Nr. 17/2021 vom 29.04.2021

Die Asean will nicht länger nur zusehen

An einem Gipfeltreffen in Jakarta wurde ein «Konsens» mit dem myanmarischen Juntachef erzielt. Auf Myanmars Strassen ist das bisher nichts wert.

Von Michael Lenz

Die Gemeinschaft südostasiatischer Nationen, kurz Asean, ist ein wirtschaftlich, politisch und religiös vielfältiges Gebilde. Unter den zehn (mehrheitlich) christlichen, islamischen und buddhistischen Mitgliedstaaten finden sich totalitäre kommunistische Länder ebenso wie solche, in denen direkt oder indirekt das Militär die Macht innehat, Länder mit fragilen demokratischen Verfassungen und mit Brunei eine absolute Monarchie. Länder wie Singapur und Brunei haben ein relativ hohes Pro-Kopf-Einkommen, Indonesien, Thailand oder auch Malaysia gelten als Schwellenländer, während Laos, Kambodscha und Myanmar arme Staaten sind.

1967 als Reaktion auf den Vietnamkrieg und den zunehmenden Einfluss des kommunistischen China auf die Region gebildet, hat sich die Asean auch zu einem Wirtschaftsverband entwickelt, der Freihandel in der Region anstrebt. Heute ist China durch seinen riesigen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Südostasien der sprichwörtliche Elefant im Asean-Raum.

Zu Wirren in den Mitgliedstaaten wie den Putschs in Thailand, der Unterdrückung der Opposition in Kambodscha oder dem «Drogenkrieg» auf den Philippinen schweigt die Asean. Der Verband befolgt ein Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. Oder besser gesagt: befolgte.

Der Fünf-Punkte-Konsens-Plan

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Asean am Samstag das Prinzip nämlich über den Haufen geworfen. In Jakarta, dem Sitz der Asean-Zentrale, fand auf internationalen Druck hin ein Gipfeltreffen zum Putsch und zur tödlichen Gewalt gegen RegimegegnerInnen in Myanmar statt. Initiiert wurde der Gipfel von Indonesien und dem Sultanat Brunei, das aktuell den Asean-Vorsitz innehat.

Auf der eintägigen Veranstaltung wurde ein «Fünf-Punkte-Konsens-Plan» zur Lösung des Konflikts in Myanmar beschlossen. Der Plan sieht ein «sofortiges Ende der Gewalt» sowie einen «Dialog zwischen allen betroffenen Parteien vor, um im Interesse der Menschen friedliche Lösungen zu suchen». Weiter besteht «Konsens» über die Ernennung eines Asean-Sonderbotschafters als Vermittler im Dialogprozess sowie über die humanitäre Hilfe für die Menschen in Myanmar. In dem Plan fehlt jedoch die Forderung nach der Freilassung der Tausenden seit dem Putsch vom 1. Februar verhafteten RegimegegnerInnen. «Das zeigt den Einfluss von Juntachef General Min Aung Hlaing auf das Gipfeltreffen», sagt der Malaysier Charles Santiago, Vorsitzender der Gruppe Asean-Parlamentarier für Menschenrechte, an einer Zoom-Pressekonferenz zum Ergebnis des Gipfels.

In separaten Erklärungen setzten sich immerhin die Regierungschefs der Asean-Mitgliedstaaten Singapur, Indonesien und Malaysia für die Freilassung politischer Gefangener wie Staatsrätin Aung San Suu Kyi ein und demonstrierten damit die Spaltung des bunt gemischten Staatenbunds, wenn es um demokratische Normen und Menschenrechte geht.

General auf dem roten Teppich

General Min Aung Hlaing wurde in Jakarta wie jeder andere Staatschef auf dem roten Teppich empfangen – als wäre er der legitime Machthaber. Das empörte die Protestbewegung in Myanmar, deren «Regierung der nationalen Einheit» (NUG) aussen vor blieb. Die NUG war Mitte April von einem Untergrundparlament gebildet worden. «Wir anerkennen und begrüssen zwar die Tatsache, dass die Asean aktiv beispiellose Schritte unternimmt, aber wir müssen angesichts der Realität auch feststellen, dass sie weder ausreichend noch angemessen sind», liess das Untergrundparlament auf Twitter verlauten. Die Asean müsse die Untergrundregierung «als Vertreterin des Volks von Myanmar» in die Konfliktlösungsstrategie einbeziehen. Die NUG selbst begrüsste in einer ersten Reaktion den Fünf-Punkte-Plan im Grundsatz ebenfalls.

