Nr. 34/2019 vom 22.08.2019

Ein verdientes Nein

Von Yves Wegelin

Der Kanton Zürich will an die Grenze. Nach Genf, Basel-Stadt und anderen Kantonen entscheidet auch die Zürcher Stimmbevölkerung Anfang September, wie die nationale Unternehmenssteuerreform umgesetzt werden soll, die dank AHV-Zustupf an der Urne angenommen wurde. Zürich will mit dem Steuersatz weniger drastisch runter als etwa Basel-Stadt, Genf oder die Waadt – von längerfristig 8 auf 6 Prozent (zuzüglich der Bundes- und Gemeindesteuer). Dafür will der Kanton umso stärker die neuen erlaubten Zückerchen ausreizen, von denen viele seiner Konzerne profitieren könnten: Abzüge für Patente, für Forschung (um 150 Prozent!) sowie für gewisses Eigenkapital.

Manche Firmen dürften künftig so bis zu 70 Prozent ihres Gewinns von den Steuern abziehen – auch das ist das vom Bund erlaubte Maximum. Mit dem kantonalen Steuersatz von 6 Prozent würden einige Firmen noch 1,8 Prozent Steuern an den Kanton zahlen. Ein Witz.

Mit der Steuersenkung würde Zürich zusammen mit Basel-Stadt, der Innerschweiz und Westschweizer Kantonen nicht nur den globalen Steuerwettbewerb weiter anpeitschen, der international zunehmend geächtet wird, weil er viele grosse Länder in die Schulden führt. Zürich würde damit auch den interkantonalen Wettbewerb weiter antreiben, mit dem Kantone wie Bern kaum mithalten können. Doch auch Zürich selbst würde bluten. So soll die Reform laut einer vom Kanton bestellten Studie grob eine halbe Milliarde Franken kosten. Geld, das als Geschenk an die AktionärInnen fliesst.

Und trotzdem hat es die bürgerliche Mehrheit des Kantons abgelehnt, die Privilegierung von GrossaktionärInnen, die einst eingeführt worden war, auch nur etwas einzuschränken. Diese sacken heute 50 Prozent ihrer Dividenden steuerfrei ein. Basel-Stadt etwa hat diesen Betrag auf 20 Prozent reduziert, Zürich will davon nichts wissen. Die zusätzliche Finanzierung von AHV-Zusatzleistungen durch den Kanton, die als sozialer Ausgleich gepriesen wird, ist lediglich eine Umverteilung vom Kanton an die Gemeinden. Diese Steuersenkung verdient ein Nein.

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