Menschenrechte in Südostasien: Myanmar braucht den Westen nicht

Nr. 27 –

Im mausarmen Teilstaat Rakhine hat der myanmarische Staat Ende Juni das Internet abgeschaltet. Menschenrechtsorganisationen und die Uno befürchten, dass die Armee ungestört von der Weltöffentlichkeit gegen die buddhistische Minderheit der Rakhine und die aufständische Arakan Army vorgehen will – und dabei wie vor zwei Jahren bei der Vertreibung der muslimischen Rohingya Kriegsverbrechen verübt, erneut mit Rückendeckung der regierenden Partei der einstigen Menschenrechtsikone Aung San Suu Kyi.

Damals verpufften Sanktionsdrohungen der Vereinigten Staaten und der EU-Staaten wirkungslos. Menschenrechte zählen nicht viel im Land, das sich 2011 zu öffnen und auf den Weg der Demokratisierung zu begeben schien. Von der Euphorie ist nichts mehr übrig. Alle Sanktionsdrohungen blieben in der Vergangenheit vor allem deshalb wirkungslos, weil China und selbst Japan Milliarden im Land investieren und sich dabei um Menschenrechte, Landenteignung und die Zerstörung der Umwelt foutieren. Die Geschäfte gehen vor. Myanmar braucht weder die EU noch die USA.

Ohnehin befindet sich die Demokratie in Südostasien auf dem Rückzug. Kambodscha hat sich auch dank Chinas Schirmherrschaft zur Diktatur gewandelt; Thailand, nach wie vor ein wichtiger Handelspartner Myanmars, ist trotz des inszenierten Demokratietheaters faktisch noch immer eine Militärdiktatur; die Philippinen werden von einem autoritären Präsidenten regiert, der Mord als Mittel gegen Drogenhandel und -konsum für legitim hält; Vietnam und Laos sind kommunistische Diktaturen, Brunei ein muslimischer Gottesstaat. In all diesen Ländern gehören Menschenrechtsverletzungen zum politischen Geschäft. Das ökonomisch höchst erfolgreiche Singapur ist ein autoritär gesteuerter Kleinstaat. Bleiben Indonesien und Malaysia als gefestigte Demokratien.

Myanmars politisch einflussreiche Armee kann sich also unbehelligt ihren völkermordenden Geschäften widmen. Der Aufruf von Menschenrechtsorganisationen, die Internetblockade aufzuheben, verhallt weitgehend ungehört. Auch am Asean-Gipfel Ende Juni in Bangkok, an dem Aung San Suu Kyi als Aussenministerin Myanmars teilnahm, war das «Minderheitenproblem» bloss ein Randthema.