Nr. 05/2020 vom 30.01.2020

Doch noch eine Retourkutsche

Der Investigativjournalist Glenn Greenwald wurde in Brasilien wegen Cyberkriminalität angeklagt – obwohl ihn die Bundespolizei von genau diesem Vorwurf bereits entlastet hatte. Der Angriff zeugt von der fortschreitenden Politisierung der brasilianischen Justiz.

Von Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro

Als die Nachrichtenseite «The Intercept Brasil» im Juni 2019 geleakte Chatnachrichten zwischen dem Richter Sérgio Moro und ErmittlerInnen veröffentlichte, rollten kleine Schockwellen durch Brasilien. Denn die Dialoge, die dem Mitbegründer von «The Intercept», Glenn Greenwald, zugespielt worden waren, offenbarten einen Skandal: Sérgio Moro und die ErmittlerInnen hatten sich im Lava-Jato-Korruptionsprozess illegal abgesprochen, um Expräsident Inácio Lula da Silva zu verurteilen.

Nun, mehr als ein halbes Jahr später, wird nicht Sérgio Moro, der heute Justizminister ist, angeklagt, sondern Glenn Greenwald, zusammen mit sechs weiteren Personen. Ein Staatsanwalt wirft dem Journalisten Cyberkriminalität vor. Er soll dem Hacker von Moros Handy unter anderem geraten haben, Beweismaterial zu vernichten.

Schlag gegen den Journalismus

Glenn Greenwald weist die Vorwürfe zurück. Er sagt, er habe dem Hacker nichts geraten, sondern lediglich die Informationen in Empfang genommen. Für ihn ist die Anklage «ein Angriff auf die Pressefreiheit». Als Journalist geniesse er Quellenschutz und habe das Recht, Informationen unabhängig von deren Herkunft zu veröffentlichen. Unterstützung bekommt Greenwald von Brasiliens Verband für Investigativen Journalismus, dem Brasilianischen Anwaltsorden sowie von Parlamentspräsident Rodrigo Maia, der sagt: «Journalismus ist kein Verbrechen.»

Nun wird spekuliert, ob gar Sérgio Moro selbst hinter dem Vorgang stecken könnte. Denn «The Intercept» und Greenwald haben dessen Image stark beschädigt. Sie zeigten, dass Moro beim Prozess gegen Lula nicht neutral war, sondern mit der Anklage zusammenarbeitete. Im April 2018 verurteilte Moro den linken Expräsidenten zu einer langen Gefängnisstrafe und schloss ihn damit von den Präsidentschaftswahlen im Oktober aus. Diese gewann dann Jair Bolsonaro, der Moro zum Justizminister machte. Ein geschickter Schachzug, denn Moro wird bis heute von vielen BrasilianerInnen verehrt, weil er mächtige Personen aus Wirtschaft und Politik wegen Korruption hinter Gitter brachte.

Umso schockierender wirkten dann für viele die Veröffentlichungen von «The Intercept». Doch Moro liess die Anschuldigungen nicht auf sich sitzen. Er und seine AnhängerInnen in Politik und Medien holten schnell zum Gegenschlag aus. Sie fingen an, Glenn Greenwald zu attackieren. Er sei ein Hehler, der illegal erworbene Information verwerte, hiess es. Immer weniger wurde über den Inhalt der Konversationen diskutiert und viel mehr über Glenn Greenwald und «The Intercept».

Dennoch kommt nun die Anklage gegen Greenwald einigermassen überraschend. Brasiliens Bundespolizei hat bereits festgestellt, dass dem Journalisten keine Beteiligung an den Hackerangriffen nachzuweisen ist. Zudem hat ein Richter am Obersten Gerichtshof schon im August 2019 Ermittlungen gegen Greenwald untersagt. Die Begründung: Er habe seine Funktion als Journalist ausgeübt und sei somit von der Verfassung geschützt. Auch daher ist nun erst einmal abzuwarten, ob die Anklage gegen Greenwald überhaupt von einem Gericht angenommen wird.

Ein beliebtes Hassobjekt

Unabhängig davon zeigt der Fall, welch polarisierende Rolle Glenn Greenwald mittlerweile in Brasilien spielt. Von der Rechten wird der US-Amerikaner inzwischen regelrecht gehasst. Präsident Jair Bolsonaro bezeichnete den 52-Jährigen als «Halunken» und «Gangster», und er drohte: «Vielleicht wird er ja in Brasilien mal Schläge bekommen.»

Auch in den Social Media wird gegen Greenwald gehetzt, der 2013 weltbekannt wurde, als er geheime, von Edward Snowden entwendete Dokumente zum US-Geheimdienst NSA veröffentlichte. In Brasilien attackiert man den Pulitzer-Preisträger nicht zuletzt aufgrund seiner Homosexualität und der Ehe mit David Miranda: Dieser ist Parlamentsabgeordneter der kleinen linken Partei Sozialismus und Freiheit. Greenwald und Miranda haben zwei Söhne und leben in Rio de Janeiro; wegen der ständigen Drohungen sind sie seit einem Jahr auf bewaffnete Leibwächter angewiesen und fahren nur noch in gepanzerten Autos.

Der Fall offenbart darüber hinaus die starke Politisierung der brasilianischen Justiz. Es ist mittlerweile nichts Ungewöhnliches, dass Richter und Staatsanwältinnen auf Twitter oder Facebook ihre politischen Vorlieben und Abneigungen mitteilen. Der Staatsanwalt Wellington de Oliveira, der Greenwald jetzt angeklagt hat, ist etwa Anhänger von Präsident Bolsonaro. Es liegt auf der Hand, dass hinter seiner Entscheidung auch ein gehöriges Mass an politischer Motivation steckt.

Gemäss eigener Aussage blickt Glenn Greenwald der Anklage gelassen entgegen: Er sei davon überzeugt, dass sie abgewiesen werde. Der Vorgang zeuge zugleich aber auch von einem zunehmend antidemokratischen Klima unter Präsident Bolsonaro. «Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern weiter Journalismus machen», versprach Greenwald.

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