevölkerungsteilen organisieren, die Wahlen vorbereiten soll. Diese waren ursprünglich im Dezember 2018 geplant, nun im kommenden Juni. Doch wann die Konferenz und die Wahlen wirklich stattfinden, ist derzeit unklar.

Ein Sprecher von Haftars Armee erklärte Salamé kürzlich zum «Gegner». Denn Salamé hatte sich über den Feldzug besorgt gezeigt, den Haftar im Januar im Süden startete. Letzte Woche hat Haftars Armee al-Scharara erobert, eines der wichtigsten Ölfelder im Südwesten Libyens. Sie hatte von dort Milizen der Einheitsregierung in Tripolis vertrieben.

Die Agentur LCNA finanziert sich über Abonnements und die Bereitstellung medialer Serviceleistungen, etwa Videoberichten aus Libyen: libyan-cna.net

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