Phil Robertson, Myanmarexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), beklagt das Fehlen eines konkreten Zeithorizonts zur Umsetzung des Plans. «Die Schwäche der Asean bei der Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse und Pläne ist sattsam bekannt, und das ist ein Problem, das nicht übersehen werden darf.»

Irgendwo im Grenzgebiet

Aung Myo Min ist zum zweiten Mal in seinem Leben vor der Gewalt der Armee geflohen. 1988 war der Menschenrechtsaktivist an vorderster Front des Studentenaufstands, dem die damalige Junta mit einem blutigen Massaker ein Ende setzte. Aung Myo Min konnte entkommen, floh nach Thailand und kehrte erst zu Beginn der demokratischen Öffnung nach Myanmar zurück. Jetzt musste er wieder fliehen, wohin genau, will er am Telefon nicht verraten: «Ich bin irgendwo im Grenzgebiet von Myanmar und Thailand.»

Er befindet sich also in einer Region, in der Ethnic Armed Organizations (EAOs), wie die Milizen der ethnischen Minderheiten im internationalen Sprech genannt werden, das Sagen haben. Dorthin sind Tausende Dissidenten, Demonstrantinnen und Bürgerrechtler geflohen, weil die EAOs ihnen Schutz vor dem Zugriff der Junta bieten.

Aung Myo Min begrüsst zwar grundsätzlich die Asean-Forderung nach einem Dialog zwischen allen Parteien – einschliesslich der Armee und natürlich der NUG, des Untergrundparlaments und der EAOs –, nennt aber eine nicht verhandelbare Vorbedingung: «Zuerst müssen alle politischen Gefangenen freigelassen und die Gewalt eingestellt werden.»

Danach sieht es freilich nicht aus. Am Tag des Asean-Gipfels selbst wie auch in den Tagen danach ging die Armee wie gehabt mit unvorstellbarer Grausamkeit gegen den Widerstand vor. Bei nächtlichen Razzien werden weiter Menschen verhaftet, auf den Polizeiwachen werden nach Angaben des Civil Disobedience Movement Festgenommene gefoltert und Frauen sexuell misshandelt. Ein westlicher Diplomat berichtet am Telefon, wie in Yangon betrunkene Soldaten Geschäfte plündern. Das Internet sei komplett abgeschaltet, und nachts blockiere die Junta auch die mobilen Netzwerke, «damit niemand vor Razzien gewarnt werden kann». Während der nächtlichen Ausgangssperre sollte man «besser nicht krank werden, denn man könnte nicht zu einem Arzt oder in ein Krankenhaus fahren. Die schiessen auf alles, was sich bewegt», so der Diplomat weiter.

Was aus dem Fünf-Punkte-Plan wird, liegt in der Hand der Junta. «Entscheidend ist nun, ob Generaloberst Min Aung Hlaing und seine Staatsverwaltung den Fünf-Punkte-Konsens einhalten, dem er in Jakarta zugestimmt hat», betont Moe Thuzar vom Institut für Südostasienstudien (Iseas) in Singapur. Die Myanmarexpertin sieht jedoch schwarz: «Gegenwärtig gibt es keine Chance für einen Dialog, weil es das Militär fundamental ablehnt, schon nur zu erwägen, mit Aung San Suu Kyis Partei in einen Dialog zu treten.»

Auch Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong macht keinen Hehl daraus, dass der Weg zu einer wirklichen Lösung des Konflikts lang und schwierig sein wird: «Zu sagen, die Gewalt müsse ein Ende haben und die politischen Gefangenen müssten freigelassen werden, ist die eine Sache. Das aber in die Tat umzusetzen, eine andere», sagte Lee am Tag nach dem Gipfel gegenüber der in Singapur erscheinenden «Straits Times». Und er fügte hinzu: «Eine inklusive Diskussion über eine politische Lösung ist dann noch einmal schwieriger, aber es gibt jetzt wenigstens einige erste Schritte, die wir unternehmen können.»

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