Nr. 24/2019 vom 13.06.2019

Von neuem bedroht

Ein spanisches Gericht rollt den Fall der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi wieder auf. Die Schweiz leistet erneut Rechtshilfe.

Von Lorenz Naegeli

Sie sass fast siebzehn Monate in Schweizer Auslieferungshaft. Dann, im September 2017, kam Nekane Txapartegi überraschend frei. Ein spanisches Gericht verfügte damals die Einstellung ihres Verfahrens, worauf das Auslieferungsersuchen an die Schweiz zurückgezogen wurde. Doch diesen Mai hat dasselbe Gericht – die Audiencia Nacional – nun ein neues Verfahren gegen die baskische Aktivistin eröffnet und beim Bundesamt für Justiz ein Rechtshilfeersuchen gestellt. Dieses hat dem Ersuchen stattgegeben, wodurch Txapartegi, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, eine erneute Inhaftierung droht. Der Fall liegt derzeit bei der Bundesanwaltschaft, die als Vollzugsbehörde über die Zulässigkeit der Rechtshilfe entscheidet. Txapartegi sass 1999 in Spanien für fünf Tage in Isolationshaft und wurde dort laut eigenen Angaben gefoltert. Durch sexuelle Misshandlung, simulierte Exekutionen und Stromschläge sei ihr ein Geständnis aufgezwungen worden. 2007 entzog sie sich einem Gerichtsurteil durch Flucht. Sie war aufgrund ihres Geständnisses, mit der baskischen Befreiungsbewegung Eta kollaboriert zu haben, zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens führe zu einer Retraumatisierung, wie die Betroffene im Gespräch mit der WOZ sagt: «Jeder Schritt, den die Schweiz mitmacht, löst in mir Stress aus. Es ist, als würde die erlebte sexualisierte Folter infrage gestellt, wodurch die Folterwunde immer wieder geöffnet wird.» Sie fordert, dass die Schweizer Behörden die Foltervorwürfe gegen Spanien endlich anerkennen.

Foltervorwurf glaubhaft

Internationale Gerichte haben Folter in spanischen Gefängnissen bereits mehrfach bestätigt – jüngst sogar der Uno-Menschenrechtsausschuss. Im Mai hielt dieser fest, dass Spanien 2007 die Menschenrechte einer Person verletzt habe, da diese in spanischen Gefängnissen Folter und Isolationshaft erlitten habe. Im Urteil wird das Land dazu aufgefordert, die Isolationshaft abzuschaffen, da diese die Anwendung von Folter erleichtert. Für Txapartegis Fall ist dieses Urteil von grosser Bedeutung. Einerseits, weil es bestätigt, dass zum Zeitpunkt ihrer Flucht in Spanien noch gefoltert wurde, und andererseits, weil auch sie in Isolationshaft sass. Es fragt sich, warum Txapartegis Foltervorwürfe in ihrem Asylverfahren in der Schweiz nicht adäquat geprüft wurden, obwohl sie vom Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil als «glaubhaft» bezeichnet wurden.

«Wir fordern, dass frauenspezifische Fluchtgründe in der Schweiz voll und ganz anerkannt werden, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis», steht im Manifest des Zürcher Frauenstreikkollektivs. «Sexistische Gewalt ist ein Asylgrund», hiess es auch auf der vom «Free Nekane»-Bündnis organisierten Demonstration vom letzten Samstag in Zürich. Wie das Vorgehen der Schweizer Behörden im Fall Txapartegi zeigt, scheint diese Forderung in Anbetracht aussenpolitischer Interessen zweitrangig zu sein.

Aktiv im Frauenstreik

«Um gegen die Folter anzukämpfen, ist es wichtig, die staatliche patriarchale Gewalt öffentlich zu machen – nicht nur wegen mir, sondern für alle, die nicht überlebten», sagt Nekane Txapartegi. Als Mitarbeiterin bei Radio Lora und durch ihr Engagement im Zürcher Frauenstreikkollektiv will sie ihren Teil zu dieser Forderung beitragen. Auf Radio Lora ist sie Mitproduzentin der Sendung «Kompliza», die sich an Frauen, Genderqueere, Trans- und Interpersonen im Gefängnis richtet. Als sie selbst im Gefängnis war, habe sie besonders die Unterstützung von aussen zum Weitermachen motiviert.

Diese Unterstützung sollen nun auch andere erhalten. Am kommenden Freitag beteiligt sie sich zudem am Frauenstreik. «Ich streike mit dem Mikrofon», sagt sie über das von ihr mitorganisierte feministische Streikradio auf Radio Lora und betont die Wichtigkeit einer feministischen Berichterstattung an diesem Tag. Sie will ihre Erlebnisse und Perspektiven in den Streik einfliessen lassen: «Ich war und bin von patriarchalen Strukturen unterdrückt, und es ist für mich völlig klar, dass ich mich auch hier dagegen wehren und organisieren werde, etwa beim bevorstehenden feministischen Streik.»

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