Nr. 18/2019 vom 02.05.2019

Ein Sieg der Frauen

Der Ausgang der spanischen Parlamentswahl am Sonntag war so offen wie selten seit dem Ende der Franco-Diktatur. Doch dann legte die Bevölkerung ein Massenvotum gegen den drohenden Faschismus ein.

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

«Yes, I’m a feminist!» stand auf dem T-Shirt von Carmen Calvo, als sich die 61-jährige Politikerin am Sonntagabend in Madrid, umgeben von anderen Parteigrössen des sozialdemokratischen PSOE, von mehreren Hundert AnhängerInnen feiern liess. Mit dem Spruch sandte sie der rechtsextremen Partei Vox eine Botschaft – und bedankte sich zugleich bei Spaniens Frauen.

Der Ausgang der Parlamentswahl am Sonntag war so offen wie selten seit dem Ende der Franco-Diktatur 1977. Spanien drohte nicht nur der Einzug der 2013 gegründeten Vox ins Parlament, sondern auch deren Beteiligung an der neuen Regierung: Der jetzt in drei Parteien geteilte Rechtsblock schickte sich an, in ganz Spanien – wie zuvor in Andalusien – die Regierung zu übernehmen.

Doch es kam anders. Das Land erlebte in den letzten Wochen eine selten gesehene Mobilisierung: Über 75 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urnen, und der PSOE gewann die Wahlen mit rund 29 Prozent. Wenn auch die Partei nun zur Regierungsbildung Koalitionspartner benötigt – oder zumindest die Duldung durch andere Parteien.

Dessen war sich der jetzt im Amt bestätigte Ministerpräsident Pedro Sánchez schon im Vorfeld bewusst, und so hatte er alle Optionen offengelassen. Auch deshalb setzten die vor dem PSOE-Sitz in Madrid feiernden AnhängerInnen ein deutliches Zeichen und unterbrachen seine Rede immer wieder mit den Zurufen «Nicht mit Rivera!» (eine klare Absage an den liberal-konservativen Ciudadanos-Vorsitzenden Albert Rivera) sowie mit «Sí, se puede», einer Parole, die von Podemos etabliert worden war, «Ja, man kann».

Wahlhelfer Steve Bannon

Tatsächlich ist die linke Partei Podemos eine der zwei grossen Verlierer dieser Wahlen. Sie sackte von 21 Prozent im Jahr 2016 auf jetzt 14 Prozent ab. Grund dafür sind interne Streitereien, die Abwendung von den sozialen Bewegungen und die Unfähigkeit, die sozialen Errungenschaften der letzten Monate auf das eigene Konto zu verbuchen. Dabei war es Podemos, die den PSOE unter Druck gesetzt und beispielsweise dafür gesorgt hatte, dass der Mindestlohn von 700 Euro monatlich auf 900 Euro erhöht wurde.

Podemos erhielt aber auch deshalb 1,7 Millionen Stimmen weniger als vor vier Jahren, weil viele SpanierInnen jene Partei wählten, die eher in der Lage war, die Wahlen zu gewinnen und die Rechten zu stoppen – der PSOE. Die Bevölkerung hat somit weniger die bisherige sozialdemokratische Politik gutgeheissen als ein Massenvotum gegen den drohenen Faschismus eingelegt.

Der zweite grosse Wahlverlierer ist der rechtskonservative Partido Popular (PP). Die Partei fuhr am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis überhaupt ein. Von den 3,5 Millionen Stimmen, die sie einbüsste, gingen eine Million an Ciudadanos und 2,5 Millionen an Vox, die damit von 0,2 Prozent 2016 auf jetzt 10 Prozent kommt.

Grossen Anteil am Stimmenzuwachs bei Vox hatte wohl Steve Bannon – früherer Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump, Berater des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Nun hat Bannon Vox bei den Wahlen in strategischen Fragen unterstützt. Im Vergleich zu anderen rechtsextremen Parteien setzt Vox indes nicht in erster Linie auf das Thema Migration. Sicher, auch Spaniens Rechtsextreme wollen alle illegal Eingereisten sofort ausschaffen. Aber derzeit konzentriert sich ihr Kampf vornehmlich auf die Linke ganz allgemein und auf die von ihr so genannten «Feminazis».

Mit Misogynie auf Stimmenfang

Die spanische Frauenbewegung ist in den letzten Jahren zur stärksten sozialen Kraft im Land geworden. Ihre enorme Mobilisierung, etwa zum 8.  März oder gegen Gewalt an Frauen, und die Präsenz auf der Strasse haben dazu geführt, dass sich alle Parteien – zumindest theoretisch – an ihre Seite stellen. Nur Vox nicht. Das hat der rechtsextremen Formation viele neue, hauptsächlich männliche Anhänger zwischen 40 und 50 Jahren gebracht.

Während der spanischen Wirtschaftswunderjahre von 1998 bis 2008 brachen enorm viele junge Männer ihre Ausbildung ab, um auf dem Bau Geld zu verdienen. Als die Immobilienblase schliesslich platzte, verloren sie ihre Jobs und standen ohne Abschluss und zehn Jahre älter auf der Strasse. Bei Ehescheidungen wurden meist den Müttern die Kinder und das Eigenheim zugesprochen – so mancher Mann musste, finanziell ruiniert, zu den eigenen Eltern zurückziehen. Diese Gruppe ist seither extrem verärgert, in ihrem (Macho-)Stolz gekränkt und äusserst empfänglich für eine Partei, deren Vorsitzender Santiago Abascal in einem Wahlkampfvideo hoch zu Ross durch die andalusische Steppe reitet, von der «Wiedereroberung» Spaniens schwafelt, männerspezifische Hobbys wie Jagd und Stierkampf per Gesetz schützen will und gegen alle FeministInnen zu Felde zieht.

Etwas mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten in Spanien sind aber Frauen. Und sie waren es, die am Sonntag für die doppelte Überraschung sorgten: Sie stoppten den Durchmarsch, den sich Vox und Steve Bannon erhofft hatten, und verhalfen dem PSOE zu einem Wahlsieg, den vor einiger Zeit kaum jemand erwartet hätte.

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