Nr. 22/2019 vom 30.05.2019

Selbstbedienung beim Staat

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Kaum ist der Steuer-AHV-Deal unter Dach, mit dem die Firmen dank Steuersenkungen zwei Milliarden Franken erhalten, fordert die Bankiervereinigung, die Stempelabgabe abzuschaffen, mit der etwa der Handel von Aktien besteuert wird. Dies wäre eine weitere steuerliche Umverteilung von der Bevölkerung hin zu Unternehmen im Umfang von gut zwei Milliarden Franken. Eine dreiste Frechheit.

Vor allem FDP und SVP lobbyieren seit Jahren im Parlament dafür; und auch SVP-Finanzminister Ueli Maurer, der mit dem Präsident der Bankiervereinigung, Herbert Scheidt, engste Kontakte unterhält (siehe WOZ Nr. 51/18), folgt dem Wunsch. Als die EU 2017 der Schweiz drohte, ihre Börse nicht mehr anzuerkennen, schlug Maurer die Abschaffung der Abgabe als Mittel zur Stärkung des Schweizer Finanzplatzes vor. Die Idee dahinter: Wenn man das Steuergeschenk der Bevölkerung als Massnahme gegen die böse EU verkauft, dann wird sie das möglicherweise schlucken.

Während in der NZZ – dem Chatroom der Geschäftswelt – nun die Abschaffung der Stempelabgabe vorgespurt wird, wirft SVP-Präsident Albert Rösti via «Blick» seine Nebelpetarden über dem «Volk» ab. Rösti fantasierte dort auf einer Doppelseite über den drohenden «Staats-Kollaps», den die «Linken» unter anderem mit ihrer Verteidigung der Berner Sozialhilfe verursachten.

Lieber Herr Rösti, mit dem neusten Steuergeschenk an Vermögende, das Ihre Partei möchte, liessen sich grob vier Fünftel der Sozialhilfeausgaben finanzieren. Geld, das in Miniportionen an die Ärmsten in diesem Land geht, die im brutalen Wettbewerb, den Sie anpeitschen, nicht mehr nachgefragt werden.

Seit Maurers bisheriger Staatssekretär Jörg Gasser im Frühling als CEO zur Bankiervereinigung überwechselte, ist der Weg für die Wünsche der Banken ins Finanzdepartement noch kürzer. Doch was heisst hier Wunsch? Sie «erwarte», schreibt die Bankiervereinigung in einer Mitteilung, dass die Abschaffung der Stempelabgabe nun bald umgesetzt werde. Einige in diesem Land sehen den Staat offenbar zunehmend als Selbstbedienungsladen für Reiche.

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