Nr. 28/2019 vom 11.07.2019

Damit Basel nie wie Zürich wird

Von Benjamin von Wyl

Zufall oder ein schlechter Witz? Am Tag, an dem bekannt wurde, dass die ehemaligen Industrieareale im Klybeck komplett an Private gehen (siehe WOZ Nr. 27/2019), veröffentlichte die Stadtbasler Regierung ihre Umsetzungsvorschläge der Initiative «Recht auf Wohnen». Ob man ein Vorkaufsrecht von Liegenschaften, die auf den Markt kommen, einführt, will man vom Ergebnis der eidgenössischen Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abhängig machen, die wohl im Februar 2020 vors Volk kommt.

Abgesehen davon, dass die politischen Mehrheiten und der Wohnungsmarkt in Basel-Stadt andere sind als etwa im Mittelland, würde die rot-grüne Regierung bereits über einen politischen Auftrag verfügen: Vor einem Jahr wurden alle vier kantonalen wohnpolitischen Vorlagen angenommen. «Recht auf Wohnen» ist zugegebenermassen offen gefasst. Die Regierung will nun den Anteil von genossenschaftlichen und bezahlbaren Wohnungen bis 2050 von 13,5 auf 25 Prozent erhöhen. Man könnte es der Regierung anrechnen, dass sie die Initiative überhaupt umsetzen will. Wenn sie denn bei der Umsetzung der «Wohnschutzinitiative» nicht so zögerlich wäre – und so der Immobilienwirtschaft eine Schonfrist gibt, um quer durchs Portfolio zu sanieren oder Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Resultat davon ist das Gegenteil von «Recht auf Wohnen»: mehr Wohnraum für Reiche. Genau das, was die bürgerliche LDP stoisch fordert.

Nach einem Frühjahr, in dem Hunderte MieterInnen die Kündigung erhielten – darunter 200 in den Schoren-Hochhäusern –, hat der kantonale MieterInnenverband nun die «Wohnschutzinitiative II» lanciert. Als Durchsetzungsinitiative, die keine sein will, fordert sie de facto einen «Baustopp» für drei Jahre: In Mietshäusern sollen nur noch zwingende Umbauten erlaubt sein – ausser für Kleinsteigentümer und Verwalter von gemeinnützigen Liegenschaften. Das Anliegen erhält ähnlich breite Unterstützung wie die Vorgängerinitiative.

Die Wohnungsnot war in Basel nie so prekär wie in Zürich. Das Thema hingegen ist im Stadtkanton präsenter. Die Regierung sollte dafür dankbar sein. Sie hätte den politischen Auftrag, zu verhindern, dass Basel je Zürich wird.

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