Nr. 20/2019 vom 16.05.2019

Was droht Nekane nun?

Von Merièm Strupler

«Nie wieder ins Gefängnis», titelte die WOZ, als Nekane Txapartegi im September 2017 überraschend freikam. Siebzehn Monate hatte die baskische Aktivistin in Zürich in Haft gesessen, weil Spanien ihre Auslieferung verlangt hatte, wo der heute 46-Jährigen eine mehrjährige Haftstrafe wegen «Unterstützung der terroristischen Vereinigung Eta» drohte. Doch Txapartegi wehrte sich: Das Urteil basiere auf einem 1999 unter Folter erpressten Geständnis.

Gutachten von renommierten Spezialisten bestätigten dies. Auch der Uno-Sonderberichterstatter über Folter oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International stützten Txapartegis Aussage.

Doch die Schweizer Behörden wagten es nicht, einem EU-Land Folter vorzuwerfen. Letztlich wurde eine diplomatisch elegante Lösung gefunden: Das höchste spanische Gericht erklärte Txapartegis Strafe für verjährt, der Auslieferungsantrag wurde zurückgezogen. Womit sich die Schweiz des Risikos entledigte, mit einer Ausschaffung Txapartegis gegen die Uno-Antifolterkonvention zu verstossen.

Nach zwanzig Jahren Repressalien konnte Nekane Txapartegi endlich aufatmen – doch nun soll ihr Fall möglicherweise neu aufgerollt werden: Laut der Bundesanwaltschaft hat das spanische Sondergericht Audencia Nacional im Mai 2018 ein neues Rechtshilfegesuch an die Schweiz gestellt; worum es inhaltlich geht, ist unbekannt. Nun muss sich Txapartegi am Mittwoch in Bern per Videoübertragung den Fragen der spanischen Justiz stellen.

Txapartegis AnwältInnen wollten bis Redaktionsschluss noch keine Auskunft geben. Das Unterstützungskomitee #FreeNekane mobilisiert zu einer Kundgebung: «Sexualisierte Folter ist ein Asylgrund!», heisst es im Aufruf. «Zeigen wir unsere Solidarität!»

#FreeNekane, Bern, Einvernahmezentrum, Brückenstrasse 50, Mi, 22. Mai 2019, 10 Uhr.

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