Rüstungsexporte: Das Waffengeschäft boomt, der politische Gegendruck wächst
Das globale Rüstungsgeschäft ist ein Bombenbusiness. Derzeit lassen sich die Staaten ihre Aufrüstung jährlich rund zwei Billionen US-Dollar kosten. Mit Abstand am meisten Waffen exportieren die USA.
Auch die Schweiz mischt direkt hinter grossen Nationen wie Russland, Frankreich, China, Deutschland und Grossbritannien im Rüstungsgeschäft vorne mit. Aktuell steigen die Waffenexporte der Schweizer Rüstungsindustrie enorm. Zwischen Januar und Juni exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 273 Millionen Franken, im ersten Halbjahr 2018 waren es 205 Millionen Franken. Vergleicht man die Exporte der letzten Jahre, ist es allerdings kein Spitzenwert. 2011 etwa führte die Schweiz Rüstungsgüter im Umfang von über 800 Millionen Franken aus. Diese Volumen verdeutlichen aber auch, dass die schweizerische Volkswirtschaft selbst einen totalen Verzicht auf Waffenexporte leicht verkraften könnte. Problematisch wäre es jedoch für einige Regionen wie Nidwalden. In der Zentralschweiz sind viele Menschen von den über 2000 Arbeitsplätzen der Pilatus Flugzeugwerke abhängig.
Höchst problematisch sind die aktuellen Exporte in instabile und kriegführende Länder, etwa Munitionsverkäufe für dreizehn Millionen Franken nach Pakistan, das sich in einem Grenzkonflikt mit Indien befindet. Ebenso werden die Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar fortgesetzt, die Krieg im Jemen führen.
Doch mittlerweile wächst das Problembewusstsein über die Linke hinaus. Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession 2018 einer bürgerlichen Motion zu, die dem Bundesrat die Kontrolle über die Waffenexportbewilligungen entziehen sollte, weil die Regierung – insbesondere der damals verantwortliche Johann Schneider-Ammann – und das Seco die Kriterien für Exporte in Bürgerkriegsländer aufgeweicht und wieder eine ziemlich lockere Bewilligungspraxis etabliert hatten. Der Druck auf die Behörden, die Rüstungsindustrie und ihre Lobbyisten bleibt weiter hoch. Ein breites Bündnis lancierte im Herbst die «Korrektur-Initiative», die Waffenausfuhren in Bürgerkriegsländer verbieten will. Im Juni kam sie mit 130 000 Unterschriften zustande.
Dieser Druck wirkt. Ebenfalls im Juni hat die zuständige Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Pilatus Flugzeugwerken verboten, in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten am von ihnen gelieferten Flugzeugtyp PC-21 weiter Dienstleistungen anzubieten. Das EDA hat dem Unternehmen eine Frist von neunzig Tagen gesetzt. Danach muss sich der Flugzeughersteller aus diesen Ländern zurückgezogen haben.
